Stuttgart 21, Demokratie und eine Aktionstour
Am vergangenen Montag startete unsere Aktionstour in Baden-Württemberg: Mit an Bord ist unsere Powersammlerin Ramona Pump. Zwischen Info-Stand und Schwabenstreich sprachen wir mit ihr über unsere Kampagne in Baden-Württemberg und die Demonstrationen in Stuttgart.
Mehr Demokratie: Hallo Ramona. Wo bist Du den gerade?
Ramona Pump: In Tübingen. Wir bauen unseren Info-Stand ab. Denn gleich fahren wir zum Schwabenstreich nach Stuttgart.
Du hast ja schon an vielen Orten für Mehr Demokratie gesammelt. Wo warst Du denn bereits überall? Und was ist diesmal anders?
Da muss ich mal kurz nachdenken. Ich habe in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin und Bremen gesammelt. Das waren Kampagnen für direkte Demokratie oder auch das Thema Wahlrecht. Für den bundesweiten Volksentscheid habe ich bei Aktionen geholfen. Da war ich dann auch zum Beispiel im Saarland und in Hessen.
Diesmal ist eine ganz andere Stimmung. Durch die Ereignisse um Stuttgart 21 interessieren sich die Menschen viel stärker für Politik. Viele kommen einfach so an unseren Stand; normalerweise ist schwierig, Leute so anzusprechen, dass sie stehen bleiben und zuhören.
Was genau wollt Ihr den im Rahmen der Kampagne „Demokratie macht Schule“ verbessern?
Es geht darum, die Regelung für landesweite Volksentscheide zu verbessern. Bislang müssen ja in zwei Wochen 16,6 Prozent der Wahlberechtigten in ein Amt gehen, um dort zu unterschreiben. Nur dann kommt es zum Volksentscheid. Wir wollen, diese Hürden senken: freie Sammlung, 5 Prozent und 6 Monate Zeit. Zudem wollen wir, dass es bei Volksentscheiden kein Zustimmungsquorum gibt.
Wie sind Deine Erfahrung mit den Protesten in Stuttgart? Welche Menschen sind dort auf der Straße? Kann die Stimmung kippen und gewalttätig werden? Das beschwören ja viele Medien?
Es ist echt der Hammer, in Stuttgart Unterschriften zu sammeln. So leicht habe ich das noch nie gehabt; auch und gerade bei anderen Demonstrationen ist es ja längst nicht so, dass wir von überall her Unterstützung bekommen.
Auf der Straße trifft man ganz verschiedene Menschen: Junge, Alte, Anzugträger, Hausfrauen. Ich habe einen sehr alten Mann gesehen, der im Rollstuhl saß. Mit Holzstäben hatte er Plakate an seinem Stuhl befestigt.
Die Stimmung ist alles andere als gewalttätig. Es fühlt sich ein bisschen an, wie Demos zur Wendezeit in der DDR an - allerdings war ich damals nicht dabei (lacht).
Natürlich passieren immer mal Aktionen, die vielleicht nicht im Einklang mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind: So haben Demonstranten die ganzen Baumaterialien mit Folie eingewickelt. So, als ob sie wieder abtransportiert werden sollten. Ist das nun noch friedlich und kreativ? Oder ist das schon Gewalt? Das soll ein jeder für sich entscheiden.
Mehr Demokratie ist nicht für oder gegen das Tieferlegen von Bahnhöfen. Wir wollen Bürgerbeteiligung stärken. Kann man dies in so einer Situation vermitteln?
Wir sprechen Leute direkt darauf an, wenn sie bei uns unterschreiben wollen, und wir machen deutlich, dass wir nicht gegen das Bauprojekt sind. Trotzdem unterschreiben viele bei uns; die Menschen lesen unsere Texte ganz genau. Auch bei einer Demonstration unterschreiben die Leute nicht einfach alles, was man ihnen vor die Nase hält - Wachmaschinenvertreter können also daheim bleiben (lacht).
Es ist aber zufällig, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 zeitgleich mit dem Kampagnenstart so stark werden. Wir wollen mit unserer Kampagne im Wahlkampf ein Zeichen für den Ausbau direkter Demokratie setzen. Mit vielen Unterschriften kann das Gelingen.
Danke für das Interview. Viel Erfolg und Spaß bei der weiteren Tour
<typohead type=4>Interview: Ronald Pabst, 14. September 2010</typohead>