Ausgezeichnet: Der Koordinator der „Initiative für mehr Demokratie“ in Südtirol
Am 10. Juni 2010 hat die Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft Herrn Stephan Lausch für sein Engagement die Auszeichnung „Politische Persönlichkeit des Jahres 2009“ verliehen. Wir gratulieren ihm herzlich zu diesem Preis, der seinen langjährigen Einsatz für mehr Direkte Demokratie in Südtirol würdigt.
Stephan Lausch ist Koordinator der Demokratiebewegung in Südtirol, die mit knapp 500 Mitgliedern eines der größten europäischen Netzwerke ist, das sich dem Thema Direkte Demokratie widmet. Die „Initiative für Mehr Demokratie“ wurde 1994 gemeinsam von 14 Organisationen als Komitee gegründet und hat sich seitdem für eine nachhaltige Stärkung der aktiven Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in der Region stark gemacht. Weitere Ziele sind die Umsetzung direkter Demokratie in Form von Volksbegehren, gesetzgebenden Volksentscheiden auf Landesebene und Referenden zur Landesgesetzgebung und über Beschlüsse der Landesregierung. Zudem setzt sich die Initiative für eine Verbesserung der parlamentarischen Demokratie durch ein verbessertes Wahlrecht und die Stärkung der kommunalen Autonomie ein.
<typohead type=2>Erste Schritte auf dem Weg zu einer direkten Demokratie</typohead>
Bereits 1995 hat die Initiative im Regionalrat von Südtirol-Trentino zwei Volksbegehren eingebracht, mit denen die gesetzeseinführende Volksabstimmung auf Landes- und regionaler Ebene, sowie die Satzungsinitiative auf Gemeindeebene eingeführt werden sollte. Dem folgte 1997 der Regionalrat, die Initiative wurde aber letzten Endes von der italienischen Regierung mit der Begründung gekippt, dass der Regionalrat für die Einführung neuer direktdemokratischer Instrumente nicht zuständig sei.
Mit der italienischen Verfassungsreform erhielt Südtirol 2001 die nötige Autonomie zur Formulierung der demokratischen Verfahrensregeln. 2002 bekamen die Bürger ein direktes Kontrollrecht über die Erlassung dieser Regeln - mit dem verpflichtend eingeführten bestätigenden Referendum. Unterstützt von 34 Organisationen und 6.300 Bürgern kam es 2003 zum Volksbegehren für eine landesgesetzliche Regelung der Direkten Demokratie, mit der der Landtag veranlasst werden sollte, ein praktikables Gesetz zur Anwendung der gemäß Autonomiestatuts möglichen politischen Mitbestimmungsrechte zu erlassen. Dem Landtag sollte mit dem Volksbegehren ein Mindestqualitätstandard für die Umsetzung vorgegeben werden. Beschlossen wurde eine Absenkung des notwendigen Beteiligungsquorums von 50 auf 40 Prozent, Senkung der Anzahl benötigter Unterschriften für eine Zulassung eines Begehrens von 16.000 auf 13.000 und eine unverbindlichere Version amtlich garantierter Informationen über Volksabstimmungen.
<typohead type=2>Unermüdlicher Einsatz</typohead>
Auf Grundlage dieses Landesgesetzes wurde Ende 2006 eine Volksinitiative gestartet mit dem Ziel, eine grundlegende Neuregelung der Direkten Demokratie zu erwirken: unter anderem eine Absenkung des erforderlichen Quorums auf 15 Prozent. Im Frühjahr 2007 wurden dann mit großem Aufwand der Initiative für mehr Demokratie und 39 anderen Vereinen über 26.000 beglaubigte Unterschriften gesammelt und man erkämpfte sich so das Recht, den eigenen Gesetzentwurf der gesamten stimmberechtigten Bevölkerung zur ersten landesweiten Volksabstimmung vorzulegen. Im Oktober 2009 kam es dann zum Votum über den eingereichten Gesetzentwurf. Man erhielt zwar eine große Mehrheit der abgegebenen Stimmen, scheiterte aber mit 38,1 Prozent knapp am notwendigen Beteiligungsquorum von 40 Prozent.
Im Februar 2010 wurde nun ein neuer Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht. Aufgrund der Erfahrungen mit der ersten Volksabstimmung will man vier Verbesserungen umgesetzt wissen: Eine Absenkung des Quorums, Schutzklauseln für Sprachgruppen, Abstimmung über Beschlüsse der Landesregierung und letztens die Garantie für eine objektive Information, um die Anwendung der Mitbestimmungsrechte zu gewährleisten. Sollten es nur eine unbefriedigende Umsetzung dieser Forderungen geben, wird eine neue Volksabstimmung angestrebt.
<typohead type=2>Motivation</typohead>
Die Auszeichnung von Stephan Lausch sollte allen engagierten Mensch Mut für ihre weitere Arbeit geben. Denn sie zeigt, dass zumindest die Politwissenschaft erkannt hat, dass ohne einem Mehr an direkter Demokratie bürgernahes Regieren auf Dauer nicht mehr glaubhaft sein kann.
<typohead type=4>Andreas Hermstein</typohead>