Verbot von Firmenspenden: Interview mit Bernhard Suttner

Die ÖDP hat unseren Aufruf zum Verbot von Firmenspenden an Parteien unterstützt, in dem sie den Link an ihre Interessenten gesendet hat. Für uns war das Grund genug, einmal nachzufragen, warum diese Partei sich so deutlich gegen Firmenspenden einsetzt. Wir sprachen dazu mit Bernhard Suttner, Landesvorstand in Bayern.

 

Die ÖDP hat das Verbot von Firmenspenden an Parteien in ihrem Programm. Warum ist eine Partei gegen diese Spenden?

Wir von der ÖDP setzen uns schon seit 25 Jahren gegen Firmenspenden ein. Und wir haben auch eine entsprechende Regelung im Statut: Wir nehmen keine Firmenspenden an.

Es ist doch so: Geber und Nehmer gehen eine emotionale Verbindung ein; das ist eine psychologische Grundregel. Zugespitzt könnte man sagen: Wer nimmt, macht sich abhängig.

Deswegen bin ich für das französische Modell - nur natürliche Personen sollten an Parteien spenden dürfen. Damit ist die Unterstützung von Parteien wieder an das Stimmrecht gekoppelt. Das ist ja das wesentliche Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger eine Partei und ihre Politik unterstützen.

 

Bei der Wahl zählt aber jede Stimme gleich und jeder hat nur eine. Bei Spenden ist das nicht der Fall, da hängen die Möglichkeiten der Unterstützung vom Geldbeutel ab.

Das ist richtig. Deswegen sollten meiner Ansicht die Spenden von Privatleuten begrenzt werden. Jeder darf dann nur eine bestimmte Summe im Jahr geben.

 

In NRW steht Jürgen Rüttgers gerade heftig unter Beschuss. Grund ist das Sponsoring von Parteitagen durch Firmen. Wird diese Debatte auch in Bayern geführt?

Darüber wird auch in Bayern sehr heftig diskutiert. Für mich ist das unvorstellbar: Ein Parteitag dient der Selbstvergewisserung einer Partei. Das ist doch keine Wirtschaftsmesse. Es wäre gut, diese Aktivitäten einzudämmen. Denkbar wären höchstens zu Politik passende Angebote wie etwa Büchertische von Verlagen.

Und überhaupt finde ich, dass die Ökonomie in unserer Gesellschaft zu dominant wird. Natürlich hat die Wirtschaft ihre Berechtigung und muss ihren Platz in der Gesellschaft haben. Aber ein Gesellschaftsbereich darf den anderen nicht völlig überlagern.

 

Die Öffentlichkeit hat sehr sensibel auf die Vorwürfe reagiert. Ist das nicht ein gutes Zeichen?

Ja und nein. Die Tatsache, dass intensiv über diese Dinge berichtet wird, ist sehr gut. Aber leider werden durch diese Debatte viele darin bestärkt, sich von der Politik abzuwenden. Diese Menschen rechtfertigen mit diesen Skandalen ihr Desinteresse an der Politik: „Die sind ja doch alle korrupt, dass habe ich schon immer gesagt.“ Das ist falsch. Es ist gerade jetzt wichtig, aktiv zu werden.

 

Warum soll ich die ÖDP bei der Wahl unterstützen? Ich meine, was nützt es, wenn meine Stimme am Wahlsonntag unter der Rubrik „Sonstiges“ aufgeführt wird?

Zunächst einmal sollten Sie die Partei wählen, die ihren Überzeugungen entspricht. Ich erzähle dazu immer gerne, was der Kabarettist - Erwin Pelzig - sagt: Das „kleinere Übel“ zu wählen, das ist ungefähr so, wie wenn sie sich abends ins Restaurant setzen und denn Kellner fragen: „Von welchem Gericht wird mir am wenigsten schlecht.“

Jede Stimme für eine Partei motiviert deren Aktive dazu, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen. Nicht zuletzt sind ja die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung an den Wahlerfolg gekoppelt – auch deswegen ist das Abschneiden bei den Wahlen für unsere Arbeit wesentlich. Und diese politische Arbeit ist ja weit mehr als das, was in Parlamenten gemacht wird. Die ÖDP arbeitet zum Beispiel mit juristischen Mitteln: Wir haben gegen den Vertrag von Lissabon geklagt. Und wir nutzen die Direkte Demokratie.

Unsere Aktiven haben 1995 bei dem von Mehr Demokratie erfolgreichen bestrittenen Volksentscheid Straßenarbeit gemacht und im Vorfeld Unterschriften gesammelt – zusammen mit vielen anderen. Dadurch haben wir zumindest einen Beitrag dazu leisten können, dass der kommunale Bürgerentscheid in Bayern eingeführt wird.

 

Auch der bayrische Senat ist durch einen Volksentscheid abgeschafft worden, den die ÖDP initiiert hat. Dieses Beispiel erzähle ich oft, um die Möglichkeiten direkter Demokratie zu erläutern. Können Sie darüber etwas berichten?

Ja, mit dem Thema habe ich mich viel beschäftigt. Der bayrische Senat war eine zweite Parlamentskammer, deren Aufbau an ständestaatliche Strukturen erinnerte. Verschiedene soziale, wirtschaftliche, gemeindliche und kulturellen Organisationen konnten dorthin Vertreter entsenden. Mein Vater war übrigens auch einige Jahre Mitglied des Senats.

In der Gesetzgebung hatte der Senat allenfalls eine beratende Funktion; oftmals schmückten sich gegen Ende der Karriere langediente Honoratioren aus Kirche, Handwerk oder Industrie mit diesem Titel. Im CSU-System wurden damit langediente Mitglieder belohnt.

Mit unserem Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“ konnten wir diese Institution abschaffen. Das Parlament hätte das wohl niemals gemacht – das ist ein Erfolg der Direkten Demokratie und ein Erfolg für den Steuerzahler, der nun jedes Jahr viel Geld spart.

 

Im letzten Jahr gab es in Bayern das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz. Wie ist das der Stand der Dinge?

Es gibt einen Termin für die Abstimmung: Am 4. Juli können die Menschen in Bayern endlich mal wieder eine Frage selbst entscheiden. Das ist auch wichtig: Der Wert der Direkten Demokratie wird am besten dadurch deutlich, dass man sie nutzt. Dann erleben die Menschen, dass sie wichtige Dinge für ihr Leben selbst entscheiden können.

 

Gibt es eigentlich eine Gegenseite, die sich gegen eine Ausweitung der Nichtraucherzonen einsetzt?

Die CSU verhält sich zu dem Anliegen neutral, was lustigerweise auch bedeutet, dass sich der Gesundheitsminister nicht zur Frage des Volksentscheids zum Nichtraucherschutz äußert.

Es sieht im Moment so aus, als ob der „Verein zur Pflege der bayerischen Wirtshauskultur“ die Bemühungen der Gegenseite koordinieren wird. Ich bin mal gespannt, ob von der Tabakindustrie viele Großflächenplakate mit ihrer Position geklebt werden.

 

Womit wir bei einem aktuellen Thema sind: In Berlin hat die rot-rote Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Spenden für Volksbegehren betrifft. Demnach sollten alle Zuwendungen verboten werden, die von gemeinnützigen, wohltätigen oder kirchlichen Organisationen stammen, genauso wie von politischen Stiftungen und Parlamentsfraktionen. Firmenspenden sollen jedoch weiterhin möglich bleiben. Was halten Sie von diesem Vorschlag.

Das müsste doch genau andersherum sein: Firmenspenden für Volksbegehrenskampagnen sollte man unterbinden. Direkte Demokratie öffnet den politischen Prozess, neue Gruppen, wie zum Beispiel Kirchen- oder Wohlfahrtsverbände können sich Gehör verschaffen. Genau das verbieten zu wollen, das ist absurd.

 

Herr Suttner, vielen Dank für das Gespräch.

 

<typohead type=4>Das Interview führte Ronald Pabst</typohead>