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Verfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestags in Europafragen

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Entmachtet sich das Parlament beim ESM selbst?

Michael Stübgen, Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU, verweist darauf, dass sich die Parlamentarier mit dem…

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Bürgerentscheid zur Startbahn München

Am heutigen Sonntag, den 17. Juni, sprach sich eine deutliche Mehrheit der Münchner gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen…

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Das neue Europa kommt quasi als Notverordnung

Aber was ist gut für Europa? Ganz einfach: Wenn die Bürger darin die Hauptrolle spielen. Das ist die Maxime, an der sich alle Politik ausrichten muss.…

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Jeder Mensch ist ein Politiker

Eine Wahlkabine der besonderen Art steht seit dem 13. Juni 2012 im Haus der Demokratie.
Die Idee zu dieser Wahlkabinen-Aktion stammt von der…

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Abstimmung zu ESM & Fiskalvertrag noch im Juni

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Democracy International: Sommer-Akademie

Vom 13. bis zum 15. Juli findet in Burgas (Bulgarien) die Sommer-Akademie von unserer Partnerorganisation Democracy International statt. Dort…

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NRW: Landesfinanzen sollen vors Volk

SPD und Grüne wollen die Bürger bei Haushaltsfragen auf Landesebene mitentscheiden lassen. In ihrem Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien…

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Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt

Das Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" hat mit einer Volksinitiative die Grundlage für ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz…

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Anne Dänner mit der Unterschriftenbox

Tausende Bürger für mehr Demokratie in EU

Am 12. Juni haben wir Bundestagspräsident Norbert Lammert mehrere tausend gesammelte Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die…

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Neues Deutschland: Alternativen gesucht

Durch die Eurorettungspolitik erleben wir einen dramatischen Abbau an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Wir stellen vier beunruhigende…

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Wahlkreistour in Hessen und Rheinland-Pfalz

In den vergangenen Wochen sind wir durch die Wahlkreise der Haushalts- und Europaausschuss-Mitglieder getourt und haben mit ihnen über…

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