<typohead type=1>Aktionstage zur Kommunalreform in Rheinland-Pfalz</typohead>
Unser Landesverband in Rheinland-Pfalz startete am 9. Juni 2010 eine Kampagne für vereinfachte Bürgerbegehren und –entscheide in den Städten und Gemeinden. Bis zum 23. Juni werden wir mit einer sieben Meter hohen Kommunalverfassung, die mit einem Pfeil auf unsere Forderung nach fairen Volksentscheiden hinweist, in Mainz, Trier, Koblenz und anderen Städten unterwegs sein um für unser Anliegen zu werben.
In Rheinland-Pfalz wird derzeit über eine Kommunal- und Verwaltungsreform beraten. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform der Direkten Demokratie auf Kommunalebene geht uns jedoch nicht weit genug. Um die bislang nahezu unüberwindbaren Hürden für direktdemokratische Mitbestimmung in rheinland-pfälzischen Gemeinden herabzusetzen fordern wir die Senkung des Unterschriftenquorums und die Abschaffung des Zustimmungsquorums. Zudem wollen wir, dass Bürger über mehr Themen begehren können, beispielsweise auch über Bebauungspläne.
Am Donnerstag, dem 10 Juni, wird es im Innenausschuss des Mainzer Landtages eine Sachverständigenanhörung zur Kommunal- und Verwaltungsreform geben. Als Vertreter unseres Vereins ist Professor Roland Geitmann von der Fachhochschule Kehl geladen.
<typohead type=4>Stefanie Senger</typohead>