Zivilgesellschaft übergibt 257.162 Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen
Unser Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat heute mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, übergeben. Etwa 50 Aktivist/innen zeigten mit einem riesigen Volksabstimmungs-Banner und Schildern mit Logos aller Bündnispartner/innen, wie vielfältig und breit unsere Bewegung für direkte Demokratie auf Bundesebene ist! Zudem begleiteten wird die Sondierungsgespräche die ganze Nacht durch mit einem unübersehbaren Leucht-Ballon vor dem Verhandlungsgebäude.
by Charlie Rutz
„Die Jamaika-Verhandelnden haben heute die Chance, Demokratiegeschichte zu schreiben“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Es steht bereits drei zu eins für bundesweite Volksentscheide – nur die CDU muss sich noch einen Ruck geben. CSU, Grüne und FDP haben sich im Rahmen der Sondierungsgespräche bereits auf eine Formulierung zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene geeinigt: „Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen. Die Rechte von Minderheiten und Grundrechte stehen dabei nicht zur Disposition.“
(Video: Unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber im Gespräch mit Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen)
72 Prozent der Bundesbürger/innen stehen hinter der Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesebene (Hier kann die repräsentative Umfrage heruntergeladen werden...). Auch die Wähler/innen der Union sind danach mehrheitlich für direkte Demokratie auf Bundesebene!
Unsere Volksentscheid-Aktion ging noch die ganze Nacht durch - bis zum Ende der aktuellen Sondierungsrunde.
Wir waren mit einem riesigen Leucht-Ballon für Volksabstimmungen vor Ort. Zu sehen war er sehr gut auf RTL Aktuell ab Minute 2:17 und 2:49: https://www.tvnow.de/rtl/rtl-aktuell/sendung-vom-16112017/player, auch in der Tagesschau ab Minute 0:28 und 2:13: www.tagesschau.de/multimedia/video/video-347491.html und in vielen anderen Medien-Berichten (z.B. hier im Spiegel). Auch der Chefredakteur von "Jung & Naiv" hat diesen in einem Video eingefangen: https://twitter.com/TiloJung/status/931186518013734912
Seit dem Tag der Bundestagswahl hat unser mittlerweile 36 Organisationen starkes Bündnis 257.162 Unterschriften für eine konkrete Formulierung im nächsten Koalitionsvertrag gesammelt. Damit erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Unterschriftenliste.
Nach Ansicht unseres Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürger/innen die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen! Unser Blog zur Kampagne hält auf dem Laufenden...
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