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Der weiße Bus ist wieder unterwegs

Der weiße Omnibus für Direkte Demokratie ist wieder in Deutschland unterwegs. Den Tourenplan finden Sie auf der Webseite Omnibus.org...

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Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Unfaire Hürde behindert moderne Politik

Gestern haben sich die Grünen mit der SPD darauf verständigt, im Herbst einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen. Der Fall zeigt deutlich,…

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Gescheiterte Demokratie in Ungarn

Ungarische Regierung zementiert Parteiideologie in Verfassungsrang. Demokratische Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Zukunftsoffenheit…

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Das Team: Paul Carline, Carsten Berg, Janice Thomson, Daniel Schily, Ronald Pabst (von links nach rechts)

Democracy International: Netzwerk nimmt Fahrt auf

Am Wochenanfang haben sich fünf Aktive aus Amerika, England und Deutschland getroffen: Ihre Mission ist, die Webseite des internationalen Netzwerks…

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Gedanken zur Buchmesse 2011 in Leipzig

Mehr Demokratie war auf Buchmesse in Leipzig. Hier ein paar persönliche Eindrücke von Leif Hansen.

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Schwarz-Gelbe Koalition will Wahlrecht verschlimmbessern…

Das Wahlrecht zum Bundestag soll geändert werden. Damit wollen CDU und FDP auf ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren, dass…

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Volksabstimmung Island: Keine Unterstützung für Pleitebanker aus der Staatskasse

Am 9. April 2011 haben es die Menschen in Island zum zweiten Mal abgelehnt, für die Pleite der Online-Bank „Icesave“ mit Steuergeldern zu haften. Die…

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Verfassungscoup in Ungarn?

Es gibt ein geflügeltes Wort: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“ Erlebt Ungarn nun einen solchen Prozess? Die Regierungsparteien…

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Island: Zweite Abstimmung über Icesave-Entschädigung - Auswirkung auf Reform der direkten Demokratie?

Zum zweiten Mal sind die Bürgerinnen und Bürger Islands am morgigen Samstag (9. April) dazu aufgerufen, über Entschädigungszahlungen an Großbritannien…

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Themenpapier 19: Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Seit Stuttgart 21 diskutiert die Republik, wie mit Hilfe von Bürgerbeteiligung die Menschen in die Stadtplanung einbezogen werden können. Mit unserem…

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Hessen: Schuldenbremse per Volksentscheid

Am 27. März wurde auch in Hessen gewählt – und abgestimmt. Denn zeitgleich mit den Kommunalwahlen fand ein Volksentscheid zur Einführung einer…

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Volksentscheid: Bundes-SPD debattiert und beschließt Vorschlag

Der Parteivorstand der SPD hat gestern einen Beschluss gefällt, in dem eine mögliche Ausgestaltung des bundesweiten Volksentscheids beschrieben ist.…

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