Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Unfaire Hürde behindert moderne Politik
Gestern haben sich die Grünen mit der SPD darauf verständigt, im Herbst einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen. Der Fall zeigt deutlich, wie schädlich überflüssige Hürden bei direktdemokratischen Verfahren sein können.
In Stuttgart wollen zwei Parteien eine Koalition bilden, die in einer Schlüsselfrage unterschiedliche Positionen vertreten. Das umstrittene Bauprojekt „Stuttgart 21“ soll nach Willen der Grünen gestoppt werden. Seit Monaten finden jeden Montag Demonstrationen gegen das Projekt statt; im vergangenen Herbst entsetzten die Bilder von einem völlig überzogenen Polizeieinsatz die ganze Republik. Und auch nach einem von Heiner Geißler geleiteten Schlichtungsprozess gingen die Auseinandersetzungen weiter; aufgrund der Schlichtung muss das Projekt im Sommer in einem sogenannten „Stresstest“ seine Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. Sollte es bei diesem Test durchfallen, würden weitere Baumaßnahmen nötig und die Kosten noch einmal deutlich steigen.Sollte das Bauvorhaben dann die festgelegte Obergrenze von 4,5 Milliarden übersteigen, würde sich das Land Baden-Württemberg nicht an den Mehrkosten beteiligen. Das verkündete Grün-Rot gestern auf einer Pressekonferenz.
Der schwierige Volksentscheid
Bei den Koalitionsverhandlungen dauerte es eine ganze Weile, bis sich die Spitzen von Grünen und SPD auf einen Volksentscheid einigen konnten. Dies lag nicht zuletzt an der sehr schlechten Ausgestaltung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg. Ein Drittel aller Wahlberechtigten müssen für eine Vorlage stimmen, damit der Volksentscheid gültig ist. Die Erfahrungen zeigen, dass diese Hürde nahezu unüberwindbar ist. Und somit kann es passieren, dass eine Mehrheit der Teilnehmer gegen die Fortführung des Projektes stimmt, der Volksentscheid aber trotzdem keine rechtlichen Folgen hat.
Die Folgen eines unecht gescheiterten Entscheids
In einem solchen Fall gibt es zwei Möglichkeiten: Der Landtag akzeptiert das Votum der Mehrheit und beschließt ein entsprechendes Gesetz. In einem Interview mit der taz hat unser Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck auf diese Möglichkeit hingewiesen: „Es ist ja nicht verboten, dass die Abgeordneten sich am Volkswillen orientieren.“
Oder der Landtag lässt das Projekt weiter fortsetzen, obwohl eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Projekt gestimmt hat. In diesem Fall ist damit zu rechnen, dass die Proteste deutlich an Schärfe zunehmen werden.
Senkung der Hürden
Um diese Situation zu vermeiden, wird Grün-Rot eine Verfassungsänderung anstrengen und versuchen, das Quorum zu senken oder abzuschaffen. Es ist aber davon auszugehen, dass die CDU wie gewöhnlich mit ihren Stimmen die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag verhindert.
Das Beispiel zeigt so deutlich wie kaum ein anderes, welche Wirkungen die überflüssigen Abstimmungshürden haben. Bei Wahlen sind sie natürlich nicht üblich – und nur die wenigsten Regierungen hätten sie je erreicht.
Zugleich wird klar, welche Möglichkeiten direkte Demokratie bietet. Nun können Parteien miteinander koalieren, die in Einzelfragen andere Meinungen haben, da diese in einer Volksabstimmung direkt vom Souverän entschieden werden können. Dabei ist Baden-Württemberg kein Einzelfall. In Großbritannien wird am 5. Mai über eine Wahlrechtsreform abgestimmt. Die Koalition aus den Konservativen und den Liberalen ist in dieser Frage gespalten. Jetzt entscheiden die Briten direkt.
Eine moderne Demokratie braucht eine gut ausgestaltete direkte Demokratie.
<typohead type=4>21. April 2011, Ronald Pabst</typohead>
Links
taz - die tageszeitung: "Kein fairer Volksentscheid möglich"
Süddeutsche Zeitung: Bürger entscheiden über Stuttgart 21