Parteienfinanzierung
Gemeinsam mit Campact , Lobby Control und Transparency International Deutschland haben wir auf einer Pressekonferenz in Berlin am 8. April mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung gefordert. Die Presseaufmerksamkeit war enorm.
Die wichtigsten Forderungen unseres Bündnisses:
1.Für Sponsoring sollen die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten wie für Parteispenden. Verdeckte Parteispenden durch Sponsoring sollen so verhindert werden.
2.Konzerne, Verbände und Personen dürfen einer Partei pro Jahr nicht mehr als 50.000 Euro als Parteispende oder Sponsoring zukommen lassen.
3.Ein unabhängiges Gremium soll die Einhaltung des Parteiengesetzes kontrollieren. Beim Bundestagspräsidenten ist die Kontrolle der Parteifinanzierung nicht gut aufgehoben.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in der Reaktion auf unsere Forderungen bereits eingeräumt, dass seine eigene Zuständigkeit für die Finanzkontrolle „eine unglückliche Regelung“ sei. Allein das zeigt, dass wir mit unserer Aktion gute Chancen haben, eine transparentere Parteifinanzierung durchzusetzen.
Bereits jetzt haben über 20.000 Menschen unsere Forderungen unterschrieben. Die Unterschriften wollen wir am 21. April an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien übergeben. Helfen Sie mit und unterstützen Sie unseren Aufruf mit Ihrer Unterschrift:
Pressespiegel
<typohead type=4>Anne Dänner</typohead>