Kommunalreform Rheinland-Pfalz: Noch kein großer Wurf
Die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, die heute (29.4.) in erster Lesung im Landtag behandelt wird, enthält in Bezug auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide immer noch zu hohe Hürden, um die kommunale Mitbestimmung deutlich auszubauen. Rheinland-Pfalz befindet sich mit der Note 5,5 auf dem letzten Platz aller Bundesländer, was die Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene angeht.
Das größte Problem in Rheinland-Pfalz ist der sogenannte Positivkatalog, den es sonst nur noch in Bremerhaven gibt. Dadurch wird den Bürgern vorgeschrieben, zu welchen Themen sie überhaupt ein Bürgerbegehren anstrengen dürfen. Zusätzlich gibt es noch einen langen Ausschlusskatalog, um sicherzugehen, dass die Bürger nicht zu stark die Arbeit der Gemeinderäte und Bürgermeister stören. Mehr Demokratie fordert die Abschaffung des Positivkataloges sowie die Zulassung von Bürgerbegehren zu Finanzen und Bauvorhaben.
Damit sich Bürgerbegehren leichter durchsetzen können, ist es notwendig, die Hürden deutlich niedriger anzusetzen. Die Landesregierung will das entsprechende Quorum aber nur von 15 % auf 10 % der Wahlberechtigten absenken. Diese Senkung würde in der Hälfte der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz überhaupt keine Änderung bedeuten, weil durch Obergrenzen dort das Quorum jetzt schon unter zehn Prozent liegt. Mehr Demokratie plädiert für eine Senkung des Unterschriftenquorums auf sieben Prozent, wobei in keiner Gemeinde mehr als maximal 10.000 Unterschriften gesammelt werden müssen.
Die Reform sieht vor, das Zustimmungsquorum von 30 % auf 20 % zu senken. Mehr Demokratie spricht sich für eine Abschaffung dieses Hindernisses aus. Abstimmungsquoren entwerten bürgerschaftliches Engagement, verzerren Abstimmungsergebnisse und sind aus guten Gründen bei Wahlen auch nicht vorgesehen.
Warum die Änderungen der Reform sich nur auf die Gemeinden, nicht aber auf die Landkreise beziehen, bleibt unklar. Mehr Demokratie wird den Verlauf der Reform weiterhin begleiten und sich massiv für Verbesserungen des Entwurfes einsetzen.
<typohead type=4>Denise Entian</typohead>