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Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag…

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Ex-Präsident des BVerfG H.-J. Papier zu ESM

"Ich sehe vor allem die Gefahr einer Entparlamentarisierung. Die normalen demokratischen Prozeduren geraten ins Hintertreffen. Gerade sie sind wichtig…

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Irland: Klage gegen ESM & Fiskalvertrag

Der irische Abgeordnete Thomas Pringle kündigte an, gegen Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag zu klagen. Sowohl auf das irische Verfassungsrecht als…

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Bundespräsident Joachim Gauck
Bundespräsident Gauck. Lizenz: Gemeinfrei

Gauck urteilt schneller als Verfassungsrichter

Bundespräsident Gauck sieht keine Erfolgschancen für die Verfassungsbeschwerden zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag – so ging es in den letzten…

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Wahlkreistour macht Station in Berlin

Am 16. April haben wir unsere Tour durch die Wahlkreise derjenigen Bundestagsabgeordneten gestartet, die im Europa- und Haushaltsausschuss direkt mit…

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Pressekonferenz zum Start der Verfassungsbeschwerde, 12. April 2012

Bürgerklage: Auftakt-Pressekonferenz sorgt für Schlagzeilen

Unsere Pressekonferenz zum Start der Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag hat gestern und heute (12. und 13. April) eine…

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Mehr Demokratie e.V. Sachsen lädt zum Basistreffen in Zwickau ein

Am 18. April um 19 Uhr lädt der Vorstand des sächsischen Landesverbandes Mehr Demokratie e.V. Mitglieder und Interessierte aus der Regionen Zwickau,…

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Ex-Justizministerin klagt gegen ESM

"Ich bin sehr für Europa, aber nicht für ein Europa, das nur von den Regierungseliten bestimmt wird", sagte die einstige Justizministerin der…

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ESM- und Fiskalvertrag: Volksentscheid, sonst klagen wir!

Unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“, plant ein von Mehr Demokratie ins Leben gerufenes Bündnis eine Verfassungsbeschwerde gegen…

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Quelle: http://www.europarl.europa.eu

Europäische Bürgerinitiative: Ein erster Schritt

Ab heute können EU-Bürger über nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine Bürgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren…

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Tagung zu bundesweiten Volksentscheiden am 21./22. März 2012.
Tagung "Mehr Direkte Demokratie, aber wie?" am 21./22. März 2012.

Erfolgreiche Tagung zur direkten Demokratie

220 Menschen mit verschiedensten Hintergründen diskutierten mit Wissenschaftlern und Demokratie-Fachleuten zwei Tage lang über bundesweite…

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Mehr Demokratie Sachsen fordert Reform von Bürgerbegehren und -entscheiden

Fachverband und Bürgerinitiativen wollen die sächsische Gemeindeordnung verbessern
Mehr Demokratie Sachsen fordert Reform von Bürgerbegehren und …

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