Südtiroler Referendum: Beteiligungsquorum "nicht gesund" für Demokratie

mehr-demokratie.at: Am 25. Oktober hatten die SüdtirolerInnen erstmals die Möglichkeit, bei einer Volksabstimmung zu fünf Sachfragen mitzuentscheiden. Die 5 Referenden haben klare Befürwortungen von 71,7% bis 83,2% erreicht, sind jedoch allesamt um etwa 2% am 40%-Beteiligungsquorum gescheitert. Dieses Beteiligungsquorum bedeutet, dass mindestens 40% der Stimmberechtigten teilnehmen müssen, damit das Abstimmungsergebnis als gültig anerkannt wird.

Im Code of Good Practice on Referendums fordert die Venedig Kommission des Europarats auf, die Gültigkeit der Ergebnisse von Volksabstimmungen generell nicht von Quoren abhängig zu machen. Beteiligungsquoren bewirken, dass GegnerInnen des Anliegens einen Vorteil in einer Nichtteilnahme am Referendum sehen und sich daher einer inhaltlichen demokratischen Auseinandersetzung entziehen, was für eine Demokratie "nicht gesund" ist. Genau diese Befürchtungen des Code of Good Practice on Referendums haben sich beim Südtiroler Referendum lehrbuchmäßig bestätigt. Die machthabende Südtiroler Volkspartei (SVP) hatte dazu aufgefordert, nicht an den Abstimmungen teilzunehmen. Außerdem wurden quasi-offiziell vom Landeshauptmann Rechtsgutachten präsentiert, die eine Verfassungswidrigkeit aller 5 Referenden behaupteten, was viele verunsichert und von einer Teilnahme abgehalten hat (2007 wurde jedoch durch eine Richterkommission die Zulässigkeit festgestellt, ohne dass die SVP damals etwas dagegen unternommen hätte). Am Tag der Abstimmung wurden diese Unfreundlichkeiten fortgesetzt. Statt um 6.00 wurden manche Abstimmungslokale erst um 7.30 oder gar erst um 9.00 geöffnet. Viele haben nicht solange zugewartet und sind wieder nach Hause gegangen.

Die "Union für Südtirol" hat bereits eine baldige weitere Initiative für bessere Direkte Demokratie ankündigt. Unsere Südtiroler Schwesterorganisation "Initiative für mehr Demokratie" möchte hingegen vor einer neuen Volksinitiative zunächst die Rahmenbedingungen ändern und fordert auf, im Landtag rasch einen parteiübergreifenden Tisch zur Reform des Gesetzes zur Direkten Demokratie einzurichten. Die italienisch-sprachige Südtiroler Minderheit, die sich an der Volksabstimmung vom 25. Oktober auffallend gering beteiligt hat, sollte zunächst für das Anliegen der Direkten Demokratie gewonnen werden. Besondere Schutzregeln sollten der italienisch-sprachigen Minderheit die Angst vor einer mißbräuchlichen Verwendung nehmen.