„Orbàn sichert seine Macht“: Stimme aus Ungarn

In Ungarn gibt es einen Umbau des Staates, der den Einfluss von Ministerpräsident Orbàn auf Jahre erhalten wird. Wir sprachen darüber mit Dr. Zoltán Tibor Pállinger von der Andrássy Universität Budapest.

Wir hören aus Ungarn beängstigende Nachrichten. Wie stellt sich für Sie die Politik von Viktor Orbán dar?

Zunächst einmal fällt er sehr weitreichende Entscheidungen, die auf einen Umbau des Staates abzielen. Das ist zum Beispiel vergleichbar mit Maggie Thatcher. Allerdings ergreift er viele Maßnahmen, um seine Macht auch langfristig abzusichern. Dabei hat er aber durchaus Rückhalt in der Bevölkerung, denn die Vorgängerregierung hatte moralisch und politisch abgewirtschaftet.

Das klingt relativ nüchtern. Wie beurteilen Sie die derzeitige Lage?

Dazu kann man drei Dinge festhalten: Zum Ersten hat die Regierung die letzte Wahl klar gewonnen und damit eine starke Machtbasis und eine Legitimation für ihr Handeln erhalten. Zum Zweiten trifft sie viele Entscheidungen, die je nach politischen Standpunkt und Interesse gefallen können oder nicht. Das ist unproblematisch.

Bedenklich ist aber die Tendenz, ihre Macht „einzubetonieren“ und die Missachtung demokratisch-rechtsstaatlicher Regeln. So werden immer mehr Entscheidungen in Räte verlagert, die die Regierung zusammenstellt. Das betrifft sogar das Budgetrecht des Parlaments und die Medien. Diese Räte haben andere Amtszeiten als die Parlamentarier; auch eine mögliche Folgeregierung müsste also mit den gleichen Personen umgehen – denen, die von Orbán eingesetzt wurden.

Daneben ist zu beobachten, dass die FIDESZ-Mehrheit zum Beispiel in einigen Fällen rückwirkende Gesetze erlassen oder das Willkürverbot ausser acht gelassen und damit grundlegende rechtsstaatliche Garantien verletzt hat. Diese Massnahmen wurden jedoch regelmässig durch das Verfassungsgericht rückgängig gemacht. Allerdings kann sich der Umbau des Verfassungsgerichts in diesem Zusammenhang negativ bemerkbar machen: Bislang hat das Gericht einige Schranken gesetzt. Beunruhigend ist auch, dass die neue Verfassung zahlreiche Regelungsbereiche nicht selber regelt, sondern in sogenannte Kardinalgesetze verschiebt.

Dazu kommt, dass die Zivilgesellschaft in Ungarn nur schwach entwickelt ist: Demonstrationen ziehen meist nur wenige Teilnehmer an. Von dieser Seite gibt es keine Kontrolle.

Den Begriff Kardinalgesetze kennen wir im deutschen Recht nicht. Was ist damit gemeint?

Diese Gesetze können nur mit einer Zweidrittelmehrheit erlassen oder geändert werden. Diese Regelung wurde nicht von Orbán eingeführt. Solche Gesetze gibt es vielmehr bereits seit 1989, damals sollten bestimmte grundsätzliche Regelungen vor einem Wiedererstarken der Kommunisten geschützt werden. Aber Orbán hat dies in der neuen Verfassung sehr weit ausgeweitet. Da eine 2/3-Mehrheit in nächster Zukunft nicht als sehr wahrscheinlich erscheint, beschneiden solche Gesetze den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen.

Worauf stützt Viktor Orbán seine Macht? Gibt es einen ihm ergebenen Zirkel?

Ja. In der eigenen Partei hat er keine Gegner mehr. Wer dort aufsteigen will, ist von seinem Wohlwollen abhängig. Er kann ja nun über die Besetzung zahlreicher Posten entscheiden, die gut dotiert sind. Auch die angedachte Verkleinerung des Parlaments spielt ihm dabei in die Hände, denn die Parlamentarier wollen ja auch nach ihrem Ausscheiden versorgt werden.

Er wendet das Prinzip „Teile und Herrsche“ an. Unter seinen Parteigängern und Ministern schürt er die Konkurrenz; er lässt etwa mehrere Gruppen unabhängig voneinander Pläne entwickeln und folgt sich dann demjenigen, der ihm am besten passt.

Wie weit sein Einfluss reicht, zeigt die Aussage des Staatspräsidenten anlässlich seiner Amtseinführung, dass er sich nicht als Gegengewicht der der Regierung sehe, sondern ihr helfen wolle, ihre Ziele zu erreichen. Er ist ein Vertrauter Orbáns, der keine eigenständige Rolle spielen will.

Welche Maßnahmen unternimmt die Regierung? Welchen Politikmodell folgt sie?

Westliche Auffassungen lassen sich nur schwer auf die Situation in Ungarn übertragen. So gilt Orbán ja als rechtskonservativ: Aber er verfolgt eine Wirtschaftspolitik, die dem Staat einen größeren Einfluss gewähren und die staatliche Kontrolle über die grundlegende Infrastrukturen und Industrien wiederherstellen soll. Demgegenüber verfolgen die Sozialisten eher Ziele, die anderswo als „neoliberal“ bezeichnet werden.

Dabei gibt es aber auch immer wieder symbolische Maßnahmen, die fraglich sind. So wurde etwa eine „Deklaration der nationalen Einheit“ erlassen und in den Amtsstuben ausgehängt. Sie beginnt mit den Worten: „Es sei Friede, Freiheit und Einigkeit“. Als ob sich diese Werte einfach von oben vorgeben ließen ...

Wirkt sich die derzeitige Finanzkrise auch auf Ungarn aus?

Ungarn hatte „Glück“ im Unglück, bereits vor anderen EU-Staaten in ernste Schwierigkeiten zu kommen; dadurch hatte es bessere Konditionen bei den Hilfsmaßnahmen. Trotzdem musste die Regierung zu harten wirtschaftspolitischen Maßnahmen greifen. So hat Orbán rückwirkende (!) Krisensteuern für Banken, Telekommunikations- und Energieunternehmen sowie große Unternehmen des Einzelhandels verhängt und sich den Schuldenabbau als ein wichtiges Ziel gesetzt.

Auch versucht er die Beschäftigungsquote zu erhöhen, indem er bestimmte Privilegien streicht, die aus der Phase des Sozialismus oder der anschließenden, langen Transformationsphase stammen. So müssen beispielsweise Polizisten, die bis anhin schon mit 42 Jahren in Pension gehen konnten, wieder arbeiten oder höhere Steuern bezahlen. Daneben hat er hat er auch die Unterstützung bei Arbeitslosigkeit gekürzt: Diese wird jetzt nur noch auf drei, anstelle von neun Monaten gewährt.

Wie ist das Verhältnis im Umgang mit Demokratie?

Die Regierung handelt sehr populistisch: So schickt sie zu einzelnen Vorhaben Fragebögen herum. Aber dabei steuert sie natürlich die Fragen, die gestellt werden.

Auf den Ausgleich der Interessen im Parlament wird hingegen bewusst verzichtet. Konsultationen und Anhörungen werden systematisch – mit einem Trick – umgangen: Viele Gesetzesvorhaben der Regierung werden einfach von Abgeordneten ins Parlament eingebracht. Dann sind keine Konsultationen nötig.

Auch im Bereich der direkten Demokratie wurden die Hürden in der neuen Verfassung deutlich erhöht. Dies betrifft das Quorum und die Zahl nötiger Unterschriften. Zwei bis anhin mögliche Instrumente direkter Demokratie wurden gar abgeschafft: die Agenda-Initiative und die konsultative Volksabstimmung. Dabei hat die Orbán-Partei noch 2009 selbst die direkte Demokratie erfolgreich genutzt, um Gesetzesentwürfe der Sozialisten zu Krankenkassen und Studiengebühren zu verhindern. Es sei auch erwähnt, dass die neue Verfassung ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde.

Schließlich muss auch darauf hingewiesen werden, dass das Verfassungsgericht bis anhin eine wichtige Kontrollfunktion erfüllt und die Macht wirksam begrenzt hat. Nun wurde die Zahl der Richter von 11 auf 15 erhöht. Die neuen Richter stehen der Mehrheitspartei nahe. Die Auswirkungen dieser Maßnahme sind aber noch nicht absehbar, denn die Regelung tritt erst ab September in Kraft.

In Ungarn soll das Wahlrecht geändert werden. Können Sie dazu etwas sagen?

Zunächst einmal muss man feststellen, dass Orbán mit nur 53% der Stimmen eine 2/3-Mehrheit im Parlament errungen hat. Bereits das jetzige Wahlrecht verzerrt also die Ergebnisse. Es ist angedacht, das Parlament von 386 auf nur noch 200 Sitze zu verkleinern (auch die Regional- und Lokalparlamente werden verkleinert). Das ist zu begrüßen, denn das Parlament ist und war nicht unbedingt effizient. Allerdings soll auch die Zugangshürde für kleine Parteien erschwert werden. Die Parteien müssen dann fast flächendeckend Unterschriften sammeln, um Kandidaten für die Parlamentswahl stellen zu können, was kleinere Parteien tendenziell benachteiligt. Das ist überflüssig und schädlich für die Demokratie.

In Deutschland wird das Mediengesetz deutlich mehr aufgegriffen als andere Themen wie beispielsweise die Verfassung. Was hat es mit diesem Gesetz auf sich?

Das Problem ist hier die Summe der Regelungen: Sie machen es zu einem Gesetz, das die Freiheit beschränkt. Die Staatsmedien waren aber auch schon unter der Vorgängerregierung unkritisch. Nun sollen dort massiv Stellen abgebaut werden - das führt zu einer Art „inneren Zensur“. Denn wer Angst vor dem Jobverlust hat, der wird sich weniger mit denjenigen anlegen, die darüber entscheiden, ob man weiter beschäftigt ist.

Vielen Dank für das Gespräch und die Einblicke in die aktuelle ungarische Politik.

Das Interview wurde von Ronald Pabst geführt.