Aktion auf Bundesparteitag der FDP
„Wir Liberale setzen uns … für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein“, heißt es in den Karlsruher Freiheitsthesen, dem Grundsatzprogramm der FDP. „Diese Forderung gehört in den Wahlkampf!“, meint dazu Mehr Demokratie.
Von Nikolaj Midasch
Zum Ausdruck brachten Aktive der Kampagne „Volksentscheid – bundesweit!“ diese Meinung in der vergangenen Woche erstmals auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in Nürnberg. Dessen Ziel: Richtung und Schwerpunkte des anstehenden Wahlkampfes zu diskutieren und verbindlich festzulegen. Es ist der erste Wahlkampf auf Bundesebene, seit die Partei im April 2012 ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet hat.
Einer der Aktiven: Helmut Schallock, selbst Kandidat der FDP für den bayerischen Landtag und Mitglied des Landesvorstandes von Mehr Demokratie Bayern. „Hier müssen wir ran“, gab er den Bundesdelegierten seiner Partei mit auf den Weg in den Abstimmungssaal. „Unbedingt“, antworteten nicht wenige und machten deutlich, dass das Thema fest zu ihren Grundüberzeuigungen gehört. Für viele waren die Postkarten ein willkommener Anlass stehen zu bleiben und sich mit den Aktiven von Mehr Demokratie über bundesweite Volksentscheide zu unterhalten.
(Auch Wolfgang Gerhardt, dem ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden und jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, überreichten wir eine Postkarte.)
Die Postkartenaktion ist Teil der Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid. Auf vielen Bundes- und Landesparteitagen sind Mitglieder und Freunde des Vereins ehrenamtlich aktiv. Ähnlich gestaltete Postkarten gibt es auch für die SPD und die Grünen, die sich ebenso wie die FDP für Volksentscheide auf Bundesebene aussprechen. Auch für die CDU gibt es eine: Diese weist darauf hin, dass sie seit über 60 Jahren den Volksentscheid verhindert – obwohl 66% der CDU-WählerInnen für den bundesweiten Volksentscheid sind!
Übrigens: Die Kampagne „Volksentscheid – bundesweit!“ hat noch sehr viel mehr zu bieten als Postkarten an die Parteien. Hierfür freuen wir uns auch auf Ihre Unterstützung. Alle Infos hierzu finden Sie auf diesen Seiten.