Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Gutachten vorgelegt, das auch für die Handelsabkommen TTIP und CETA von Relevanz ist.

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Das Bündnis "Stop TTIP" geht aktiv dagegen…

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" für zulässig erklärt. Damit widerspricht das EuG…

Vom 6. bis 7. Mai fand unsere erste Bundesmitgliederversammlung im Jahr 2017 statt. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der Bundeskampagne im…

In einem Referendum stimmte am vergangenen Sonntag (16.4.) eine knappe Mehrheit der Türken für eine Änderung der türkischen Verfassung. Damit wurden…

Mit dem Ausgang des Verfassungsreferendums am gestrigen Sonntag (16.4.) sind in der Türkei die Weichen für eine Alleinherrschaft des Präsidenten…

Die katastrophalen Folgen der weitgehend unkontrollierten Machtentfaltung durch die Parteien für die Demokratie in Deutschland arbeitet Hans Herbert…

Und sie bewegt sich doch: Lange Zeit hat die EU-Kommission gemauert. Nun soll die Europäische Bürgerinitiative (EBI) endlich reformiert werden. Das…