Freitag, der 13.: Ein gutes Datum für die Demokratie
Freitag, der 13. Juni 2008: Tag der Auszählung in Irland. Zunächst deutete alles auf einen Sieg des Ja-Lagers hin. Gleich am Morgen begannen die Wettbüros damit, denjenigen ihre Gewinne auszuzahlen, die auf ein Ja gesetzt hatten. Doch schon bald erkannten die Buchmacher ihren teuren Fehler: Denn immer mehr Quellen meldeten, dass die Mehrheit mit Nein gestimmt hat.
<typohead type=2>Die Mehrheit sagt Nein</typohead>
Am Ende hatte eine deutliche Mehrheit den Vertrag von Lissabon abgelehnt: 53,4 Prozent der Wähler stimmten mit Nein. Nur zehn von insgesamt 43 Wahlkreisen votierten mehrheitlich mit Ja.
Wieso haben die Iren diesen Vertrag abgelehnt, obwohl doch fast alle Spitzenpolitiker geschlossen für den Vertrag von Lissabon geworben haben? In einer vor der Abstimmung veröffentlichten Umfrage der Irish Times nennen die "Neinsager" ihre vier wichtigsten Gründe für das Nein:
<typolist type=2>30 Prozent von ihnen sagten sie wollen mit Nein stimmen, da sie den Vertrag nicht verstehen;
24 Prozent wollen Irlands Macht und Souveränität erhalten
22 Prozent fürchten um die Neutralität ihres Landes und
17 Prozent mögen es nicht zu einem Ja gedrängt zu werden.</typolist>
<typohead type=2>Politelite: Drohungen statt Argumenten</typohead>
Ist das irische Establishment auf diese Ängste eingegangen? Ganz sicher nicht in ausreichender Weise. Sowohl Regierungschef Brian Cowen als auch EU-Kommissar Charlie McCreevy gaben zu, den Vertrag nicht gelesen zu haben. McCreevy meinte sogar, das "kein vernünftiger Mensch" sich die Mühe machen würde, den komplizierten Text von Anfang bis Ende zu lesen. Selbst die Referendumskommission kam ins Stolpern. Deren Leiter Richter Iarfhlaith O'Neill tat sich sehr schwer, als er im Fernsehen live Vertragsinhalte erläutern sollte; er konnte Detailfragen nicht vollständig beantworten. Die Referendumskommission ist ein neutrales Gremium, eingesetzt um die Wähler zum Abstimmen zu motivieren und den Vertrag zu erklären.
Da die Argumente fehlten (Wie soll man auch sachlich für einen Vertrag argumentieren, den man nicht gelesen hat?) versuchte das Ja-Lager mit Einschüchterungen, die Wähler zu gewinnen. Der ehemalige Regierungschef Garret FitzGerald warnte, Irland werde bei Nichtunterzeichnung zum "Paria Europas"; der aktuelle Premier Cowen drohte vertragskritischen Parteimitgliedern mit Ausschluss. Und auch die "Freunde" aus der EU halfen mit, eine Drohkulisse aufzubauen. Kommissionspräsident Barroso drohte ominös mit einem "Preis", den Irland zu zahlen habe, wenn es den Vertrag ablehne. Andere wurden noch deutlicher. Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der Grünen, drohte ein unwilliges Irland aus der EU zu verweisen; Frankreichs Außenminister Kouchner warnte zwei Tage vor der Abstimmung die Iren, ihr Land wäre das erste, das unter einer Ablehnung des Vertrags leiden würde.
<typohead type=2>Vertragsgegner jubeln - Befürworter ratlos</typohead>
Doch die Kampagne der Desinformation und Einschüchterung ging nicht auf. Die Iren blieben standhaft. Am Tag nach der Wahl mussten die Vertragsbefürworter noch vor dem Ende der offiziellen Auszählung ihre Niederlage eingestehen. Die Gegner dagegen jubelten. Patricia McKenna, ehemalige Europaabgeordnete der irischen Grünen, feierte !einen großen Tag für den Bürger, die Stimme des Volkes." Joe Higgins, ehemaliger Parlamentarier und Chef der kleinen Socialist Party, sprach von einem Sieg für die Rechte der Arbeiter, und forderte dazu auf !den undemokratischen Vertrag ... nun vollständig vom Tisch zunehmen".
Doch wie reagiert nun die EU, nachdem man wochenlange bekundet hatte es gäbe keinen Plan B im Falle eines irischen Neins? Von einem Ausschluss Irlands ist zunächst keine Rede mehr - da dies auch faktisch unmöglich wäre. Stattdessen forderten Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel, die Ratifizierung in den anderen Staaten müsse weitergehen. Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, befürchtet einen "tiefen Bruch" der durch Europa geht. Er schlägt ein Kerneuropa vor, das aus den Staaten besteht, die die Verfassung wirklich wollen, alle anderen bestehenden Verträge sollen aufgekündigt werden.
<typohead type=2>Demokratischer Verfassungskonvent als Lösung</typohead>
Ganz anders dagegen der Vorschlag von Thomas Rupp, von der European Referendum Campaign, der vor Ort in Irland das Referendum in Irland begleitet hat. Nachdem nicht nur die Franzosen und Holländer, sondern nun auch die Iren die EU-Verfassung abgelehnt haben, soll die EU nun endlich "die Bürger ins Boot holen." Ein von den Bürgern direkt gewählter Konvent, wie er von Mehr Demokratie e.V. gefordert wird, wäre die einzig mögliche Lösung, um über die Zukunft Europas zu entscheiden.
<typohead type=2>Links</typohead>
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<typohead type=2>Artikel</typohead>
Stern: "Ein groteskes, absurdes Verfahren" Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. im Interview.
Focus: Frankreich: Kouchner warnt Irland vor Ablehnung des EU-Vertrages
Irish Examiner: Lisbon defeat is a 'blow to corporate Europe'
Irish Times: Crisis for EU as Lisbon Treaty is decisively rejected by voters
Irish Times: Irish Times/TNS mrbi poll
Irish Times: Politicians send out contradictory responses to Irish No vote
Spiegel: Iren stoppen Reform der EU