Reform der Parteienfinanzierung
<typohead type=1>Aktion am Reichstag: Abgeordnete im Vorratspack</typohead>
Politik darf nicht käuflich sein – das forderten wir am 7. Juni zusammen mit Campact, Lobbycontrol und Transparency International Deutschland. In einer gemeinsamen Aktion vor dem Reichstag haben wir über 25.000 Unterschriften für eine Reform der Parteienfinanzierung vorgelegt.
Anlass war die Anhörung des Innenausschusses, der sich mit dem Thema beschäftigte. Über 25.000 Menschen haben unsere Forderung nach einer transparenten Parteienfinanzierung unterstützt. Übergeben wurden die Unterschriften vor Ort an Thomas Oppermann (SPD), Volker Beck (Grüne) und Raju Sharma (Linke), Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) und Dr. Stefan Ruppert (FDP). SPD, Linke und Grüne kündigten bei der Entgegennahme im Regierungsviertel von Berlin an, selbst Verbesserungsvorschläge für die Regelung der Parteienfinanzierung einbringen zu wollen.
Die Forderungen des Bündnisses haben eines gemeinsam - mehr Transparenz schaffen:
- Gleiche Veröffentlichungspflichten für Sponsoring wie für Parteispenden,
- Begrenzung von Parteispenden und Sponsoring auf 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person,
- Kontrolle der Einhaltung des Parteiengesetzes durch ein unabhängiges Gremium.
Noch ist offen, ob der Bundestag in dieser Legislaturperiode Änderungen zu dem Thema vornehmen wird.
Weitere Informationen
Campact.de: Informationen zum Bündnis
Facebook.com: Weitere Fotos auf der Seite von Edda Dietrich
Yahoo.de: Bündnis fordert Reform der Parteienfinanzierung
s-o-z.de: 25.000 Unterschriften zur Reform der Parteienfinanzierung an Bundestagsfraktionen übergeben
sueddeutsche.de: Transparenz gefordert
spiegel.deExperten fordern Änderung der Parteienfinanzierung