Direkte Demokratie: Reform in Italien?
Befürworter Direkter Demokratie in Italien haben es schwer: Es sind nur Abstimmungen gegen Gesetzesvorlagen erlaubt, von denen alle an der geforderten Mindestwahlbeteiligung scheiterten. Diese ist mit 50 Prozent viel zu hoch. Dennoch kämpft in Südtirol eine Initiative seit 15 Jahren für eine faire und gute Regelung der Mitbestimmungsrechte auf Landesebene; mit einem Aktionstag wurde nun für die erste landesweite Volksabstimmung im Oktober geworben. Koordinator Stephan Lausch sieht sogar Hoffnung für ganz Italien.
"Sich bewegen – Demokratie bewegen" war das Motto des ersten landesweiten Tags der Demokratie. In vielen Orten Südtirols machten sich am 9. Mai Menschen zu Fuß oder mit dem Rad auf den Weg für mehr Demokratie. Insgesamt besuchten die Aktiven 27 Orte.
Anlass war der Start der Kampagne, mit dem die „Initiative für Mehr Demokratie“ zusammen mit ihren Bündnispartnern zur Teilnahme an der Volksabstimmung in Südtirol wirbt. Dazu befragten wir Stephan Lausch.
Worum geht es in Südtirol?
Am 25. Oktober 2009 sind die Bürgerinnen und Bürger Südtirols zum ersten Mal aufgerufen, an einer landesweiten Volksabstimmung teilzunehmen. Damit wollen wir faire Regeln für Direkte Demokratie durchsetzen, so wie es "Mehr Demokratie" etwa in Hamburg gemacht hat.
Bislang vermissen wir aber ein Bemühen der demokratischen Institutionen, die Bevölkerung über die neuen politischen Volksrechte aufzuklären. Deshalb haben wir am Samstag mit unserem „Tag der Demokratie“ die Bevölkerung eingeladen, sich mit uns auf den Weg zur Volksabstimmung zu machen.
Dahinter steht ein breites Bündnis für mehr Demokratie, dem 42 Organisationen und viele Tausende Menschen angehören. Wir kommen nach vielen Jahren Einsatz für direkte Demokratie in Südtirol auf die Zielgerade. Jetzt gilt es, möglichste viele Teile der Bevölkerung mit auf den Weg zur Volksabstimmung zu nehmen.
In Deutschland haben wir oft damit zu kämpfen, dass die Hürden zu hoch sind. Durch die verlangte Mindestteilnahme wird eine Enthaltung praktisch zu einer Neinstimme...
Das ist bei uns ganz genauso. Deswegen rühren wir jetzt kräftig die Werbetrommel. Dabei helfen uns viele Verbände, die über ihre Zeitungen auf die Abstimmung aufmerksam machen. Leider erreichen wir auf diesem Weg aber fast ausschließlich die deutschsprachige Bevölkerung. Es ist für uns schwierig, die italienisch sprechende Bevölkerung zu erreichen. Deren Medien sind sehr zurückhaltend in der Berichterstattung.
Warum ist das so? Ist das Referendum ein „deutsches“ Thema? Wird eine weitere politische Trennung Südtirols befürchtet?
Nein, das ist nicht der Grund. Unser Hauptproblem sind die schlechten Erfahrungen, die Italien mit der direkten Demokratie gemacht hat. Die letzten 19 nationalen Abstimmungen scheiterten bislang an dem Beteiligungsquorum. Über 50% der Wahlberechtigen müssen an einer Abstimmung teilnehmen, damit sie gültig ist. Wäre dies Quorum bei der Europa-Wahl im Juni gültig, würden viele Länder keine Parlamentarier ins Brüsseler Parlament entsenden.
Aber aufgrund dieser Erfahrungen mit Abstimmungen sind italienische Bürgerinnen und Bürger weniger aufgeschlossen als Deutsche. Italienische Journalisten hatten zudem lange die Vorstellung, dass diese Initiative nur ein Anliegen in der deutschsprachigen Bevölkerung sei und haben dementsprechend marginal darüber berichtet. Somit können wir ein Drittel der Menschen, die in Südtirol leben, leider nur sehr schwer erreichen. Aber es gibt Hoffnung ...
Wie könnt ihr erreichen, dass alle Einwohner Südtirols die demokratischen Spielregeln als wichtiges Thema ansehen?
Es geht ja nicht nur um Südtirol, in ganz Italien brauchen wir faire Regeln für die Demokratie. Am Freitag (8. Mai 2009 – Anmerkung der Redaktion) haben wir zusammen mit Senator Oskar Peterlini einen Verfassungsgesetzentwurf zur Reform der direkten Demokratie vorgestellt, der vom italienische Parlament behandelt werden wird. Peterlini ist Senator der Südtiroler Volkspartei. Mich freut es sehr, dass wir dieses erreicht haben.
Denn es gibt in Italien viele Gruppen, die sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Diese haben nun ein verbindendes Element; viele wollen sich für den Gesetzentwurf einsetzen.
<typohead type=4>Ronald Pabst</typohead>
<typohead type=2>Übersicht: Änderungen durch Gesetzentwurf für Italien</typohead>
<typolist type=2>Stärkung der Volksinitiative: es soll bindende und klare Fristen für deren Behandlung durch das Parlament geben; zudem soll ein Volksentscheid stattfinden können, wenn das Parlament eine Volksinitiative ablehnt oder verändert;
Die bisher nur für Verfassungsgesetze vorgesehene Möglichkeit des bestätigenden Referendums soll - laut Peterlinis Vorlage - auf alle Gesetze ausgeweitet werden.
Entscheiden soll in Zukunft die einfache Mehrheit aller Teilnehmenden
Wenn innerhalb von zehn Tagen das vom Gesetz vorgesehene Bürgerkomitee es verlangt und innerhalb einer gewissen Frist die notwendigen Unterschriften vorgelegt werden, soll ein Gesetz mittels Referendum verhindert werden, wie es für Änderung der Verfassung vorgesehen ist und bisher zweimal praktiziert worden ist.
Für die Genehmigung von Verfassungsgesetzen schlägt Peterlini in seinem Entwurf vor, die bisher notwendige Mehrheit von 50% der Kammermitglieder auf 60% zu erhöhen. Dadurch werde das Parlament gezwungen, einen Konsens zumindest mit einem Teil der Opposition zu finden.</typolist>