<typohead type=1>Stuttgart 21: Schwaben auf den Barrikaden</typohead>

Selten wurde ein Bauprojekt von so viel Protesten begleitet. Wir sprachen mit Reinhard Hackl vom Landesverband Baden-Württemberg über die Stimmung vor Ort und die aktuelle Kampagne „Mehr Demokratie macht Schule“.

 

Bereits 2008 habt Ihr den Oberbürgermeister von Stuttgart mit der Demokratie-Gurke bedacht. Womit hat der den Preis verdient?

Oberbürgermeister Schuster (CDU) hatte aus formalen Gründen einen Bürgerentscheid über den städtischen Beitrag zu Stuttgart 21 verhindert, obwohl er vor seiner Wahl zugesagt hatte, den Bürgerinnen und Bürger hierüber die Entscheidung zu überlassen. Damit hat er ein Bürgerbegehren ignoriert, dass über 60.000 Menschen unterschrieben hatten. Er ist gleich doppelt ein würdiger Preisträger unserer Demokratie-Gurke.

 

Wie erklärst Du Dir den heftigen Widerstand gegen das Bauprojekt Stuttgart 21?

Es geht einfach gegen die schwäbische Mentalität, sinnlos so viel Geld zu verbuddeln (lacht). Nein, jetzt mal im Ernst: Die Menschen sehen nicht, dass den hohen Kosten ein entsprechender Nutzen gegenübersteht. Bei den vielen Berichten über Tricks und Manipulation bei der Kosten-Nutzen-Rechnung kann ich das nachvollziehen.

Diese Auseinandersetzung gibt es ja schon seit 18 Jahren, so lange wird schon über dieses Projekt gestritten. Der Bahnhof in Stuttgart sollte wie diejenigen in München und Frankfurt unter die Erde gelegt werden, damit die Züge nicht mehr die Fahrtrichtung wechseln müssen. Das sind ja Kopfbahnhöfe, die nur von einer Seite erreichbar sind.

Nur: In München und Frankfurt wurden die Projekte mittlerweile gestrichen, weil man sich kaum Nutzen davon erhofft. Nur in Stuttgart wird diese Planung von Anfang der Neunziger Jahre weiter durchgezogen. Deswegen sehen wir jetzt diese heftigen Proteste.

 

 

Du hast ja am Rande der Proteste Unterschriften für Mehr Demokratie gesammelt. Was war Dein Eindruck von den Menschen, die dort stehen?

Es sind viele „normale“ Bürgerinnen und Bürger, die meisten sind sicher das erste Mal auf der Straße.

Außerdem habe ich noch nie so viele Leute in Anzug und Krawatte auf einer Demonstration gesehen. Es scheint so, dass hier viele Mitarbeiter aus der nahen Landesbank ihren Feierabend nutzen, um ihren Unmut auszudrücken. Ich habe ebenso mit Arbeitern von Daimler und Hausfrauen gesprochen. Viele Menschen haben bei uns für faire Volksentscheide unterschrieben, denn mit verbindlicher Bürgerbeteiligung wäre dieser Konflikt niemals so heftig ausgebrochen. Auch in vielen Reden wird immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Abstimmung über diese Frage unterdrückt wurde.

 

In Baden-Württemberg wird nächstes Jahr gewählt. Der Landesverband hat jetzt eine Kampagne gestartet. Die heißt "Demokratie macht Schule". Wieso habt Ihr diesen Titel gewählt?

Wir wollen zeigen, dass Direkte Demokratie kein abstraktes Thema ist. Mit fairen Verfahren können die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Fragen mitentscheiden. Auf Landesebene wird häufig über das Thema „Schule“ diskutiert, insbesondere die Verkürzung der Gymnasialzeit von 9 auf 8 Jahren (Stichwort "G8"). Wir wollen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch über solche Fragen abstimmen könnten, wenn die Verfahren direkter Demokratie entsprechend ausgebaut sind.

Aber „Schule machen“ soll auch bedeuten: Wir wollen Vertreter aller Parteien davon überzeugen, von der guten Praxis in anderen Bundesländern zu lernen. Letztlich brauchen wir eine breite Mehrheit für verbindliche Entscheide.

 

Welche Forderungen stellt Ihr an die Landesregierung?

Unsere Kernforderung ist, die Hürden bei der Sammlung für Volksbegehren zu senken. Derzeit müssen sich 16,6 Prozent aller Wahlberechtigten (1,25 Mio. Bürgerinnen) innerhalb von 14 Tagen auf ein Amt begeben und dort unterschreiben, damit eine Frage zum Volksentscheid kommt. Dies ist noch nie erreicht worden.

Außerdem wollen wir, dass im Falle einer Volksabstimmung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Zusätzliche Anforderungen lehnen wir ab, die gibt es ja bei Wahlen auch nicht.

 

Welche Aussichten gibt es für eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene?

Wir haben gute Aussichten, unsere Ideen Forderungen durchzusetzen. Im Moment bewegt sich viel im Land und nächstes Jahr ist wird gewählt. Die Opposition aus SPD und Grünen wird unser Thema in die Diskussion einbringen. Wir hoffen, dass es durch unsere Kampagne und ein entsprechendes Wahlergebnis im kommenden Frühjahr bei den Landtagswahlen endlich faire Volksbegehren in Baden-Württemberg gibt.

 

<typohead type=4>Interview: Ronald Pabst</typohead>