Rauchverbot und Schulstreit - In Sachen Direkter Demokratie machen die Bayern den Hamburgern was vor
Kommentar von Lynn Gogolin und Anne Dänner
Man kommt schon ins Staunen, wenn man sieht, wie entspannt die Regierung in Bayern mit der Direkten Demokratie umgeht, während man sich in Hamburg mit dem Thema Schulvolksbegehren schwertut.
Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, sagt wörtlich: „Ich bin mit allem einverstanden, was das Volk entscheidet.“ Das ist doch mal ein Wort. Ob er es halten wird, steht auf einem anderen Blatt. Anlass für Seehofers gelassene Reaktion war eine Journalistenfrage zum Nichtraucher-Volksbegehren in Bayern. Dort werden die Bürger im nächsten Sommer darüber abstimmen, ob es zukünftig im Freistaat ein strenges Rauchverbot in der Gastronomie geben soll. Obwohl das der ursprünglichen CSU-Position entgegenlaufen würde, schreckt die Aussicht auf den Volksentscheid die bayerische Regierung wenig. Übung macht eben den Meister – das gilt sogar für die Politik. In Bayern wurden Volksbegehren bereits nach dem Zweiten Weltkrieg in der Landesverfassung verankert. Und vor 15 Jahren hat Mehr Demokratie dann gegen den Willen der CSU Bürgerentscheide auf der Gemeindeebene durchgesetzt. Seitdem haben sich die Bürger über 2050-mal zu Wort gemeldet. Und selbst die Parteipolitiker haben sich mittlerweile daran gewöhnt, dass Menschen selbst entscheiden, was sie wollen.
In Hamburg ist das etwas anders. Hier hat man zwar auch Erfahrung mit der Volksgesetzgebung. Die Aussicht auf einen Volksentscheid über das Thema Schule scheint die Hanseaten aber zu beunruhigen. Denn die Frage, wie Schule zu organisieren ist, treibt den kühlen Nordländern den Schweiß auf die Stirn. Beschuldigungen fliegen hin und her: Gleichmacher, elitäre Reformbremsen und so weiter. Das heißt nicht, dass beide Seiten nicht etwa gute Argumente hätten. Aber es wird eben deutlich, dass Direkte Demokratie Auseinandersetzung bedeutet, Streit um das bessere Konzept. Die Angst allerdings, ein Volksentscheid zu dem Thema könnte die Stadt spalten, ist übertrieben. Da kann man sich ruhig noch etwas von der bayerischen Gemütlichkeit abschauen. Vom ganz speziellen Selbstbewusstsein der Freistaatler übrigens auch: Denn Volksgesetzgebung macht es erst möglich, Dinge öffentlich zu diskutieren und fördert letztendlich die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Ohne Direkte Demokratie kämen viele Themen gar nicht erst auf den Tisch. Und was dann passiert, kennt man ja aus privaten Beziehungen: Der Konflikt verschwindet keineswegs, wenn man nicht darüber redet. Er schwelt im Untergrund und bricht irgendwann doch aus – dafür um so heftiger.
Und deswegen ist gut, wenn am Ende die Menschen entscheiden, wie sie die Dinge geregelt haben wollen: Egal, ob es sich nun die Primarschule oder den Schutz von Nichtrauchern handelt.