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Kurz vor Beginn der Verhandlung.

Vor Gericht und auf hoher See…

…ist man in guter Hand. So zumindest unser Eindruck von der Verhandlung zum Thema Bundeswahlrecht am gestrigen Dienstag (5. Juni).

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Verfassungsgericht verhandelt über Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich morgen mit der von Mehr Demokratie und Wahlrecht.de gestarteten Bürgerklage „Wählen ohne Überhang“.…

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ESM-Einigung noch vor dem Sommer

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte beim ESM aufs Tempo drücken: Sie erwartet die Einigung mit der Opposition noch vor dem Sommer. Dann könnte der…

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Iren stimmen im Referendum für Fiskalvertrag

Gestern waren rund 3,1 Millionen Iren dazu aufgerufen, per Referendum über den Europäischen Fiskalvertrag abzustimmen. Jetzt steht das Ergebnis…

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Bundesweiter Aktionstag zur EU-Kampagne: „Volksentscheid - sonst klagen wir!"

Am Samstag, dem 9. Juni, veranstalten wir einen Aktionstag, an dem in mehreren Bundesländern parallel Unterstützer/innen für unsere Kampagne "Europa…

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by aksel / pixelio.de

Volksbegehren zu Nachtflugverbot starten

Gestern ist in Berlin die zweite Stufe des Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot auf dem Willy-Brandt-Airport gestartet, dessen…

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Europa-Kampagne auf Kurs!

Mittlerweile läuft unsere EU-Kampagne „Volksentscheid - sonst klagen wir!“ seit fast zwei Monaten. Dabei konnten wir zuletzt neben dem Bund der…

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Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung

"Aus rechtlicher Sicht verstößt die unbefristete und unwiderrufliche Ermächtigung der Eurofinanzminister, deutsches Steuergeld in unbeschränkter Höhe…

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“Volksentscheid! Sonst klagen wir!”

"Der Verein Mehr Demokratie ruft SPD und Grüne dazu auf, ihre Zustimmung zu ESM- und Fiskalvertrag an eine Grundgesetzänderung zu koppeln. Der Artikel…

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Quelle: http://www.europarl.europa.eu

Erste Europäische Bürgerinitiative registriert

Am gestrigen Europatag registrierte die EU-Kommission mit „Fraternité 2020“ die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI). Ein Bürgerausschuss aus…

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Europa transparenter machen!

Nicht nur in Deutschland ist Transparenz als Thema aus kaum einer politischen Rede mehr wegzudenken, auch in der EU ist das Thema auf der Agenda. Mehr…

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Mitgliederversammlung wählt neuen Bundesvorstand

Vergangenes Wochenende fand unsere erste Mitgliederversammlung 2012 im Erfurter Augustinerkloster statt. Dort gab es nicht nur eine deutliche…

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