„Die Diskussion ist die Seele der direkten Demokratie!“

Alexander Slonka berichtet von der Bundesmitgliederversammlung in Düsseldorf. Höhepunkt war eine Diskussion über die Ausgestaltung eines Gesetzentwurfs zur direkten Demokratie. Diese hatte Andreas Gross, Mitglied des Schweizer Nationalrats, mit einer Rede eingeleitet.

Erstmals begann das Programm der Bundesmitgliederversammlung bereits am Freitagabend. Im stimmungsvollen Ambiente der Berger Kirche in der Düsseldorfer Innenstadt diskutierten etwa 25 Anwesende unter Leitung von Daniel Schily über „Perspektiven der Demokratieentwicklung“. Nach einem Vortrag von Michael von der Lohe waren insbesondere die Rolle des Internets und die zukünftige Position von Parteien in einer sich stark individualisierenden Gesellschaft heiß diskutierte Themen.

Am Samstagmorgen um 11 Uhr startete dann der offizielle Teil. Kernstück der vom Tagungspräsidium Daniel Schily und Alexander Slonka moderierten Veranstaltung war sicherlich die Debatte um den Mehr Demokratie - Gesetzentwurf für die Regelung bundesweiter Volksentscheide. Nach Regelung der formellen Fragen zu Beginn wurden allerdings erst einmal die durch die letzte Mitgliederversammlung aufgegebenen Hausaufgaben erledigt. In Umsetzung der Ergebnisse einer Mitgliederurabstimmung wurde ein Antrag des Bundesvorstands zur Finanzordnung diskutiert und angenommen. Norbert Schlepp informierte in einem Vortrag über die Arbeit und Ziele des AK Justiz. Die im Antrag vorgeschlagenen Positionierungen überwies die Versammlung zur weiteren Diskussion an den AK Justiz; ebenso den themengleichen Antrag von Horst Trieflinger. Weitere Anträge zur Neuregelung des Versammlungsablaufs und der Protokollerstellung fanden keine Mehrheit.

Nach einer Kaffeepause am Nachmittag hielt die Mitgliederversammlung inne, um der Opfer der in den letzten Tagen bekannt gewordenen rechtsextremen Gewalttaten zu gedenken. Danach stieg die Versammlung in die inhaltliche Arbeit zum Gesetzentwurf über bundesweite Volksentscheide ein. Hierzu referierte der Schweizer Nationalrat Andreas Gross. Seine These: die Demokratie leide derzeit an zweierlei Krisen. Einerseits sei die repräsentative Demokratie zu dominant; andererseits entspreche die Konzentration der Demokratie auf den Nationalstaat nicht mehr der Realität der mehr und mehr supranational getroffenen Entscheidungen. Für die Überwindung der zweiten Krise sei die Überwindung der ersten Krise aber maßgeblich, weswegen die Einführung bundesweiter Volksentscheide in Deutschland von großer Bedeutung sei.

Danach ging Gross auf den Gesetzentwurf ein, dem er in weiten Teilen zustimmen konnte. An zwei Stellen allerdings übte er Kritik. Der zeitliche Ablauf sei meist zu kurz, Fristen zu knapp gesetzt, als dass die Stärke der direkten Demokratie, die gründliche Debatte, zur vollen Wirkung kommen könne, denn „die Diskussion ist die Seele der direkten Demokratie!“. Zudem wäre es in seinen Augen eine Verletzung des Gleichheitsprinzips, bei Grundgesetzänderungen vom Prinzip der einfachen Stimmenmehrheit abzurücken.

Nicht nur an der konzentrierten Stille sondern auch an den häufigen Verweisen auf den Vortrag war in der anschließend von Michael Efler geführte Diskussion zu merken, wie sehr Andi Gross Vortrag die Versammlung beeindruckt hatte. So wurden am Samstagabend und Sonntagmorgen noch weitere Festlegungen zur Spendentransparenz, Veränderbarkeit von Volksentscheiden und zu Konkurrenzvorlagen getroffen.

Der Sonntag begann mit den Berichten aus den Landesverbänden. Nach einem weiteren inhaltlichen Block wurden die gestellten Anträge behandelt. Die Versammlung stimmte mit Mehrheit für die Einführung der Briefwahl bei den nächsten Vorstandswahlen. Zudem soll bei den nächsten Vorstandswahlen Abgeordnetenwatch.de mit der Durchführung eines Kandidatenwatch betraut werden. Ebenfalls Zustimmung fand der Antrag, das Protokoll der Mitgliederversammlung in Zukunft binnen vier Wochen fertig zu stellen. In einem Kurzvortrag stellte Uwe Lipinski seinen Vorschlag vor, durch eine Normenkontrollklage das Verhältnis von Art.20 und Art. 29 vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Die Versammlung stimmte dafür, diesen Antrag wunschgemäß zur Prüfung an den Vorstand zu verweisen. Die weiteren Anträge fanden keine Mehrheit.

Nach einem ausführlichen Bericht des Vorstands endete die Bundesmitgliederversammlung. Die nächste Mitgliederversammlung findet am 5. und 6. Mai in Erfurt statt.

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