Berlin: Ausbau der Kinderbetreuung mit Direkter Demokratie durchgesetzt

Oftmals werden Vorschläge von Initiativen übernommen, bevor es zu einem Volksentscheid kommt. Damit kommen unspektakulär frische Ideen in die Politik. Auf diesem Wege konnte in Berlin der Ausbau der Kinderbetreuung durchgesetzt werden.

Heute hat der Berliner Senat entschieden, die Forderungen des Kita-Volksbegehrens in einem Stufenplan weitgehend zu realisieren. Damit hat die Regierung zum ersten Mal die Inhalte einer Volksinitiative übernommen. Das ist eine überraschende Wende: Zunächst hatte die Regierung vergeblich versucht, die Initiative zu verbieten. Erst das Verfassungsgericht hat hier für Klarheit gesorgt; es stellte in einem wichtigen Urteil fest, dass Volksbegehren in Berlin sehr wohl finanzielle Auswirkungen haben dürfen.

Die weitgehende Übernahme der Forderungen des Kita-Volksbegehrens durch den Senat ist ein Erfolg für die Initiative und ein Erfolg für die Direkte Demokratie. Bereits bei der Unterschriftensammlung zum Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens erreichte die Kita-Initiative mit über 66.000 Unterschriften ein Rekordergebnis. Das ist ein eindrucksvoller Beleg für die große Bereitschaft der Menschen, sich an Volksbegehren zu beteiligen. Von Politikverdrossenheit kann hier keine Rede sein. Dieses Engagement wurde nun belohnt. Für Berlin bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren rund 2000 zusätzliche Erzieherinnen mehr in den Kindertagesstätten eingestellt werden.

<typohead type=4>Ronald Pabst/Stefan Jung</typohead>