Südtirol: Initiative fordert Verbesserung der Direkten Demokratie
Vor einem halben Jahr verlangten 38 Prozent der Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung, dass die Volksgesetzgebung in der autonomen Provinz Südtirol fair geregelt wird. Das 40-Prozent-Quorum wurde damit zwar knapp verfehlt, dennoch kündigte die Südtiroler Volkspartei ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie an.
Doch die Erfüllung dieser Ankündigung lässt auf sich warten. Deswegen plant die Initiative „Mehr Demokratie in Südtirol“, im Herbst einen neuen Anlauf zu starten – falls sich das Parlament bis dahin nicht erneut mit dem Thema beschäftigt hat.
Die Initiative hat vor, erneut eine Volksabstimmung zur Verbesserung des geltenden Gesetzes zu beantragen.
Koordiniert von Mehr Demokratie legen nun ca. 60 Unterstützerinnen und Unterstützer verschiedener Sprachgruppen, Landesteile und parteipolitischer Orientierungen einen Reformvorschlag vor, der in vier Punkten die mindestens notwendigen Verbesserungen enthält. Die vorgeschlagenen Verbesserungen ergeben sich dabei aus den Erfahrungen der ersten Südtiroler Volksabstimmung als eines nicht wirklich anwendbaren politischen Rechtes. Die Forderungen:
<typolist type=1>Senkung des Beteiligungsquorums auf 15 Prozent, da das geltende von 40 Prozent die Nichtbeteiligung fördert und zu undemokratischen Verhinderungsstrategien einlädt, die die Ungültigkeit der Volksabstimmungen zum Ziel haben;
Einführung einer eigenen Schutzklausel für die Sprachgruppen in ethnisch sensiblen Fragen, nachdem die Sprachminderheiten in unserem Land aus Furcht vor Majorisierung es vorziehen, auf mehr Mitbestimmungsrechte zu verzichten;
Objektive und neutrale Information, nachdem einer der wesentlichen Mängel der ersten Volksabstimmung gerade das Informationsdefizit, die Fehlinformation und die Meinungsmanipulation waren;
Einführung des bestätigenden Referendums über bestimmte Beschlüsse der Landesregierung, damit die Bürgerinnen und Bürger dort mitbestimmen können, wo es ihnen am nötigsten erscheint</typolist>
<typohead type=4>Ronald Pabst/Anne Dänner</typohead>