Jahrestagung 2010
<typohead type=1>Interview mit Christian Felber</typohead>
Im Juni ist unsere Jahrestagung: Der Titel lautet "Und wer regiert das Geld". Einer der Referenten ist Christian Felber. Er stellte sich den Fragen von Anna Weidinger und sprach über seine Ideen für gesellschaftliche Alternativen.
Sie sind Sprecher von „Attac Österreich“. Stellen Sie bitte kurz die Idee dieser Gruppe dar und wie weit Ihre Arbeit eine Änderung des bestehenden Systems hervorbringen kann.
Attac setzt sich für die Demokratisierung der Wirtschaft ein und, damit verbunden, für gerechtere Verteilung, nachhaltige Entwicklung und globale Solidarität. Unser Themenbogen umfasst gerechte Handelsregeln, Standortkooperation statt Standortwettbewerb, demokratische Grundversorgung, Begrenzung der Ungleichheiten, Vorrang für Menschenrechte und Bedürfnisbefriedigung in der Wirtschaft. Zum Beispiel wollen wir Geld und Kredit zu einem öffentlichen Gut machen. Wir bereiten diese Alternativen gemeinsam mit klaren Analysen auf; und wir versuchen über Kongresse, Publikationen und öffentliche Aktionen Bewusstsein zu bilden und Mehrheiten zu mobilisieren. Wir verstehen uns als soziale Bewegung. Wir sind weltweit vernetzt und in den meisten EU-Mitgliedstaaten aktiv.
Sie halten im Juni auf der Jahrestagung von „Mehr Demokratie“ einen Vortrag zum Thema „Und wer regiert das Geld? Zukunft entsteht aus Krise: Demokratie und Geld.“ Was ist Ihre Antwort auf die Frage, wer regiert das Geld?
Die ökonomischen Eliten, die die politische und mediale Macht innehaben. Geld ist ein prinzipiell neutrales Instrument, für das es allerdings Spielregeln braucht; und die Mächtigen machen diese Spielregeln, weshalb sie von diesem Instrument überproportional profitieren. Einige Beispiele für solche politischen Entscheidungen:
<typolist type=2>Leitzinsfestsetzung der Zentralbank,
die Entscheidung, wer Geld schöpfen darf,
die Liberalisierung der Finanzmärkte und des Kapitalverkehrs,
die Entscheidung, dass auf Nahrungsmittelpreise spekuliert werden darf oder
die Festsetzung von Löhnen oder Steuern.</typolist>
Wer sollte an anderer Stelle das Geld regieren? Wie kann der Staat Regelungen schaffen?
Es braucht einerseits eine möglichst demokratische Geld-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Alle geldrelevanten Entscheidungen müssen – wie alle politischen Entscheidungen – viel demokratischer getroffen werden. Zum Beispiel über die „Demokratische Bank“, die ich im Juni in Fuldatal vorstellen werde; oder über eine repräsentative Besetzung der Zentralbank einerseits; und andererseits durch die Ablöse des Marktes als Preisfindungsinstrument. Hier sollten demokratische Verfahren zum Einsatz kommen, etwa durch die politische Festlegung von Wechselkursen, Rohstoffpreisen oder Zinsen.
Unter anderem gilt Ihr Dank für das Buch „Neue Werte für die Wirtschaft“ dem großen Tanz, ohne den Ihr Geist nur halb so klar und ihr Herz nur halb so offen wäre. Können Sie dies näher beschreiben, warum und wie Ihnen der Tanz hilft?
Der Tanz entspannt mich und lädt mich gleichzeitig mit Energie auf, ich will mein Lebensglück nicht von der Politik abhängig machen. Mit dem „großen Tanz“ ist allerdings die Gemeinschaft und Verbundenheit aller Lebewesen gemeint.
Welche Schritte Ihrer Ideen sind direkt umsetzbar und welche Rolle hat dabei die direkte Demokratie?
Umsetzbar sind alle Schritte. Auch die Demokratie wurde dereinst „umgesetzt“ – in Österreich vor nicht einmal 100 Jahren. Mit direkter Demokratie wären vermutlich alle Maßnahmen leichter umzusetzen; ich glaube, dass viele alternativen Ideen mehrheitsfähig sind, wenn in einer offenen Debatte darüber gesprochen wird. Wir sollten deshalb vorrangig für Direkte Demokratie streiten, auch für Demokratiekunde in den Schulen.