Der EuGH hat heute entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht…
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Nach Ansicht von Mehr Demokratie zeigt die Volksabstimmung, wie durch Volksbegehren Konfliktlinien offengelegt und sachbezogene Debatten angeregt…
Der Bundestag hat am 2. Februar erstmals über ein von der FDP eingebrachtes Zustimmungsgesetz zu CETA debattiert. Aus unserer Sicht ist CETA in der…
Wir erklären, auf welche Art und Weise CDU, CSU und SPD bezüglich Zustimmung oder Ablehnung eines Koalitionsvertrages entscheiden und gehen genauer…
Das Bündnis „SH stoppt CETA“ hat beschlossen, auf die zweite Sammelstufe zu verzichten und nicht ins Volksbegehren zu gehen, da sich…
Der Koalitionsvertrag steht. Und die Forderung unseres Volksentscheid-Bündnisses sowie der über 275.000 Unterstützer/innen unseres Aufrufes nach…
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat uns zum Mitglied des Monats Februar ernannt.
Der Künstler Thomas Baumgärtel hat heute vor dem Gebäude der Koalitionsverhandlungen sein 4 mal 5 Meter großes Riesenplakat mit der Aufschrift „Ohne…
Nutzung direkt-demokratischer Instrumente im internationalen Vergleich: Vom 9.-11. März 2018 findet an der Uni Wuppertal ein Symposium mit…
Wäre es sinnvoll, über das Thema Glyphosat in einem bundesweiten Volksentscheid zu entscheiden? Wir sprechen mit verschiedenen Organisationen und…
Pauschs Buch bietet eine erfrischende und fachlich fundierte Analyse des politischen Denkens von Albert Camus.
Vorstandssprecherin Claudine Nierth hat mit Prof. Dr. Frank Decker bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung über das Pro und Contra von…
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