<typohead type=1>EU-Pläne zur Überwachung zeigen Notwendigkeit für Volksentscheide</typohead>

Bei den Wahlen zum Bundestag gelang der Piratenpartei mit 2 % ein Achtungserfolg. Ihr Thema sind die tief greifende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen; es wird auch in anderen Ländern diskutiert, das zeigt ein Gastkommentar von Erwin Leitner (Mehr Demokratie Österreich).

Das "Stockholm Programm" der EU ist ein Mehrjahresprogramm für den Bereich der EU-Innen- und Justizpolitik (2010-2014). Es will ein EU-weites Maßnahmenpaket im "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" und den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten durchsetzen. Am 21. September haben die EU-Innenminister darüber beraten, beim EU-Gipfel am 30. November soll das "Stockholm Protokoll" beschlossen werden. Die Maßnahmen des "Stockholm Protokolls" werden in den EU-Mitgliedsstaaten erst in einigen Jahren spürbar werden. Eine ergebnisoffene demokratische Entscheidungsfindung wird zu diesem Zeitpunkt aufgrund bindender EU-Vorgaben allerdings verbaut sein.

Mit dem "Stockholm Programm" sind tief greifende Veränderungen geplant: Ausbau und Vereinheitlichung von Polizeidatenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung, mehr Kontrolle des Internets, bessere Satellitenüberwachung, Risikoanalyse mittels Software, automatisierte Außengrenzkontrollen (E-Borders) und E-Justice, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der Europäischen Gendarmerietruppe, mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste etc. Angestrebt wird die Schaffung einer euro-atlantischen Kooperation im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht ab 2014.

Gegen dieses "Stockholm Programm" haben sich europaweit Menschenrechts- und AktivistInnengruppen zum European Civil Liberties Network (ECLN) zusammengeschlossen und warnen im Statement "Widerstand gegen das Stockholm Programm" vor ernsten Bedrohungen für Demokratie und Menschenrechte. Amnesty international zeigt sich über wesentliche Teile des vorliegenden Entwurfs des "Stockholm Programms" sehr betroffen und hat die Sicherstellung des höchstmöglichen Menschenrechtsstandards eingefordert. Auch der österreichische Datenschutzrat weist auf Unvereinbarkeiten des "Stockholm Programms" mit fundamentalen Datenschutzgrundsätzen hin.

Von den Parlamentsparteien in Wien gibt es mit unterschiedlichen Begründungen ebenfalls Bedenken gegen einige angekündigte Vorhaben. Der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat die Debatte um das "Stockholm Programm" daher am 17. September vorläufig vertagt.

Maßnahmen, die vom Stockholm-Programm geplant sind, wären mit erheblichen Einschränkungen von Grundrechten verbunden, welche einen Wall gegen Eingriffe des Staates in die Menschenwürde bilden sollten und Garant (auch) für angstfreies zivilgesellschaftliches Engagement sind. Mehr Demokratie Österreich fordert daher, dass die Konsequenzen des "Stockholm Programms" ausführlich öffentlich diskutiert werden und dass im Fall tief greifender Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen die Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheidet.