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Gemeinnützigkeitsrecht erschwert politisches Engagement

Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, der auch Mehr Demokratie angehört, hat heute in Berlin die Ergebnisse einer breit…

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Bürger/innen wollen nachhaltigere Verkehrspolitik

Unser Überblick zu direkter Demokratie und umweltfreundlicher Verkehrspolitik zeigt: Während die Regierung Klimaziele aufweicht und im Dieselskandal…

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Foto by Rosmarie Voegtli | Bild wurde bearbeitet | Lizenz: CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0) | Quelle: Flickr

Die längste Regierungsbildung in der deutschen Geschichte – haben wir für sowas überhaupt Zeit?

Das war’s: die längste deutsche Regierungsbildung aller Zeiten ist abgeschlossen. Vor einem halben Jahr wurde gewählt, seit dieser Woche hat…

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Niederländische Regierung will CETA durchdrücken

In den Niederlanden könnten die Bürger/innen per Referendum selbst über CETA entscheiden. Doch die niederländische Regierung will das…

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Unser Volksentscheid-Bündnis macht weiter!

Unser Bündnis "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit." hat auf einem Treffen beschlossen, auch in dieser Legislaturperiode weiter für den…

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Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten

Der EuGH hat heute entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht…

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"No Billag"-Volksabstimmung: Debatte über Zukunft des Mediensystems ist eine Debatte über die Zukunft der Demokratie

Nach Ansicht von Mehr Demokratie zeigt die Volksabstimmung, wie durch Volksbegehren Konfliktlinien offengelegt und sachbezogene Debatten angeregt…

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CETA im Bundestag: Verfassungsgericht entscheidet noch

Der Bundestag hat am 2. Februar erstmals über ein von der FDP eingebrachtes Zustimmungsgesetz zu CETA debattiert. Aus unserer Sicht ist CETA in der…

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SPD-Mitgliederentscheid: Gelebte parteiinterne direkte Demokratie

Wir erklären, auf welche Art und Weise CDU, CSU und SPD bezüglich Zustimmung oder Ablehnung eines Koalitionsvertrages entscheiden und gehen genauer…

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Erfolg für Volksinitiative: Schleswig-Holstein wird CETA nicht zustimmen

Das Bündnis „SH stoppt CETA“ hat beschlossen, auf die zweite Sammelstufe zu verzichten und nicht ins Volksbegehren zu gehen, da sich…

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Tür zum bundesweiten Volksentscheid einen Spaltbreit offen

Der Koalitionsvertrag steht. Und die Forderung unseres Volksentscheid-Bündnisses sowie der über 275.000 Unterstützer/innen unseres Aufrufes nach…

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Mehr Demokratie zum BBE-Mitglied des Monats ernannt

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat uns zum Mitglied des Monats Februar ernannt.

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