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Kampagnenblog zu TTIP & CETA

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Das Bündnis "Stop TTIP" geht aktiv dagegen…

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© Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0

TTIP-Urteil: Schallende Ohrfeige für EU-Kommission

Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage gegen die Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" gegen TTIP und…

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Video: Erfolg für "Stop TTIP" vor dem Gericht der Europäischen Union!

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" für zulässig erklärt. Damit widerspricht das EuG…

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G20: Demokratie? Fehlanzeige!

Mit einem Protestmarsch, der Bootsdemo und einem Meer aus tausenden Bannern werden wir die G20 mit einer großen Protestwelle empfangen und sie mit…

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Bundesmitgliederversammlung beschließt Kampagne 2017

Vom 6. bis 7. Mai fand unsere erste Bundesmitgliederversammlung im Jahr 2017 statt. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der Bundeskampagne im…

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Europa: Quo vadis?

Der EuGH wird am 10. Mai eine wichtige Weiche dafür stellen, ob sich die Europäische Bürgerinitiative zu einem wirkungsvolleren…

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Veranstaltungseinladung: "Mehr Finanzen, mehr Kompetenzen: Wege zur Stärkung der Kommunen?"

Den Veranstaltern geht es um die Stärkung der Kommunen und Wege dahin aufzuzeigen. Auf der Veranstaltung kommen Praktiker und Wissenschaftler zu Wort.

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Erdogans Verfassungsreferendum: Millionenfaches Nein unter Ausnahmezustand verdient Respekt

In einem Referendum stimmte am vergangenen Sonntag (16.4.) eine knappe Mehrheit der Türken für eine Änderung der türkischen Verfassung. Damit wurden…

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© Yildiz Yazicioglu (VOA) | Wikimedia Commons: Public domain

Referendum: Alleinherrschaft in der Türkei wird zementiert

Mit dem Ausgang des Verfassungsreferendums am gestrigen Sonntag (16.4.) sind in der Türkei die Weichen für eine Alleinherrschaft des Präsidenten…

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Buchrezension: „Die Hebel der Macht und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität“

Die katastrophalen Folgen der weitgehend unkontrollierten Machtentfaltung durch die Parteien für die Demokratie in Deutschland arbeitet Hans Herbert…

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© Dutch Ministry of Foreign Affairs - Timmermans, | CC BY-SA 2.0

EU-Bürgerinitiative soll nun doch gestärkt werden

Und sie bewegt sich doch: Lange Zeit hat die EU-Kommission gemauert. Nun soll die Europäische Bürgerinitiative (EBI) endlich reformiert werden. Das…

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Es hat geklappt: Die Botschaft vor der türkischen Botschaft!

Vor der türkischen Botschaft in Berlin steht die DEMOKRATIE - aus 800 leuchtend gelben Blumen geformt. Mit diesem Blumenmeer haben wir gemeinsam mit…

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