Fünfjahresrückblick
Unser Demokratiemobil hat ausgerollt
Ein treuer Begleiter hat sich verabschiedet: Unser Auto ist Anfang Dezember kaputt gegangen. Seit 2006 war das Demokratiemobil bei vielen Kampagnen dabei. Ein Fünfjahresrückblick auf ausgewählte Aktionen in vielen Städten.
Vielen Aktiven ist das Demokratiemobil bekannt. Zusammen mit unserem sieben Meter hohen Grundgesetz war es oft für uns unterwegs - gerade die Lokalzeitungen haben gerne darüber berichtet.
Aber nun haben gleich zwei Schäden das Auto getroffen: Der Anlasser und die Bremsen waren kaputt, eine Reparatur hätte sich nicht mehr gelohnt. Aber das ist kein Grund für Traurigkeit: Denn ein Rückblick zeigt, dass wir in den letzten Jahren einiges bewegt haben – auch Dank unseres Autos.
| Jahr | Land | Thema |
|---|---|---|
| 2006 | Baden-Württemberg | Volksentscheid |
| 2006 | Bremen | Wahlrecht |
| 2007 | Hamburg | Volksentscheid |
| 2008 | Nordrhein-Westfalen | Wahlrecht |
| 2009 | Hamburg | Wahlrecht |
| 2009 | Deutschland | Volksentscheid ins Grundgesetz |
| 2010 | Nordrhein-Westfalen | Demokratiereform |
| 2010 | Rheinland-Pfalz | Bürgerentscheid |
| 2010 | Saarland | Volksentscheid |
2006: Volksbegehren "Mehr Demokratie in Baden-Württemberg"
Das erste Foto von unserem Auto: In Baden-Württemberg bauen wir im Rahmen eines Volksbegehrens ein breites Bündnis für direkte Demokratie auf. Davon profitieren wir heute: Denn im Rahmen des Konfliktes um Stuttgart 21 wird von vielen Seiten eine Verbesserung der Gesetzgebung gefordert.
2006: Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" - Bremen
Unsere Helfer können mit dem Demokratiemobil durch die Stadt fahren, um viele Sammeltermine zu organisieren. Am Ende unterschreiben 65.197 Menschen unser Volksbegehren - mit dieser breiten Unterstützung setzen wir eine Reform des Wahlrechts durch. In Zukunft können die Wählerinnen und Wähler die Parteilisten verändern.
2007: Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" - Hamburg
In Hamburg greift die CDU-Regierung den Volksentscheid an. Denn vielen in der Partei ist die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zu viel. Wir müssen schnell aktiv werden. Mit zwei Volksbegehren können wir letztlich einfache und verbindliche Verfahren in Hamburg durchsetzen.
2008: "Mehr Demokratie beim Wählen" - NRW
Viele Listen müssen wir füllen, damit wir unsere Volksinitiative für ein besseres Wahlrecht in den Landtag einbringen können. Am Ende bekommen wir 72.830 Unterschriften aus dem Flächenland Nordrhein-Westfalen. Dafür waren viele Fahrten nötig - möglich wurden sie durch das Demokratiemobil.
2009: Volksbegehren "Ein faires Wahlrecht für Hamburg"
Nicht immer reicht die Kraft eines Autos allein, um die Aufgaben zu stemmen. Nach einem zähem Ringen können wir in Hamburg ein besseres Wahlrecht durchsetzen - dafür haben engagierte Menschen jahrelang gerungen. Beim Volksbegehren hat sogar ein Traktor dem Demokratiemobil Gesellschaft geleistet.
2009: "Volksentscheid ins Grundgesetz"
Wir wollen, dass eine Mehrheit im Bundestag für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids stimmt. Deswegen machen wir im Vorfeld der Bundestagswahl die großangelegte Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" - und unser Anliegen zu einem Wahlkampfthema.
2010: "Mehr Demokratie in NRW"
Ein Wahlkampf ist immer eine gute Gelegenheit, um für direkte Demokratie zu werben. Und so machen wir uns Anfang 2010 wieder mit unserem Auto auf, um für eine Reform der direkten Demokratie zu werben. Mit Erfolg: Den im kommenden Frühjahr will die rot-grüne Minderheitsregierung einen Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen.
2010: "Mehr Demokratie für Rheinland-Pfalz"
Wir machen wieder weite Wege, um eine Reform anzustoßen. In Rheinland-Pfalz plant die SPD-Regierung eine Reform, bei der die Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide verbessert werden sollen. Wir spüren, dass da mehr möglich ist und mobilisieren im Land Unterstützung für weitergehende Verbesserungen. Diese werden am Schluss auch vom Landtag teilweise beschlossen.
2010: "Mehr Demokratie im Saarland"
In den kommenden Monaten berät der Landtag in Saarbrücken über eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Damit die anstehende Reform ihren Namen verdient und die Saarländer in Zukunft selbst über wichtige Fragen abstimmen können, machen wir eine Tour durch das Saarland und sprechen mit den Menschen im Land (Internetseite des Landesverbands). Bereits auf der Tour im Saarland hatte unser Demokratiemobil viele Probleme. Danach mussten wir es stilllegen.
Aber wir werden auch 2011 mit ganzer Kraft für den Volksentscheid arbeiten. Einen Riesendank an alle Helfer, Unterstützer und Leser.
