Mehr Demokratie-Blog
01.04.2019: Aufruf: Gemeinnützigkeit braucht Einmischung!
Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung vom Bundesfinanzhof (BFH) führt wohl zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor hatte ein CDU-Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe DUH gefordert. Nun folgt Campact: Die Organisation hat letzte Woche angekündigt, keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen. Nach dem Urteil des BFH muss auch sie mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. In einem breiten Bündnis setzen wir uns für eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Wir haben uns mit über 80 Organisationen in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass die Politik das Gemeinnützigkeitsrecht so anpasst, dass selbstlose politische Arbeit weiter gemeinnützig bleibt. Eine lebendige Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft!
Jetzt hier unseren Aufruf unterzeichnen!
26.03.2019: Neugründung: Internationale Stiftung zur Förderung digitaler Demokratie in Städten
Gemeinsam mit anderen internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir die „CONSUL DEMOCRACY Foundation“ gegründet. Ziel ist es, weltweit die digitale Demokratisierung von Städten mit der Open-Source-Software CONSUL zu fördern. „Wir wollen die Demokratie und die Digitalisierung wieder zurück in die Hände der Menschen bringen”, sagt unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber. „Die Beteiligungsplattform CONSUL macht Stadtpolitik transparenter, lebendiger und bürgernäher.”
18.03.2019: Anhörung im Bundestag: Einführung des bundesweiten Volksentscheids überfällig
Mehr Demokratie begrüßt die Gesetzesinitiative von DIE LINKE zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Heute hat dazu im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung stattgefunden, in der unser Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck als Sachverständiger zu Wort kam. Der Gesetzentwurf der Fraktion "Die Linke" will die direkte Demokratie im Grundgesetz stärken. Dazu soll das Grundgesetz um direkt-demokratische Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ergänzt werden. Zitat: „Um sicherzustellen, dass alle von den Entscheidungen betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner mit abstimmen können, wird der Kreis der Wahlberechtigten auf alle Menschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, erweitert.“
Hier die vollständige News + Video von der Anhörung ansehen...
14.03.2019: Kritik von Mehr Demokratie an Reform der Europäischen Bürgerinitiative: Zu kurz gesprungen
Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck und unsere EU-Expertin Nicola Quarz kritisieren im Cicero-Magazin die am Dienstag vom Europäischen Parlament beschlossene Reform der Europäischen Bürgerinitiative: "Wieder springt die EU zu kurz. Wer das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder wachsen lassen will, kommt um starke und letztendlich auch verbindliche Beteiligungsinstrumente nicht herum."
28.02.2019: Klimawende von unten mit direkter Demokratie
Deutschland hatte einst eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz, heute steht es auf der Bremse. Was also können Bürger/innen tun? In unserer Klimabroschüre beschreiben wir, was in welchem Bundesland mit der direkten Demokratie erreicht werden kann.
25.02.2019: Jetzt kostenlos unser Europa-Buch bestellen!
Handlich, heftig, hoffnungsvoll: Unser neues Buch ist da! Diesmal geht es um Europa. Auf 100 Seiten eine klare Analyse, wie es um die EU bestellt ist. Mit einer Vision, wie es um sie bestellt sein könnte – wenn wir sie demokratischer gestalten. Die Journalistin Ute Scheub hat es geschrieben und wir schenken es Ihnen.
22.02.2019: Videos von der Fachtagung Direkte Demokratie
Am 21. und 22. Februar hat eine Fachtagung zu Herausforderungen der Direkten Demokratie in Ludwigsburg stattgefunden. Alle Videos der Vorträge können auf unserer Facebook-Seite angeschaut werden. Hier geht's zu den Videos...
15.02.2019: Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen EU-Singapur-Handelsabkommen unterstützen!
Die EU-Kommission trickst und will Proteste gegen Handelsabkommen ins Leere laufen lassen. So wird der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern ausgehebelt. Wir meinen: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Jetzt hier unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen...
06.02.2019: Zukunft der Demokratie
Auf der Konferenz "Schöne Neue Welt" hat unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber ein fiktives Szenario vorgestellt, wie die Welt im Jahr 2048 aussehen könnte mit Blick auf die Demokratieentwicklung: Download seines Vortrages (PDF)
Weitere Infos hier: https://www.snw2048.de/dokumentation
31.01.2019: Unser Jahresbericht 2018 ist da!
Im vergangenen Jahr haben wir u.a. gemeinsam mit 275.000 Menschen erreicht, dass ein Passus zu direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag verankert wurde. Wir wirken darauf hin, dass dieser endlich mit Leben gefüllt wird!
22.01.2019: Jetzt Aufruf unterzeichnen: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!
Sonderklagerechte für Konzerne gefährden die Demokratie! Deshalb fordern wir zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos gemeinsam mit über 150 anderen NGOs die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- & Investitionsabkommen zurückzuziehen, die Konzernklagerechte enthalten. Wer eine starke Demokratie will, sollte nicht in Parallelgerichte investieren, sondern in die Rechtsstaatlichkeit! (Hier unsere Pressemitteilung...)
Jetzt hier unseren Aufruf unterzeichnen...
16.01.2019: Einladung zur Fachtagung Direkte Demokratie
Otmar Jung hat die Forschung zur direkten Demokratie geprägt wie kaum ein anderer Wissenschaftler in Deutschland. Seine Schriften zur direkten Demokratie in der Weimarer Republik etwa waren grundlegend, um die "Legende von Weimar" als genau das, nämlich als Legende und nicht als historischen Fakt, zu enttarnen. Umso mehr freut es uns, dass vom 21.-22. Februar in Ludwigsburg eine Fachtagung zu Ehren von Otmar Jung stattfindet, die wir Ihnen sehr ans Herz legen möchten. Die Tagung, die dem interdisziplinären Wirken Otmar Jungs auf dem Forschungsfeld der direkten Demokratie in Geschichte und Gegenwart gewidmet ist, wurde federführend von den Mehr Demokratie-Kuratoren Arne Pautsch, Hermann Heußner und Fabian Wittreck organisiert. Die prominent besetzte Tagung greift dabei wichtige und aktuelle Fragen zur direkten Demokratie auf: Wie ist das Verhältnis von direkter Demokratie und der voranschreitenden Digitalisierung? Wie lauten die aktuellen Befunde der Forschung zu direkter Demokratie und sozialer Spaltung? Und sind Volksbefragungen von oben eigentlich ein empfehlenswertes Instrument der direkten Demokratie? Diskutieren Sie mit!
Jetzt hier für die Fachtagung anmelden...
30.12.2018: Rückblick auf 30 Jahre Mehr Demokratie
Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck blickt während unserer Jubiläumsfeier auf 30 Jahre Mehr Demokratie zurück. Euch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr!
19.12.2018: Beitrag von Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck bzgl. direkte Demokratie in Zeiten des Rechtspopulismus
Die "zeitschrift für menschenrechte" (zfmr) hat einen Beitrag von unserem Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck veröffentlicht, in dem er der Frage nachgeht, wie gefährlich oder zuträglich die direkte Demokratie für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist. Dabei zieht er, ausgehend von der Brexit-Befragung, konkrete Rückschlüsse für die Gestaltung direktdemokratischer Verfahren – mit dem Ziel, Populismus entgegenzuwirken und ihn zu entlarven.
14.12.2018: 9 Thesen zu einem zweiten Brexit-Referendum
Stefan Padberg, Leiter des Arbeitskreises Europa bei Mehr Demokratie, äußert sich zur Debatte bezüglich Exit vom Brexit. In 9 Thesen legt er dar, warum darüber die Bürgerinnen und Bürger in einem gut vorbereiteten und fair durchgeführten Referendum entscheiden sollten.
11.12.2018: Veranstaltung: "Experiment Dialog-Demokratie"
Gemeinsam mit "Demokratie Innovation e.V." veranstalten wir am 19.1.2019 die Konferenz "Experiment Dialog-Demokratie". Dort stellen wir die Idee und Methode geloster Bürger/innen-Räte prototypisch vor. Neugierig geworden?
05.12.2018: Aufruf in NRW unterstützen: Stichwahl bleibt!
Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat Mehr Demokratie in NRW mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet.
04.12.2018: Bürgerbegehrensbericht 2018: Direkte Demokratie in Kommunen angekommen!
278 neu gestartete direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene zählt der Bürgerbegehrensbericht 2018. Damit hat es seit 1956 insgesamt 7.503 Bürgerbegehren in den Kommunen gegeben. Unser Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck fasst die wichtigsten Ergebnisse im Video zusammen.
Hier klicken, um Video + Bericht anzusehen...
28.11.2018: Offener Brief an Grüne & CDU in Hessen
Das Bündnis "Netzwerk Gerechter Welthandel", dem auch Mehr Demokratie angehört, hat einen "Offenen Brief" an Grüne und CDU in Hessen versendet. Darin fordern wir, dass diese im Koalitionsvertrag festschreiben, dem CETA-Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen.
22.11.2018: Freie Wähler wollen bei "Nein" zu CETA bleiben
Obwohl die CSU klar für das Abkommen ist, haben die Freien Wähler ihre ablehnende Haltung verteidigt. Deshalb steht nichts im Koalitionsvertrag. Zuvor hatten mehr als 79.000 Menschen mit Ihrer Unterschrift den Freien Wählern den Rücken gestärkt. Noch während der Verhandlungen haben wir - zusammen mit verbündeten Organisationen - den Eil-Appell an den Parteichef der Freien Wähler übergeben.
13.11.2018: Volksbegehren in Bremen: Mehr Demokratie übergibt 26.355 Unterschriften!
26.355 Bürgerinnen und Bürger haben für unser Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" unterschrieben. Die Unterschriften wurden heute übergeben. „Unser Endspurt hat sich gelohnt. Vielen Menschen, die bei uns unterschrieben haben, ist es wichtig, dass das Wahlrecht Bürgersache ist. Sie wollen selbst darüber abstimmen, wie ihre Vertreter gewählt werden“, erklärt Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehrens.
13.11.2018: Veranstaltungsankündigung für den 28. November 2018: Die Gedanken waren frei
Bedrohen Daten die Demokratie? Wie können sie überhaupt Wahlen manipulieren und wer steckt dahinter? Erfahrt es am 28. November in Bochum. Mit auf dem Podium: Unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth. Jetzt hier anmelden!
08.11.2018: Volksbegehren: 21.000er Marke geknackt!
Für unser Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" in Bremen haben bereits 21.000 Menschen unterschrieben. Ca. 30.000 Unterschriften benötigen wir insgesamt bis zum 12. November. Bitte obiges Video teilen und uns dabei unterstützen, erfolgreich zu sein!
01.11.2018: Überwältigende Mehrheit der Hessen für Verfassungsreform und Erleichterung von Volksbegehren
Beim zeitgleich mit der Landtagswahl stattfindenden Verfassungsreferendum hat in Hessen eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden alle 15 von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Mit 67,1 Prozent der Abstimmungsberechtigten war die Beteiligung relativ hoch. 86,3 Prozent stimmten zudem für eine Erleichterung der direkten Demokratie. „Mit dem Verfassungsreferendum wird die Hardware der direkten Demokratie in Hessen endlich verbessert – nun muss sich die neue Landesregierung auch um die Software kümmern“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.
27.10.2018: 74.252 Unterschriften gegen CETA übergeben!
Als Koalitionspartner der CSU können die Freien Wähler dafür sorgen, dass das demokratiegefährdende Abkommen CETA im Bundesrat gestoppt wird. Am 27. Oktober haben wir dafür 74.252 Unterschriften an den Vorsitzenden Hubert Aiwanger übergeben.
19.10.2018: Jetzt Aufruf unterzeichnen: Bayern: Stoppt CETA!
Im Bündnis mit anderen Organisationen haben wir zum Auftakt der Koalitionsgespräche in Bayern die Freien Wähler aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern. Als Koalitionspartner der CSU können die Freien Wähler dafür sorgen, dass das demokratiegefährdende Handelsabkommen CETA im Bundesrat gestoppt wird.
11.10.2018: Demokratiebuch auf Frankfurter Buchmesse
Auf der Frankfurter Buchmesse machen wir Werbung für unser lesenswertes Buch „Demokratie – Die Unvollendete“. Ihr könnt es hier kostenlos als eBook herunterladen oder bestellen...
04.10.2018: Neues mdmagazin online!
Unter anderem im mdmagazin: Ein Geschenkvorschlag zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes von Heribert Prantl; Testfall: Was sagen per Zufall ausgewählte Menschen zu CETA und TTIP?; Italien will die direkte Demokratie ausbauen. Hier weiterlesen...
26.09.2018: Globales Forum für moderne direkte Demokratie in Rom (#GlobFor18)
Wir sind vom 26.-29. September 2018 auf dem #GlobFor18 in Rom, wo es Podien und Workshops zur direkten Demokratie weltweit gibt. Jetzt hier weiterlesen...
26.09.2018: Jetzt zum Europakongress anmelden!
Beim Europakongress vom 5.-7. Oktober in Kassel wird es ein Forum "Demokratisierung der EU" geben. Zudem bieten wir die Workshops "Europa neu gestalten" sowie "Ein Neuanfang für Europa" an. Jetzt hier anmelden: https://www.ein-anderes-europa.de/anmeldung
15.09.2018: Geburtstagsfeier: 30 Jahre Mehr Demokratie
Unseren 30. Geburtstag haben wir am 15. September 2018, dem "Internationalen Tag der Demokratie", in Berlin gefeiert. Jetzt hier Fotos von der Jubiläumsfeier ansehen...
15.09.2018: 30 Jahre Mehr Demokratie: Politik und Zivilgesellschaft gratulieren zum Jubiläum
In diesem Jahr ist Mehr Demokratie 30 Jahre alt geworden. Unser gemeinnützige Verein war am 12. Juli 1988 zunächst als „Initiative Demokratie Entwickeln – IDEE“ gegründet worden und hat sich später in Mehr Demokratie umbenannt. Vertreter/innen aus Politik und Zivilgesellschaft haben uns zu diesem runden Jubiläum gratuliert.
11.09.2018: TTIP-Nachfolgeabkommen geplant
Mehr Demokratie kritisiert die für Anfang September geplanten Sondierungsgespräche zwischen der EU und den USA über ein TTIP-Nachfolgeabkommen: „Für diese Sondierungsgespräche gibt es nicht einmal ein Mandat“, sagt Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. Heute bekräftigte Nicola Quarz in einem Interview mit Radio Dreyeckland unsere Kritik: "Wir sehen hier, dass sowohl Parlamente als auch Zivilgesellschaft in diesem Stadium völlig außen vor bleiben!"
Links:
22.08.2018: Podcast mit Porträt zu Vorstandssprecherin Claudine Nierth im Deutschlandfunk Kultur
Vorstandssprecherin Claudine Nierth wird im "Deutschlandfunk Kultur"-Podcast porträtiert. Darin sagt sie unter anderem: "Wir haben so viele gute Ideen in der Bevölkerung, die bisher keine Chance haben, gehört zu werden. Die Volksinitiative ist das richtige Instrument, um Vorschläge in die Gesellschaft zu bringen." Jetzt hier den Podcast anhören...
17.08.2018: Volksbegehren in Bremen gestartet
Gestern Abend fiel auf dem Bremer Marktplatz der Startschuss für das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“. Ziel ist es, das Bremer Wahlrecht so zu ändern, dass der Einfluss der Wählerinnen und Wähler gestärkt wird. Hier weiterlesen...
07.08.2018: Daten sammeln, Daten auswerten
(Foto by Gordon Welters | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Wie werden die Daten, die über uns im Internet gesammelt werden, zur Gefahr für die Demokratie? Die Bürgerrechtlerin und Netzaktivistin Katharina Nocun hat darüber ein Buch geschrieben, für das sie die Datensammelwut an sich selbst getestet hat.
06.08.2018: FAQ zu Handelsabkommen und Demokratie
Seit TTIP, CETA, JEFTA und Co., den Handels- und Investitionsschutzabkommen völlig neuer Bauart, geht es nicht mehr nur um Handel. Denn demokratisch nicht legitimierte Gremien, eine investorenfreundliche Paralleljustiz und Intransparenz in den Verhandlungen machen solche Abkommen zu einem Demokratieproblem. Hier die FAQ zu unserer Kritik an solchen Abkommen...
12.07.2018: Jubiläum: Mehr Demokratie wird 30
Heute wird Mehr Demokratie 30 Jahre alt. Unser gemeinnützige Verein war am 12. Juli 1988 zunächst als „Initiative Demokratie Entwickeln – IDEE“ gegründet worden und hat sich später in Mehr Demokratie umbenannt. Wir nutzen diesen Anlass, um uns ganz herzlich bei allen Wegbegleiter/innen, Mitgliedern sowie Spender/innen zu bedanken. Sie sind es, die unsere Arbeit überhaupt erst möglich machen. Hier weiterlesen...
11.07.2018: Macht mit beim bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstag am 29. September 2018!
CETA-Ratifizierung stoppen - gerechter Welthandel jetzt! Unter diesem Motto findet am 29. September 2018 ein bundesweiter Aktionstag statt. Seid zahlreich dabei!
Hier alle Infos: https://www.ceta-aktionstag.de
06.07.2018: Katalonien braucht ein legales Referendum
(Foto by Marc Puig i Perez) | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)
Mehr Demokratie lobt die im Vorfeld des Treffens von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Kataloniens Separatistenführer Quim Torra geäußerte Idee, ein legales und verbindliches Referendum zur Unabhängigkeit von Katalonien anzusetzen.
Hier weiterlesen...
03.07.2018: Macht Sach- statt Machtpolitik!
Das war der Spitzensatz im Streit zwischen CDU und CSU: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Sagte es und brummelte sich zur nächsten Krisensitzung – der Bundesinnenminister Seehofer. Wer tatsächlich noch eine Bestätigung für seine Politikerverdrossenheit brauchte, für den waren die vergangenen Tage ausgesprochen ergiebig. Ein Kommentar von Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.
02.07.2018: Neue Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift
Zu den Themen in unserer Mitgliederzeitschrift gehören u.a.: Interview mit der Bürgerrechtlerin Katharina Nocun über die mit der Datensammelwut verbundene Gefahr für die Demokratie | Unsere Kritik an der EU-Handelspolitik | Wird Bayern zum Polizeistaat?
27.06.2018: Bericht von Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes zur Paralleljustiz in Handelsabkommen
Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres... Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war gestern (26. Juni) in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen.
19.06.2018: Publikation zu CETA: "Handelsabkommen und Rechtsstaatlichkeit - Problematisch für die Demokratie"
Der "oekom verlag" hat in der aktuellen Ausgabe "politische ökologie 153 - 2018" verschiedene Artikel zum Thema "Gerechte Weltwirtschaft - Wege aus der Freihandelsfalle" veröffentlicht. Darunter auch ein lesenswerter Beitrag von unserem Geschäftsführenden Bundesvorstand Roman Huber und Nicola Quarz. Dieser kann nun folgend heruntergeladen werden:
Download (PDF)
16.06.2018: CETA-Workshop auf Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel
Auf einem Mehr Demokratie-Workshop bei der Strategie- & Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel hat unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber aufgezeigt, wie es mit unserer Verfassungsbeschwerde gegen CETA weitergeht. Zu den Fragestellungen gehörte: In welchen Punkten verstößt CETA gegen das Grundgesetz? Wie ist der Stand der Dinge? Außerdem muss CETA nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat abgesegnet werden. Wie steht es um die Mehrheiten in den einzelnen Bundesländern? Wo können wir mit welchen Aktivitäten ein Nein zu CETA im Bundesrat erreichen?
07.06.2018: Demokratiereform in Italien
In Italien steht ein Durchbruch für die direkte Demokratie bevor. Die Regierung kündigt im Koalitionsvertrag gleich mehrere Reformen an, die den Bürger/innen die Mitbestimmung erleichtern sollen. In vier Punkten könnte das zum Leuchtturmprojekt für andere Länder Europas werden:
- Geplant ist die Einführung eines Initiativrechts, mit dem die Bürgerinnen
und Bürger selbst Gesetzesinitiativen ergreifen können.
- Das Beteiligungsquorum bei den sogenannten abschaffenden
Referenden soll wegfallen. Diese Hürde ließ mehr als ein
Drittel der bisher 65 Volksentscheide in Italien unecht scheitern.
- Die Regierung kündigt an, dass Volksbegehren künftig
im Parlament behandelt werden müssen.
- Mit Riccardo Fracccaro wurde ein eigener Minister für Beziehungen
zum Parlament und für direkte Demokratie (ministero per
il rapporto con il Parlamento e la democrazia diretta) benannt.
01.06.2018: „Nein zu CETA“ wendet sich an Bundesverfassungsgericht: EuGH soll CETA prüfen
Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist.
28.05.2018: Verfassungsreferendum in Irland: Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche
(Foto by William Murphy | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Die Iren haben beim Verfassungsreferendum letzte Woche Freitag (25.5.) direktdemokratisch entschieden, dass der 1983 eingeführte und 1992 ergänzte Artikel 40.3.3 der Verfassung geändert und Schwangerschaftsabbrüche zukünftig unter bestimmten Bedingungen möglich sein sollen. 66 Prozent der Abstimmenden waren für die Verfassungsänderung.
22.05.2018: Bundesverdienstkreuz für Claudine Nierth
Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, wurde heute anlässlich des 69. Jahrestages des Grundgesetzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet: „Diese Ehrung ist ganz klar eine Anerkennung und Wertschätzung der gesamten Demokratiebewegung in den letzten dreißig Jahren“, sagt Claudine Nierth. Die Auszeichnung versteht Nierth nicht nur als Bestätigung für die geleistete Arbeit. „Das Bundesverdienstkreuz ist für uns ein Ansporn, sich weiterhin hartnäckig für mehr Demokratie durch Wahlen, Abstimmung und Bürgerbeteiligung stark zu machen.“
10.05.2018: Großdemo gegen geplantes neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern
Die CSU kennt in punkto Überwachung der Bürger/innen kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz Bayern hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei soll praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet werden. Es droht die Aushöhlung unserer Bürgerrechte! Die CSU plant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können. Heute hat deshalb das Bündnis "NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern" (#noPAG) gemeinsam mit über 30.000 Menschen in München gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Unser Landesverband Mehr Demokratie Bayern ist Teil des Bündnisses.
01.05.2018: Unterschriftensammlung für Demokratisierung der EU auf DGB-Fest am Brandenburger Tor
Auf dem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veranstalteten Kinder- und Familienfest auf der Straße des 17. Juni machten wir einen Infostand und sammelten Unterschriften für ein (direkt-)demokratisches Europa. Hier unsere Überlegungen und Forderungen zum Thema:
- Positionspapier: Europa neu denken und gestalten (English Version)
Hier beschreibt Mehr Demokratie, wie eine demokratischere
und bürgernähere EU ausgestaltet werden könnte.
- Positionspapier zum Europäischen Bürgerkonvent
Ein Bürgerkonvent sollte über die Vertiefung der EU, die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten und die Weiterentwicklung der EU entscheiden.
- Volksentscheide zu EU-Fragen: 10 Fakten und Thesen
Überblick bezüglich Volksabstimmungen zu EU-Fragen.
13.04.2018: Bericht von Gesprächsrunde über direkte Demokratie und Volksentscheide
"Durch direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung wird die repräsentative Demokratie repräsentativer", so Prof. Hans-Joachim Lietzmann bei einer von Prof. Dr. Frank Decker organisierten Gesprächsrunde, an der auch Tim Weber (Geschäftsführer) und Frank Rehmet (Wissenschaftlicher Referent) von Mehr Demokratie teilnahmen. Jetzt hier weiterlesen...
31.03.2018: “In Kalifornien sagen wir zu Trump: Geh zum Teufel” - ein Interview mit Joe Mathews
(Joe Mathews | Event: "Global Forum on Modern Direct Democracy" | Foto by Nicola Quarz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Während seines Besuchs im Mehr Demokratie-Büro konnten wir mit Joe Mathews (Herausgeber von Zócalo Public Square und Vorstandsmitglied von Democracy International) über den Zustand der Demokratie in den USA sprechen. “Die USA sind auf lokaler Ebene sehr demokratisch, auf Staatenebene ziemlich demokratisch, aber nicht besonders demokratisch auf der Bundesebene”, fasst er zusammen. Hier weiterlesen...
26.03.2018: Drei Argumente gegen Volksentscheide – und warum sie Unsinn sind…
Die Bürger entscheiden schlecht, das ist meistens so und deshalb sind Volksentscheide keine gute Idee. Das wird in progressiven Kreisen gerne behauptet, wenn die „falschen“ politischen Kräfte sich für direkte Demokratie aussprechen oder die „falschen“ Abstimmungsergebnisse herauskommen. Paul Tiefenbach untersucht, was dran ist an dieser Argumentation.
23.03.2018: Direkte Demokratie und Gewerkschaften
(Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)
Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift "Transfer" ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“. Darin untersuchen sie, wie europäische Gewerkschaften verschiedene direktdemokratische Kanäle nutzen, um die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, nationaler und EU-Ebene zu beeinflussen. Sie haben uns vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Hier weiterlesen...
22.03.2018: Empirische Studie zeigt: Gemeinnützigkeitsrecht erschwert politisches Engagement
(Lizenz: CC0 License | Quelle: pixabay.com)
Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, der auch Mehr Demokratie angehört, hat heute in Berlin die Ergebnisse einer breit angelegten empirischen Studie vorgestellt. Diese weist große Mängel beim Gemeinnützigkeitsrecht nach. Das Bundesfinanzministerium versuchte, die Studie zu verhindern, als es davon erfuhr - allerdings ohne Erfolg. Die Allianz fordert mittelfristig ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das über das Steuerrecht hinausgeht und die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für Demokratie und politische Entscheidungen anerkennt. Hier weiterlesen...
17.03.2018: Vor 225 Jahren: Ein Stück Demokratiegeschichte
(Zeichnung von Valy Schmidt-Heinicke | Beschreibung: Siegel des Mainzer Jakobinerklubs 1793. "Gesellschaft der Freunde der Republik. Frei leben oder sterben. Freiheit Gleichheit Mainz 1793" | Lizenz: Public domain | Quelle: Wikimedia Commons)
Ein fast vergessener Jahrestag: Vor genau 225 Jahren tritt erstmals ein Parlament auf deutschem Boden zusammen, das sich uneingeschränkt zur Demokratie bekennt. Die Mainzer Republik. Ein kurzes, aber bedeutungsvolles Kapitel in der Demokratiegeschichte.
16.03.2018: Bürger/innen wollen nachhaltigere Verkehrspolitik - Begehren zum Radverkehr häufen sich
(Foto by Jure Cuhalev | Titel: Radfahrer haben nichts zu verlieren als ihre Ketten! | Lizenz: CC BY 2.0 | Quelle: Flickr)
Unser Überblick zu direkter Demokratie und umweltfreundlicher Verkehrspolitik zeigt: Die Bürger/innen nehmen Zukunfts- und Nachhaltigkeitsfragen selbst in die Hand! In den letzten Jahren häufen sich Bürger- und Volksbegehren für nachhaltigere Lösungen. Während die Regierung Klimaziele aufweicht und im Dieselskandal zögerlich auftritt, wollen viele Menschen offenbar nicht tatenlos abwarten und stoßen selbst den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und des Radverkehrs an. Hier weiterlesen...
16.03.2018: Die längste Regierungsbildung in der deutschen Geschichte – haben wir für sowas überhaupt Zeit?
(Foto by Rosmarie Voegtli | Bild wurde bearbeitet | Lizenz: CC BY 2.0 | Quelle: Flickr)
Das war’s: die längste deutsche Regierungsbildung aller Zeiten ist abgeschlossen. Vor einem halben Jahr wurde gewählt, seit dieser Woche hat Deutschland eine neue Regierung. Das hat gedauert! Wow. Und wäre der Mitgliederentscheid der SPD anders ausgefallen, wäre es sogar noch weitergegangen mit der (Selbst-)Findung einer neuen deutschen Regierung.
15.03.2018: Niederländische Regierung will CETA durchdrücken - dagegen wehren wir uns!
CETA - das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen - wir erinnern uns: Ja, das war eines dieser Abkommen mit privaten Schiedsgerichten, die Konzernen Milliarden von Euro zusprechen, weil ihnen zukünftige Gewinne entgehen könnten... ein Abkommen, das das Vorsorgeprinzip aushebelt... ein Abkommen, bei dem nicht gewählte Beamte wichtige Paragraphen nachträglich und ohne Parlamente ändern können. In unserem Nachbarland Niederlande spielt sich wegen CETA gerade ein Demokratie-Drama in sechs Akten ab. Dort könnten die Bürger/innen per Referendum selbst über CETA entscheiden. Doch die niederländische Regierung will das Referendums-Gesetz abschaffen.
Dagegen werden wir klagen!
Vor gut zwei Jahren haben wir Ihnen unsere beiden Campaigner in den Niederlanden vorgestellt und prophezeit: „Diese zwei Männer werden CETA stoppen“. Es ist beeindruckend, was Arjen Nijeboer (rechts auf dem Foto) und Niesco Dubbelboer (links auf dem Foto) gegen alle Widerstände bereits geschafft haben. CETA und jetzt auch die geplante Abschaffung des Referendums sind in der Öffentlichkeit zum Thema geworden. Niesco sitzt als Meer Democratie-Sprecher mittlerweile alle zwei Wochen in einer Fernseh-Talkshow. Viele große Tageszeitungen haben verstanden, was hier läuft und berichten darüber.
09.03.2018: Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ macht weiter!
Unser mehr als 30 Organisationen starkes Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ wird in dieser Legislaturperiode weiter gemeinsam für den Ausbau der Bürgerbeteiligung und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen eintreten. Das gab der Kreis von Nichtregierungs-Organisationen heute nach einem Bündnistreffen bekannt. „Jetzt geht die Arbeit erst richtig los“, sagt unsere Vorstandssprecherin Claudine Nierth.
„Es steht eine konkrete Formulierung zu Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie im Koalitionsvertrag. Jetzt werden wir uns darum kümmern, dass diese Formulierung mit Leben gefüllt wird und noch in dieser Legislaturperiode mehr Bürgereinfluss auf bundespolitische Fragen möglich wird.“ Im Koalitionsvertrag (Kap. XIII, 1.) ist die Rede von einer „Expertenkommission, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“
Das Bündnis geht davon aus, dass die Zivilgesellschaft in die Arbeit der Kommission eingebunden wird und am Ende greifbare Ergebnisse vorliegen. „Die CDU als langjähriger Volksabstimmungs-Gegner hat in den letzten Monaten die Tür zu mehr Bürgereinfluss einen Spalt weit geöffnet. In diesen Spalt werden wir hineinarbeiten“, sagt Claudine Nierth.
Jetzt hier informieren, wie es mit unserer Kampagne weitergeht...
06.03.2018: Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht. Hier weiterlesen...
05.03.2018: "No Billag"-Volksabstimmung: Debatte über Zukunft des Mediensystems ist eine Debatte über die Zukunft der Demokratie
(Foto by Christine und Hagen Graf | Titel: Abstimmung | Lizenz: CC BY 2.0 | Quelle: Flickr)
Die an der "No Billag"-Volksabstimmung beteiligten Schweizer/innen haben mit einer deutlichen Mehrheit von 71,6 Prozent gegen eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren votiert. Lediglich 28,4 Prozent stimmten dafür. Nach Ansicht von Mehr Demokratie zeigt die Volksabstimmung, wie durch Volksbegehren Konfliktlinien offengelegt und sachbezogene Debatten angeregt werden können. Hier weiterlesen...
02.03.2018: Mehr Demokratie fordert eine Demokratisierung von EU-Handelsverträgen
Anlässlich der heutigen Debatte über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Deutschen Bundestag verweisen wir auf das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Zuge der von Mehr Demokratie, Campact und foodwatch initiierten Bürgerklage "Nein zu CETA" haben wir zuletzt kritisiert, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes durch die Auslegungs- und Zusatzerklärungen zu CETA nicht vollständig erfüllt sind. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA grundgesetzkonform ist, muss das Gericht noch treffen. Hier weiterlesen...
22.2.2018: Kommt mit der Großen Koalition endlich auch die Volksabstimmung auf Bundesebene?
Unsere Vorstandssprecherin Claudine Nierth fordert im Newsletter vom "Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement" in Richtung GroKo: "Am Ende sollten handfeste (Grund-)Gesetzesänderungen vorliegen, die Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie verankern und unsere parlamentarische Demokratie ergänzen." Hier weiterlesen...
20.2.2018: SPD-Mitgliederentscheid: Neutrale Abstimmungsinformation? Fehlanzeige!
![Foto by Udo Brechtel | Lizenz: Own work [CC0], via Wikimedia Commons](https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/img/2018/2018-02-20_Mitgliederentscheid.png "Foto by Udo Brechtel | Lizenz: Own work [CC0], via Wikimedia Commons")
Die Position gegen eine Große Koalition fehlt im Anschreiben zum SPD-Mitgliederentscheid komplett. Unsere Forderung: Wie auch bei einem Volksentscheid muss es eine ausgewogene Pro/Contra-Info geben. Hier weitere Hintergrundinfos...
17.2.2018: SPD-Mitgliederentscheid: Gelebte parteiinterne direkte Demokratie
Foto by Sebastian Horndasch | Lizenz: CC BY-SA 3.0 | via Wikimedia Commons (bearbeitet)
Die SPD lebt parteiinterne direkte Demokratie. Rund 24.000 (seit Jahresbeginn) eingetretene Neumitglieder bringen offenbar auch den Wunsch zum Ausdruck, mitbestimmen zu wollen. Mehr Demokratie empfiehlt auch anderen Parteien, ihre Mitglieder über die Regierungsbeteiligung abstimmen zu lassen. Darüber hinaus tritt Mehr Demokratie dafür ein, dass alle Bürger/innen auch ohne Parteibuch über Sachfragen abstimmen können. Alle Bürger/innen sollten zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben, wichtige Themen per Volksbegehren auf die politische Agenda zu setzen und – wenn genügend Unterschriften zusammenkommen – darüber auch verbindlich abzustimmen. Hier weiterlesen...
15.2.2018: Erfolg für unsere Volksinitiative: Schleswig-Holstein wird CETA nicht zustimmen
Foto by Pay Numrich | Lizenz: CC BY 2.0)
Das Bündnis „SH stoppt CETA“ hat beschlossen, auf die zweite Sammelstufe zu verzichten und nicht ins Volksbegehren zu gehen. „Die Volksinitiative hat sich gelohnt, denn das Bündnis hat bereits sein Ziel erreicht“, sagt Claudine Nierth, Vertrauensperson der Volksinitiative und Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Hier weiterlesen...
14.2.2018: Mehr Demokratie Baden-Württemberg startet Unterschriftensammlung für einen Volksantrag zur Einführung von Bürgerbegehren in den BaWü-Landkreisen
Zusammen mit einem Bündnis hat unser Landesverband Baden-Württemberg heute die Unterschriftensammlung für einen Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden auch in den Landkreisen gestartet, mit denen die Bürger/innen beispielsweise einen Antrag zur gentechnikfreien Landwirtschaft auf die Agenda ihres Kreistages setzen oder über die Schließung eines Krankenhauses und die Einführung eines Sozialtickets einleiten könnten. Für den Volksantrag müssen 40.000 Unterstützer/innen gewonnen werden, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen muss. Alle Infos gibt es hier: www.volksantrag-bw.de
10.2.2018: Veranstaltung am 17. Februar: "Transformationsprozesse der Demokratie“ - Gesprächsreihe im Rahmen der Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid
Zeit: 17.2. 2018, 19 Uhr
Ort der Veranstaltung:
Humboldt-Universität zu Berlin
Raum: EG, „Cum Laude“
Platz der Märzrevolution
10117 Berlin
Moderation: Karl Goebler | Veranstalter: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Entscheidend für die Qualität der Direkten Demokratie ist die Ausgestaltung ihrer Verfahren. Die Frage, wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geregelt werden, ist ebenso wichtig wie die grundsätzliche Diskussion über ihre Einführung. Denn die Qualität der direktdemokratischen Verfahren bestimmt unmittelbar die Qualität der Ergebnisse.
Direktdemokratische Verfahren sollen die Menschen ermächtigen und der Machtteilung dienen, das heißt, Prozesse nicht "von oben", sondern "von unten" auszulösen und in die Politik einzubringen. "Von unten" bedeutet, dass ein Teil der Stimmbürger*innen das Recht hat, eine Initiative einzureichen, die nach einem erfolgreichen Volksbegehren zu einem verbindlichen Volksentscheid führt. Die Durchführung des Verfahrens ist jederzeit transparent und wird von den Bürger/innen begleitet und getragen. Dies ist zu unterscheiden von einem Plebiszit "von oben", bei dem Vertreter/innen der etablierten Politik bestimmen, wann das Volk zu welchem Thema befragt werden soll. Plebiszite sind Machtinstrumente, mit denen die Regierenden versuchen, mit Hilfe des "Volkes" ihre Position zu befestigen.
Doch es geht aktuell nicht mehr nur darum, die parlamentarische Demokratie um differenzierte direktdemokratische Abstimmungsverfahren zu bereichern, sondern auch darum, durch direktdemokratische Gremien, Räte und Beiräte die Demokratisierung öffentlicher Betriebe zu fördern. Diese Gremien und Beiräte müssen über Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte verfügen und konsequent der Mitmachfalle entgehen. Wie können wir diese direktdemokratische Ebene weiter voranbringen?
Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0)1573-4077795
7.2.2018: Koalitionsvertrag: Tür zum bundesweiten Volksentscheid einen Spaltbreit offen
Der Koalitionsvertrag steht. Und die Forderung unseres Volksentscheid-Bündnisses sowie der über 275.000 Unterstützer/innen unseres Aufrufes nach direkter Demokratie auf Bundesebene steht immer noch drin. Sofern die SPD-Basis dem Vertrag zustimmt, steht auch unser Programm für die nächsten Jahre. Am Ziel angekommen sind wir aber erst, wenn tatsächlich eine Regelung für die bundesweite Volksabstimmung beschlossen ist. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Jetzt hier weiterlesen...
6.2.2018: Kunst-Aktion zu den Koalitionsverhandlungen: „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane“
Der als "Bananensprayer" bekannte Künstler Thomas Baumgärtel hat am 3. Februar 2018 vor dem Gebäude der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sein 4 mal 5 Meter großes Riesenplakat mit der Aufschrift „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane“ vollendet. Er fordert, dass die Bevölkerung selbst mitbestimmen kann.
Hier weitere Impressionen von der Aktion und ein Interview mit dem Künstler...
31.1.2018: Glyphosat – Die Debatte
Nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Brüssel im Alleingang für die Glyphosat-Zulassung gestimmt hat, gab es viel Unmut und erhitzte Diskussionen. Um als Gesellschaft Zukunfts-Themen sinnvoll zu bearbeiten, braucht es aber nicht nur Meinung, sondern auch Hintergrundwissen und eine ausgewogene und ausführliche Debatte. Was sind die wesentlichen Argumente und wie kann eine solche Debatte geführt werden? Wäre es sinnvoll, über dieses Thema in einem bundesweiten Volksentscheid gemeinsam zu entscheiden? Jetzt hier zur Debatte zwischen Gegner/innen und Befürworter/innen...
24.1.2018: Unsere Vorstandssprecherin Claudine Nierth hat im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Prof. Dr. Frank Decker über das Pro und Contra von direkter Demokratie auf Bundesebene debattiert.
Neben der obigen Zusammenfassung der Debatte gibt es noch zwei längere Versionen:
24.1.2018: Dr. Christopher Gohl (FDP) wirbt für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids
Der bei der FDP-Programmdiskussion für Demokratie zuständige Dr. Christopher Gohl hat sich in einem aktuellen Facebook-Statement für direkte Demokratie auf Bundesebene stark gemacht. Auch in einem Gespräch mit uns (siehe obiges Video).
12.01.2018: Sondierungen: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung erhalten eigenen Punkt!
Das heute von CDU, CSU und SPD vorgelegte Sondierungspapier enthält auf Seite 18 (siehe Foto oben) einen eigenen Passus zur Forderung unseres Volksentscheid-Bündnisses nach direkter Demokratie auf Bundesebene. Großartig!
Dieser Erfolg wurde vor allem auch dank der über 270.000 Unterzeichner/innen unseres www.volksentscheid.de-Aufrufes möglich. Damit haben wir einen Fuß in der Tür für den Ausbau der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene.
„So weit waren wir noch nie“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Und weiter: „Die Demokratie ruht auf drei Säulen: Bürgerbeteiligung, Parlamentarismus und direkter Demokratie. Diese Erkenntnis setzt sich langsam, aber sicher auch auf Bundesebene durch. Die Tür von der rein parlamentarischen Demokratie hin zu Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen öffnet sich.“
Klar, wir sind noch nicht am Ziel. Aber ganz anders als bei den Koalitionsverhandlungen 2013, wo die Kanzlerin alle Türen zugeschlagen hatte, geht jetzt eine auf.
„Die verabredete Expertenkommission wird betraut mit dem größten Projekt für die Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland. Bundesweite Volksabstimmungen sind der Weg, auf dem die Bevölkerung brennende Themen in die Politik tragen, gemeinsam mit den Politikern bearbeiten und schließlich zur Entscheidung bringen kann. Dieser Weg wird auf Länder- und Gemeindeebene schon lange erfolgreich beschritten. Es wird höchste Zeit für die direkte Demokratie auf Bundesebene“, ergänzt unser Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.
Schon bald fängt die eigentliche Arbeit an. Wie arbeitet die Kommission? Sitzt die Zivilgesellschaft mit am Tisch? Sitzen die Bürger/innen selbst mit am Tisch? Welche Vorschläge werden erarbeitet, welche Gesetze formuliert? Eines ist sicher: Wir werden den Prozess genau beobachten und weiter dranbleiben!
11.0.1.2018: Unsere Vorstandssprecherin Claudine Nierth auf dem Podium der Fachtagung der Allianz VielfältigeDemokratie: „In der Demokratie müssen alle an Bord bleiben und die Gangway zum Luxusdampfer Parlament ist Bürgerbeteiligung und Volksentscheid.“
24.12.2017: Wir wünschen Euch besinnliche Festtage und uns allen mehr direkte Demokratie in 2018!
16.12.2017: Wir haben eine Viertelmillion Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer übergeben.
Auf dem CSU-Parteitag vom 15.-16. Dezember haben wir für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen geworben. Unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth überreichte am zweiten Tag dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer über 270.000 Unterschriften, die unser 36 Organisationen starkes Volksentscheid-Bündnis für eine konkrete Formulierung im nächsten Koalitionsvertrag gesammelt hat: „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.“ Der CSU-Chef unterstrich: "Ich denke, die CDU kann nicht mehr hinter das zurück, was in Jamaika in Aussicht gestellt wurde."
08.12.2017: Unterschriftenübergabe auf SPD-Parteitag
(Foto by Kurt & Rafael Wilhelmi | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Unser Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat heute auf dem SPD-Parteitag mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil übergeben. Die SPD hat jetzt die Chance, ihr traditionelles Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Bürgerrechte zu erneuern und die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden zu bekräftigen.
Jetzt hier die ganze News lesen...
08.12.2017: In den Jamaika-Sondierungsgesprächen stand es bereits 3:1 für direkte Demokratie auf Bundesebene... Jetzt ist die SPD am Zug! #SPDerneuern
07.12.2017: Anlässlich des heute begonnenen SPD-Bundesparteitages ein Auszug aus dem SPD-Regierungsprogramm 2017: "Zur Unterstützung der parlamentarischen #Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken."
05.12.2017: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, befürwortet im Gespräch mit uns den bundesweiten Volksentscheid. Dabei könnte man von den guten Erfahrungen mit der direkten Demokratie in den Bundesländern profitieren.
04.12.2017: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, befürwortet den bundesweiten Volksentscheid: "Es muss informierte Beteiligung sein. Und es muss diskutierte Beteiligung sein. Aber ich glaube, das wäre möglich."
03.12.2017: Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) befürwortet den bundesweiten Volksentscheid: "Auch wo politische Zusammenhänge immer komplizierter und globaler werden, wäre es doch gut, auch zu sagen, Teile werden eben anders entschieden."
02.12.2017: Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sieht in direkter Demokratie auf Bundesebene eine Möglichkeit, um tatsächlich Diskussionen über relevante Themen zu führen mit einem eigenen Verantwortungsbezug.
30.11.2017: Offener Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Autorin und Künstlerin Heike Pourian
(Was kommt nach Jamaika? | Foto by Kurt & Rafael Wilhelmi | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Heute Abend trifft sich der Bundespräsident mit den Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Ausgang und Lösungsweg: ungewiss. Doch Ungewissheit und Verunsicherung müssen nicht schlecht sein, sondern können auch zum Ausgangspunkt für etwas Neues werden. In einem Offenen Brief wendet sich die Autorin und Künstlerin Heike Pourian an den Bundespräsidenten. Und steht damit auch stellvertretend für viele Bürger/innen, die das politische Geschehen gespannt – vielleicht sogar hoffnungsvoll – verfolgen. Sie plädiert für eine Minderheitsregierung als "der ehrlichste Ausdruck der Lage im Lande".
Jetzt hier Auszüge aus dem Offenen Brief ansehen...
30.11.2017: Video-Interviewserie "Perspektiven der Demokratie – Herausforderungen und Potenziale"
Krise der Demokratie: Banken und Konzerne beeinflussen Gesetze. Abkommen wie TTIP und CETA werden nicht-öffentlich verhandelt. Ergebnisse werden uns als alternativlos präsentiert. Dazu und noch mehr sprechen wir in Video-Interviews mit Yanis Varoufakis, Prof. Dr. Gerald Hüther, Richard D. Wolff, Katharina Nocun, Andreas Bummel und Christian Felber.
Jetzt hier die Videos ansehen...
26.11.2017: Statement von Ursula Hudson
24.11.2017: Interview mit Claudine Nierth und Ralf-Uwe Beck: Jamaika geplatzt – Was kommt nach dem „Knall“?
Wir haben unsere Vorstandssprecher/innen Claudine Nierth und Ralf-Uwe Beck zur aktuellen politischen Lage befragt. Zitat: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das ist der Bürgerpakt, den uns das Grundgesetz zusagt. Danach müssten die Bürger/innen jederzeit das erste und letzte Wort haben können. Einlösen lässt sich das nur mit der direkten Demokratie, die die repräsentative ergänzt." Das Interview kann hier nachgelesen werden...
22.11.2017: Notizen zur Geschichte der Demokratie und Vorschläge für eine moderne demokratische Verfassung
Karl-Martin Hentschel, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie, hat sich Gedanken zur Geschichte der Demokratie von Athen bis Zürich und darüber hinaus gemacht. Die Lösungen für die Zukunftsprobleme vom Klimawandel bis zur wachsenden Schere zwischen Arm und Reich sind bekannt. Es fehlt für keines der großen Probleme an Konzepten. Aber die heutige Form der Demokratie stammt aus einer Zeit, als sich selbstbewusste Bürger/innen gegen ihre Könige durchsetzen wollten. Heute kommt es darauf an, die Demokratie grundlegend zu erneuern, damit sie den Problemen unserer Zeit gewachsen ist und die Interessen der einfachen Menschen und der Mittelschichten gegen die Dominanz der Finanzmärkte und internationalen Konzerne durchgesetzt werden können. Dazu bedarf es neuer Formen der Zusammenarbeit. NGOs und Politiker/innen müssen lernen, überparteilich und projektorientiert zu denken und Feindbilder zu überwinden.
(Hinweis: Das obige Papier spiegelt die Meinung des
Autors wider, es ist keine Position von Mehr Demokratie.)
21.11.2017: Unsere Kampagne geht weiter!
Auf dem obigen Foto zu sehen: Das Berliner Bundesbüro von Mehr Demokratie nach fast 10 Wochen Kampagne zur Volksabstimmung. Jetzt mal kurz aufräumen und neu sortieren.
Es geht natürlich weiter! Egal in welcher politischen Konstellation: Im nächsten Koalitionsvertrag müssen bundesweite Volksentscheide drinstehen! Es bleibt dabei: Bis auf die CDU sind alle dafür. Vor ein paar Wochen wussten wir noch nicht, ob das Thema überhaupt auf die Tagesordnung kommt und wer dafür streitet. Doch dann haben sich drei der vier Parteien geeinigt. Unsere Forderung fand sich tatsächlich im Sondierungspapier:
Da war zwar auch vermerkt: „Dissens CDU“. Aber wenn es 3:1 steht und tatsächlich alle zu einem Ergebnis und zum Ende kommen wollen, dann sind wir nur noch einen Hauch davon entfernt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der bundesweite Volksentscheid Eingang findet in ein Regierungsprogramm. Dachten und hofften wir. Dann der Abbruch der Verhandlungen. Da hatte sich die CSU wirklich ins Zeug gelegt, die Grünen ebenso, selbst die zögerliche FDP konnten wir überzeugen. Und dann reißt der Faden. Aus der Tr…. Nein, nicht aus der Traum. Wir werden unsere Kampagne nicht abbrechen. Trotz alledem und gerade jetzt heißt es für uns: Wir machen weiter!
Die gescheiterte Sondierung unterstreicht noch einmal, wie wichtig die direkte Demokratie auf Bundesebene ist. Zukunftsfragen lassen sich eben am besten in der Koalition mit den Bürger/innen lösen! Wie weiter? Die mögliche Fortsetzung der Großen Koalition wäre für unser Thema eher ungünstig. Gibt es Neuwahlen, werden wir selbstverständlich wieder in den Wahlkampf ziehen. Auch eine Minderheitsregierung kann uns nicht schocken. Im Gegenteil, dann würde vermutlich sachorientierter gearbeitet, manche Abstimmungen würden frei gegeben, auf diese Weise könnte auch der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden. Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit. Aber wir starten ja nicht bei Null.
Für die Parteien ist der Faden gerissen, aber wir knüpfen genau da an, wo wir aufhören mussten: Wir haben jetzt zehnmal mehr und bessere Kontakte zu den Parteispitzen als noch am Abend der Bundestagswahl im September. Grüne, CSU und FDP haben sich noch einmal und deutlich festgelegt auf den bundesweiten Volksentscheid. Und wir haben – im Bündnis mit den 36 Organisationen – gezeigt, was wir auf der Pfanne haben.
Mehr Demokratie ist zur Hochform aufgelaufen. Ohne uns hätte es die Passage im Sondierungspapier nicht gegeben. Also machen wir weiter!
19.11.2017: Aktion zum Finale der Sondierungen
Regen, Wind und Kälte – egal!!! Auch am Sonntag lassen wir nicht locker: Vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin, wo die letzte Sondierungsrunde der Jamaika-Verhandler/innen stattfindet, haben wir erneut gefordert, den Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern. Weitere Infos zur Kampagne: www.volksentscheid.de
16.11.2017: Zivilgesellschaft übergibt 257.162 Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen
(Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Unser Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat heute mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, übergeben. Etwa 50 Aktivist/innen zeigten mit einem riesigen Volksabstimmungs-Banner und Schildern mit Logos aller Bündnispartner/innen, wie vielfältig und breit unsere Bewegung für direkte Demokratie auf Bundesebene ist! Zudem begleiteten wird die Sondierungsgespräche die ganze Nacht durch mit einem unübersehbaren Leucht-Ballon vor dem Verhandlungsgebäude.
Hier weiterlesen...
15.11.2017: Einladung zu Volksentscheid-Aktion am 16.11.
„Hopp oder Top“ für die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung – das entscheidet sich am morgigen Donnerstag (16. November): CSU, Grüne und FDP haben sich bereits auf eine Formulierung zur Öffnung für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene geeinigt: „Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen.“
Der Punkt ist umstritten: Es steht drei zu eins, denn die CDU hat ein Veto eingelegt. Donnerstag wird sich entscheiden, ob das Thema „bundesweite Volksentscheide“ in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielt. Vor diesem Hintergrund übergibt das 36 Organisationen starke Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an die Verhandelnden.
Wir treffen uns am Donnerstag, den 16. November, um 12 Uhr,
bei der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
Friedrich-Ebert-Platz 2
10117 Berlin (S-Bahnstation Friedrichstraße).
Bitte kommt zahlreich und verhelft unserer Aktion zum Erfolg!
15.11.2017: Aktion zum bundesweiten Volksentscheid
Bisher blockiert die CDU eine mögliche Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Nun liegt es an den beiden Schwesterparteien, die das Thema wohl erst einmal untereinander klären werden. Wenn die CSU an ihrer im Bayernplan versprochenen Position festhält, hat sie jetzt, bei den Jamaika-Sondierungen, die Chance, Verfassungsgeschichte zu schreiben. Umgekehrt kann für die CSU die Frage nach der Volksabstimmung zur existenziellen Frage werden. Es gab einen Mitgliederentscheid mit klarem Ergebnis, die Erwartungen sind hoch. Wenn die CSU jetzt keine Rückbindung an die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, wird ihr das auch mit Blick auf die Landtagswahl wahrscheinlich schlecht bekommen.
Darin haben wir die CSU heute bei einer Aktion in München bestärkt.
14.11.2017: Statement von Peter Fuchs, Geschäftsführender Vorstand unseres Bündnispartners PowerShift
13.11.2017: Statement von Klaus Karwat
10.11.2017: Brief-Appell an Jamaika-Sondierende zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen
(Foto by Holger Boening | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
In einem Brief haben sich Organisationen aus unserem Volksentscheid-Bündnis heute an die Sondierenden von CDU/CSU, Grünen und FDP gewandt und die Aufnahme bundesweiter Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag gefordert. Hier weiterlesen...
09.11.2017: Volksentscheid-Aktion: Mehr Demokratie enthüllt „Spiegel der Gesellschaft“
Am Rande der Sondierungsgespräche haben wir heute einen 2,60 mal 5 Meter großen Spiegel mit der Aufschrift „72 Prozent für Volksabstimmungen“ enthüllt. Die Demokratie ist ein Spiegel der Gesellschaft. Dieser allerdings ist noch teilweise verhüllt. Wir brauchen neben den Wahlen auch bundesweite Volksentscheide, um ein vollständiges Bild zu bekommen. Die Verhandelnden haben jetzt die Chance, Demokratiegeschichte zu schreiben! In Umfragen sprechen sich regelmäßig mindestens zwei Drittel der Befragten für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus. Bis auf die CDU haben alle Parteien am Verhandlungstisch eigene Positionen zum Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene.
„Bundesweite Volksabstimmungen mit ausführlicher Debatte und ausgewogenen Informationen sind ein Frustschutzmittel für Bürger und Parlamente“, betont Beck. „Auf der einen Seite haben die Politiker das Ohr näher an der Bevölkerung, auf der anderen Seite können die Bürger selbst mehr Verantwortung übernehmen.“ Denjenigen, die versuchen „die da oben“ gegen „uns hier unten“ auszuspielen, würden damit die Argumente entzogen.
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat ein 35 Organisationen starkes Bündnis seit dem Tag der Bundestagswahl mehr als eine Viertelmillion Unterschriften für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gesammelt. Ziel der Kampagne ist es, eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag zu verankern.
Hier weitere Fotos von der Aktion ansehen...
08.11.2017: Mehr Demokratie Bayern fordert vor dem Bayerischen Landtag die an den Jamaika-Sondierungen beteiligten Parteien dazu auf, den bundesweiten Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern!
08.11.2017: Statement von Ralf-Uwe Beck
07.11.2017: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Sondierungsteams, live auf Facebook zum bundesweiten Volksentscheid.
Heute stellte sich Cem Özdemir auf Facebook verschiedensten Fragen zu den Jamaika-Sondierungen. Dabei kam er schon nach wenigen Minuten auf bundesweite Volksentscheide zu sprechen (ab ca. Minute 7:14). Er sagte, dass sich die Grünen dafür bei den Sondierungen/Koalitionsverhandlungen einsetzen wollen. Als Partner sieht er hier die CSU und verweist darauf, dass auch die FDP es im Programm zu stehen hat. Ob es als dreistufiges Verfahren klappt, weiß er nicht. Aber: „Wir rufen das auf und versuchen Allianzen zu bilden.“
07.11.2017: Statement von Tobias Baur
05.11.2017: Statement von Michael Müller
04.11.2017: Auf der Großdemo im Vorfeld der UN-Klimakonferenz 2017 (COP23) in Bonn haben wir hunderte Unterschriften für unseren Volksentscheid-Aufruf gesammelt. Der Andrang war erfreulicherweise sehr groß!
03.11.2017: Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert den bundesweiten Volksentscheid!
Sehr zu unserer Freude hat Simone Peter auf unsere Social Media-Beiträge (Facebook | Twitter | Instagram) direkt reagiert und um Unterstützung für unseren Volksentscheid-Aufruf geworben. Hier ihr Beitrag auf Facebook...
03.11.2017: Statement von Ulrike von Wiesenau
02.11.2017: Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Grünen-Teams bei den Jamaika-Sondierungen, fordert, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden.
02.11.2017: Statement von Karl Goebler
01.11.2017: Statement von Jürgen Maier
01.11.2017: Heribert Prantl, Mitglied der Süddeutsche Zeitung-Chefredaktion, für bundesweiten Volksentscheid!
"Diese Forderung ist zwar schon alt, sie ist urdemokratisch und sie hätte eigentlich vor 25 Jahren bei den Grundgesetzreformen nach der deutschen Einheit umgesetzt werden sollen."
Hier das ganze Video ansehen...
30.10.2017: Eine Torte für den Volksentscheid
(Foto by Holger Boening | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Am 30. Oktober wurde im Rahmen der Jamaika-Sondierungsgespräche über die Themen „Innen- und Rechtspolitik" gesprochen. Dabei gehört das Thema Volksabstimmung mit auf die Tagesordnung – so sieht es unser 34 Organisationen starkes Bündnis "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit." Mit dem Anschneiden einer mehrstöckigen Volksabstimmungs-Torte in Jamaika-Farben wollten wir die Verhandelnden in ihrem Einsatz für die Weiterentwicklung der Demokratie bestärken.
Hier weitere Fotos von der Aktion ansehen...
29.10.2017: Statement von Hubert Weiger
28.10.2017: Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister und Mitglied des CSU-Teams bei den Jamaika-Sondierungen, hat uns zugesichert, dass sich die CSU für bundesweite Volksentscheide einsetzen wird.
27.10.2017: Frank Sitta, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Teilnehmer der Jamaika-Sondierungen, findet es gut, wenn sich die Bürger/innen per direkter Demokratie politisch beteiligen können!
27.10.2017: Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Jamaika-Sondierungsteams der CSU, fordert den bundesweiten Volksentscheid!
26.10.2017: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Sondierungsteams der Grünen, ist für bundesweite Volksentscheide!
26.10.2017: Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag und Mitglied des FDP-Sondierungsteams, erklärt uns gegenüber, dass er für bundesweite Volksentscheide ist!
25.10.2017: Statement von Hendrik Hein
24.10.2017: Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff fordert die Jamaika-Verhandler/innen zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids auf!
23.10.2017: Lichtkunstaktion für bundesweite Volksentscheide während der Sondierungsgespräche
Während die Unionsparteien, FDP und Grüne am 20. Oktober die ersten Sondierungsgespräche führten, haben wir mit einer Lichtinstallation direkt vor dem Verhandlungsgebäude gezeigt, was sich mehr als 70 Prozent der Bürger/innen für die nächste Legislaturperiode wünschen: Mehr Mitbestimmungsrechte und bessere Beteiligung durch bundesweite Volksabstimmungen. An das Verhandlungsgebäude haben wir mit dem bekannten Lichtkünstler Ingo Bracke in riesigen Buchstaben "Direkte Demokratie, Volksentscheid und Freiheit" projiziert. Eine Aktion mit Gänsehaut-Feeling! :-)
23.10.2017: Statement von Ralph Boes
21.10.2017: Statement von Kai Niebert
20.10.2017: Statement von Elke Garbe
19.10.2017: Statement von Martin Rücker
18.10.2017: Luftballon-Aktion zu Sondierungsgesprächen
(Foto by Kurt & Rafael Wilhelmi | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Während der Jamaika-Sondierungsgespräche im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin haben wir heute den bundesweiten Volksentscheid gefordert und mit einem großen und vielen kleinen Luftballons die Demokratie zum Fliegen gebracht! Auf N24 wurde unsere Aktion live übertragen. Hier klicken und das Video anschauen (ab Min. 4:10)...
Hier weitere Fotos von der Aktion ansehen...
16.10.2017: Statement von Reiner Eichenberger
16.10.2017: Statement von Reiner Holznagel
16.10.2017: Bund der Steuerzahler unterstützt jetzt die Volksentscheid-Kampagne
(Foto by Dominic Ernst | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt jetzt unsere Volksentscheid-Kampagne. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sprach aus diesem Anlass heute mit dem renommierten Schweizer Wirtschaftswissenschaftler und Kuratoriumsmitglied von Mehr Demokratie, Reiner Eichenberger, vor der Bundespressekonferenz.
Hier weiterlesen...
15.10.2017: Statement von Nora Lust
14.10.2017: Statement von Michael von der Lohe
13.10.2017: Statement von Jörg Mitzlaff
12.10.2017: Statement von Bruno Kaufmann
11.10.2017: Veranstaltung von Gemeingut in BürgerInnenhand zum bundesweiten Volksentscheid
Gemeingut in BürgerInnenhand führt am 13. Oktober eine Veranstaltung mit dem Titel „Argumentationslinien zum bundesweiten Volksentscheid“ durch. Es geht um nichts weniger als die Forderung, die Mehr Demokratie e.V. seit 30 Jahren vertritt und nun mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis politisch umsetzen möchte: die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in Form eines bundesweiten Volksentscheids.
Hier weitere Infos...
10.10.2017: Die Kugelmachung des
Würfels - nicht ohne Volksentscheide!
Der Weg nach Jamaika ist lang und steinig. Wenn er überhaupt dorthin führt... In "Toll!", der Satire der ZDF-Sendung "Frontal21", wird die Tatsache aufs Korn genommen, dass wesentliche politische Themen bisher gar nicht zur Sprache kamen. Unser Bündnis wächst ständig und sorgt dafür, dass sich das zumindest beim Thema "Bundesweite Volksabstimmung" bald ändert! Egal, welche Koalition sich bildet, Volksentscheide müssen in den Koalitionsvertrag!
Hier weiterlesen...
08.10.2017: Aktion zum Treffen von CDU/CSU: Volksabstimmung nicht vergessen!
(Foto by Wilhelmi (Omnibus) | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Mehr Demokratie hat heute der Union stellvertretend für das mehr als 30 Organisationen starke Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ ein Riesen-Plakat mit den Unterstützer-Zahlen (bereits über 200.000!) für bundesweite Volksentscheide präsentiert. Die Aktion fand direkt vor dem Verhandlungsgebäude statt, in dem CDU und CSU ihre Sondierungsgespräche führen.
Hier weiterlesen...
30.9.2017: SPD-Vizevorsitzende fordert Volksentscheid!
Manuela Schwesig, SPD-Vizevorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will bundesweite Volksentscheide! Das hat sie heute im Tagesspiegel-Interview erklärt. Und sie hat es uns in die Kamera gesagt (siehe auch Video auf YouTube...)! Jetzt unterschreiben, damit Volksabstimmungen bald auch im Koalitionsvertrag stehen: www.volksentscheid.de
29.9.2017: N24-Bericht über unseren Kampagnenstart
P.S.: Wir sind für Volksabstimmungen "von unten" (Initiativrecht der Bürger/innen). Die Beurteilung von Prof. Ulrich Battis im Video ist sehr pauschal. Es kommt darauf an, dass alles fair ausgestaltet wird! Siehe dazu unseren Faktencheck...
28.9.2017: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite Volksentscheide
(Foto by Sven Lüders | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ haben wir in einem rund 30 Organisationen starken Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Regierungskoalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“, heißt es auf der Unterschriftenliste. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürger/innen die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen, betonten die Bündnispartner auf der Pressekonferenz.
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26.9.2017: Wir fordern Volksentscheide von "unten"
Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth erklärt, wie die direkte Demokratie so gestaltet werden kann, dass sie nicht von extremen politischen Strömungen oder Regierungen instrumentalisiert wird.
24.9.2017: Erst wählen, dann unterschreiben!
Heute ist Bundestagswahl. Noch ist alles offen. Nutzt Euer Wahlrecht! Heute Abend wird uns in der Elefantenrunde erklärt, wie wir das gemeint haben mit unserem „Stimmverhalten“. Wir wollen uns aber nicht auf Interpretationen verlassen! Wir zeigen den Politikern, was in den Koalitionsvertrag gehört: der bundesweite Volksentscheid! Beeindrucken wir sie mit hunderttausenden Unterschriften, lasst uns zusammen Druck machen! Jetzt hier unterschreiben: https://www.volksentscheid.de
23.9.2017: "Demokratie – Spiegel der Gesellschaft"
Demokratie will nichts für sich, sie bildet das ab, was ist. Sie ist der Spiegel der Gesellschaft – aber nur, wenn sie gut gestaltet ist. Sonst hat die Lobby zu viel Einfluss. Demokratie ist, wenn sie spiegelt was ist, immer direkt. Deswegen brauchen wir mehr direkte Demokratie, die uns zeigt, was die Menschen selbst wollen. Dann ist Demokratie der Spiegel der Gesellschaft. Hier das Video auf YouTube ansehen...
22.9.2017: Unsere Botschaft an CDU/CSU!
Zum Wahlkampfabschluss von CDU/CSU in München hat Mehr Demokratie der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann noch eine Botschaft für die Koalitionsverhandlungen mitgegeben: Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
21.9.2017: 72% für Elemente direkter Demokratie
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Elemente direkter Demokratie – aber keine längere Legislaturperiode. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor. Weiterlesen...
Datum der Erhebung: September 2017
20.9.2017: "Die Anstalt" zur Volksentscheid-Forderung!
20.10.2017: CSU garantiert Volksentscheid
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat uns persönlich bestätigt, dass sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen für die bundesweite Volksabstimmung einsetzen will.
Das steht auch so im Bayernplan:
Mit dem Bayernplan der CSU ist nach Ansicht von Mehr Demokratie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden für die Koalitionsverhandlungen gesetzt. Die CSU garantiert in ihrem Bayernplan, sich für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen. „Es liegt auf der Hand, dass jetzt die Initiative innerhalb der Union von Bayern ausgeht. Dort gibt es die lebendigste Praxis der direkten Demokratie in den Kommunen und auf Landesebene – mit guten Erfahrungen. Daran sollte sich die CDU orientieren“, so Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid.“
19.9.2017: Zu Besuch beim Bundespräsidenten
(Foto by Mehr Demokratie | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Unser Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Als das Foto aufgenommen wurde, debattieren unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth, Susanne Socher und Daniel Schily gerade mit ihm über direkte Demokratie! (Hintergrund: Auf Einladung beim Bundespräsidenten haben wir an der Veranstaltungsreihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie" teilgenommen.)
18.9.2017: Ja, ich will: Demokratie-Hochzeit in München
(Photography © Tom Hauzenberger | Quelle des Fotos)
Parteiübergreifende Tänze und Umarmungen, viel Lachen und vor allem große Einigkeit zwischen den Parteien - letzten Freitag, am Tag der Demokratie, war alles etwas anders als üblich. Wir hatten Vertreter/innen der Parteien vor unseren 2,60m x 4m großen Spiegel der Gesellschaft zum Gespräch über die direkte Demokratie eingeladen. Der Einladung gefolgt waren: Florian Ritter (SPD), Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), Ates Gürpinar (Die Linke), Dr. Lukas Köhler (FDP), Thomas Prudlo (ÖDP), Norbert Seidl (Bayernpartei), Michael Piazolo (Freie Wähler), Maximilian Glasneck (Demokratie in Bewegung), Stephan Lessenich (mut) und Thomas Mayer (Piratenpartei). Nach einer Debatte, bei der lediglich über die Ausgestaltung etwas gestritten wurde, verheirateten sich die Vertreter/innen der Parteien sowohl mit Bürger/innen als auch untereinander. Dabei waren sich alle einig: Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid! Bei der Diskussion warben alle anwesenden Partei-Vertreter/innen für die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene.
Im Anschluss an die Diskussion war es dann Zeit für das eigentliche Highlight. Wir verheirateten, was schon lange zusammengehört und seinen Weg bisher noch nicht gefunden hat: die repräsentative und die direkte Demokratie.
15.9.2017: Internationaler Tag der Demokratie: "Ich will abstimmen"-Bündnis fordert Volksabstimmungen
(Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Heute feierte das Bündnis "Ich will abstimmen" den "Internationalen Tag der Demokratie" am Brandenburger Tor in Berlin. Gemeinsam forderten wir den Deutschen Bundestag auf, den Weg frei zu machen für die Durchführung bundesweiter Volksabstimmungen. Prominente Unterstützung bekam die Idee der direkten Demokratie durch das junge Berliner STEGREIF.orchester und den Vokalsystem Chor mit dem extra komponierten Musikstück "Wir stimmen ab", das dieser als Flashmob aufführte.
Darin wurde die 9. Symphonie von Beethoven mit neuen Musikstilen wie Jazz und Rap gewürzt und der Schlusschor mit Schillers "Ode an die Freude" mit neuen Strophen versehen. "Die Demokratie ist in Wirklichkeit nicht Politik. Sie ist Kunst. Die Menschen stimmen sich ab und gestalten. Dafür fehlt aber in Deutschland das Instrument. Ein fair und gut geregeltes Abstimmungsrecht. Der Bundestag ist bis heute in der Pflicht, Artikel 20 (2) unseres Grundgesetzes umzusetzen und neben den Wahlen endlich auch bundesweite Abstimmungen zu ermöglichen" sagte Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS für Direkte Demokratie, zu Beginn der Veranstaltung.
Während der Feier wurden auf einer großen LED-Wand Videostatements präsentiert. Darin äußerten sich Menschen aus ganz Deutschland und nannten ihre Gründe, warum sie die bundesweite Volksabstimmung wollen. Die Videos entstanden im Rahmen der Aktion „Ich will abstimmen“, die mittlerweile von über 58.000 Menschen unterstützt wird. Zu der Feier am Brandenburger Tor hatten der Omnibus, Mehr Demokratie, Democracy International und das Bündnis "Ich will abstimmen" eingeladen.
12.9.2017: Spiegel-Aktion in Lörrach
(Foto by Mehr Demokratie | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Sehr gut besuchte Spiegel-Aktion von uns in Lörrach! Es fand eine anregende und spannende Volksentscheid-Debatte mit Bürger/innen und Politiker/innen statt. Gerne mehr davon! Zu Gast waren: Armin Schuster (CDU), Jonas Hoffmann (SPD), Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Gerhard Zickenheiner (Bündnis 90/Die Grünen), David Trunz (Die Linke). Weitere Fotos von unserer Kampagne auf Flickr...
11.9.2017: Statement von Katarina Barley, Bundesfamilienministerin (SPD)
10.9.2017: Volksentscheid im Anmarsch?
Wer möchte die Bürger/innen zukünftig per Volksentscheid an der Bundespolitik beteiligen? Vor unserem großen Spiegel am Wahltag der Badischen Zeitung in Freiburg standen uns Rede und Antwort: Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei DIE LINKE & Spitzenkandidat in BaWü), Cem Özdemir (Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Bündnis 90/Die Grünen), Leni Breymaier (Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg & Spitzenkandidatin in BaWü), Matern von Marschall (CDU-Bundestagskandidat in Freiburg), Michael Theurer (Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg & Spitzenkandidat in BaWü) sowie Tobias Pflüger (stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE & Bundestagskandidat in Freiburg).
10.9.2017: Umfrage zu Volksentscheid-Themen
Mit der Volksabstimmung können wir den Reformstau überwinden - und gestalten! Verantwortung übernehmen für die Natur, für eine menschliche Gesellschaft. Hier die ganze Umfrage unserer Partnerorganisation Omnibus für Direkte Demokratie:
9.9.2017: Statement von Katja Dörner (Grüne)
7.9.2017: Statement von Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
6.9.2017: Statement von Michael Theurer (FDP)
5.9.2017: 72 Prozent der Bevölkerung sind für bundesweite Volksabstimmungen!
Quellennachweise:
- "72 Prozent der Deutschen sind für bundesweite Volksabstimmungen." (Quelle)
- "77 Prozent der Deutschen sind für eine Vermögenssteuer." (Quelle)
- "67 Prozent der Deutschen wollen weg vom Wirtschaftswachstum..." (siehe: Bundesumweltministerium & Umweltbundesamt: „Umweltbewusstsein in Deutschland 2014“, Berlin, März 2015, S. 35. | Online)
- "Nur 27 Prozent der Deutschen sind für Privatisierung" (Quelle)
02.9.2017: Unterschriftensammlung in Berlin
(Foto by Mehr Demokratie | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Am 2. und 3. September sind wir mit einem Infostand auf dem Straßenkunst- und Umweltfestival auf dem Gelände der ufaFabrik in Berlin. Dort informieren wir die Menschen über unsere Arbeit und sammeln Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen. Wie auf dem obigen Foto zu sehen, interessieren sich Alt und Jung für unsere Themen! :-) Weitere Fotos von unserer Kampagne auf Flickr...
01.9.2017: Spiegeltour in Leverkusen
(Foto by Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Heute führten wir mit den Politiker/innen Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), Lisa-Marie Friede (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Rolf Albach (FDP) eine lebendige Volksentscheid-Debatte. Sie alle haben sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. U.a. Radio Leverkusen 107,6 hat von der Aktion berichtet. Jetzt hier den Radiobeitrag anhören...
30.8.2017: Spiegeltour in Niedersachsen
(Foto by Mehr Demokratie | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Auf unserer Spiegeltour durch Niedersachsen haben wir u.a. in Delmenhorst eine Volksentscheid-Debatte geführt mit Christina-Johanne Schröder, Edith Belz (Die Linke), Susanne Mittag (SPD) und Andreas Kuska (FDP). Die Parteivertreter/innen waren sich einig bzgl. der Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen.
29.8.2017: Statement von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern (SPD)
28.8.2017: Statement von der Linksfraktion-Vorsitzenden Sarah Wagenknecht (Die Linke)
27.8.2017: Spiegeltour in Thüringen
(Foto by Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
In drei Tagen haben wir vier Spiegelaktionen in Thüringen durchgeführt in:
- Erfurt
Zu Gast waren: Antje Tillmann (CDU), Martina Renner (Die Linke), Peter Städter (Piraten), Carsten Schneider (SPD) und i.V. Olaf Müller (Bündnis 90/Die Grünen).
Video von der Aktion ansehen... - Eisenach
Zu Gast waren: Christian Hirte (CDU), Michael Klostermann (SPD), Lars Christian Schröder (FDP) und i.V. Prof. Hans-Jörg Lessig (Die Linke).
Video von der Aktion ansehen... - Gera
Zu Gast waren: Elisabeth Schneider (SPD), Andreas Leps (Bündnis 90/Die Grünen), Frank Tempel (Die Linke), Volkmar Vogel (CDU) und Katja Grosch (FDP).
Video von der Aktion ansehen... - Jena
Zu Gast waren: Johannes Selle (CDU), Ralph Lenkert (Die Linke), Marion Schneider (Bürgerkandidatin), Jan Siegemund (FDP) und i.V. MdL Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen).
Video von der Aktion ansehen...
26.8.2017: Spiegeltour in Nordrhein-Westfalen
(Foto by Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer bestimmt im ganzen Land? Mehr Demokratie-Aktion in Bielefeld für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen mit den Bundestagskandidierenden Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Jasmin Wahl-Schwentker (FDP), Michael Weber (CDU), Dr. Wiebke Esdar (SPD) und Susanne Holzgraefe (Piraten). Weitere Fotos von der Spiegeltour gibt's hier...
25.8.2017: Statement von Herbert Mertin (FDP)
25.8.2017: Statement von Markus Söder (CSU)
24.8.2017: Video-Statement vom Vorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger
24.8.2017: Video-Statement vom ehemaligen Vorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi
23.8.2017: Statement von Monika Lazar (Grüne)
22.8.2017: Bundeslandwirtschaftsminister zu Besuch
Zu Gast am Spiegel der Gesellschaft auf unserer Tour durch Bayern (Fotos links & mittig) war neben Uwe Kekeritz (Grüne), Carsten Träger (SPD), Franz M. Fleischer (FDP) und Titus Schüller (Die Linke) auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Fürth und äußerte sich zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Er betonte, dass direkte Demokratie auf Bundesebene ein wichtiges Thema für die CSU ist und sich seine Partei in den Koalitionsverhandlungen für eine Einführung stark machen werde - allein über die Ausgestaltung müsse man diskutieren.
In Nürnberg (Foto rechts) besuchten uns Britta Walthem (Bündnis 90/Die Grünen), Sascha Müller (Grüne), Gabriela Heinrich (SPD), Michael Frieser (CSU), Sebastian Brehm (CSU), Jasmin Laub (FDP), Stefan Gerbig (Die Linke) und Titus Schüller (Die Linke).
Weitere Fotos von der Spiegeltour gibt's hier...
22.8.2017: Statement von Markus Blume (CSU)
21.8.2017: Aktionsvideo zu unserer Spiegeltour
19.8.2017: Statement von Sven Giegold (Grüne)
17.8.2017: Statement von Sigmar Gabriel (SPD)
16.8.2017: Bericht von TV Rostock
TV Rostock berichtet über unsere Volksentscheid-Debatte in der Hansestadt: https://www.tvrostock.de/index.php/video/10396/nachrichten-16-08-2017. Zudem wurde ein sehr informatives Interview mit unserem fleißigen Spiegeltour-Fahrer Benjamin Radlow geführt: https://www.tvrostock.de/index.php/video/10390/nachgefragt-16-08-2017.
15.8.2017: Bericht von Stralsund TV
4.8.2017: rbb-Bericht über Spiegeltour in Potsdam
26.7.2017: Videos von Aktionen auf documenta
25.7.2017: Fotos von unserer Spiegeltour
Jetzt, vor der Bundestagswahl, halten wir allen den Spiegel vor und fragen: Wer ist der Souverän im ganzen Land? Die Antwort sieht, wer hineinschaut. Wir sind es. Aber um wirklich souverän zu sein, fehlt uns der bundesweite Volksentscheid. Das machen wir zum Thema auf unserer Tour durch 70 Wahlkreise.
