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Mehr Demokratie fordert volle Transparenz bei Nebeneinkünften & Umsetzung von UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung

Derzeit gibt es eine lebhafte Debatte über die Transparenz von Politiker-Nebeneinkünften. Stein des Anstoßes waren die hohen Nebenverdienste des…

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Hamburgisches Transparenzgesetz tritt in Kraft

Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von…

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Karlsruhe zögert mit endgültigem ESM-Urteil

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Regierung verabschiedet ESM-Zusatzerklärung

Das Bundeskabinett hat heute eine völkerrechtliche Erklärung zum ESM verabschiedet, die sicherstellen soll, dass die Auflagen des…

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Euro-Länder wollen ESM auf zwei Billionen Euro hebeln

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Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane…

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Euro-Staaten wollen deutsche ESM-Auflagen erfüllen

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Rettung von Grundgesetz und Deutungshoheit

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Was das Urteil für Deutschland & den Euro bedeutet

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Bericht: Ausnahmezustand in Karlsruhe

Roman Huber berichtet vom gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag und meint: "Wir haben unser…

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Mehr Demokratie fordert Konvent zur Zukunft der EU

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ja, aber. Aber ja

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