Volksentscheid-Aktion auf SPD-Landesparteitag im Saarland

Von David Hupperich

Ich bin Mitglied bei Mehr Demokratie und Occupy-Aktivist. Am 28. und 29. Juni 2013 besuchte ich gemeinsam mit anderen Aktivisten den Landesparteitag der SPD in Saarbrücken. Im Rahmen der Volksentscheid-Kampagne führte ich viele interessante Gespräche mit den Wahlkreiskandidierenden, aber natürlich auch mit einfachen Parteimitgliedern. Insgesamt konnten wir fast 100 Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid sammeln. Darunter auch von Landeschef und Wirtschaftsminister Heiko Maas, der Oberbürgermeisterin von Saarbrücken Charlotte Britz sowie den Direktkandidierenden Elke Ferner und Reinhold Jost. Einzig Peer Steinbrück huschte schnell vorbei und war leider nicht für ein kleines Gespräch verfügbar. In den Gesprächen kritisierte ich das erst kürzlich verabschiedete Gesetz zu Volksentscheiden im Saarland, welches leider weit hinter meinen Erwartungen zurückblieb. Die Politiker versuchten daraufhin der CDU den "Schwarzen Peter" zuzuschieben, da diese sich wieder einmal quer gestellt habe. Naja, ich meine, bevor man ein schlechtes Gesetz in die Verfassung setzt, sollte man besser ganz darauf verzichten.