Volksbegehren Hamburg: Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen
Vom 2. bis zum 23. Mai haben die Hamburgerinnen und Hamburger Gelegenheit, ein Volksbegehren von Verdi zu unterschreiben. Die Gewerkschaft will damit durchsetzen, dass öffentliche Unternehmen nur mit Zustimmung der Wählerschaft privatisiert werden können – wenn sie wesentliche Beiträge zur öffentlichen Infrastruktur leisten. Seit heute ist die Webseite der Initiative online.
In Hamburg gibt es eine lebhafte Praxis von Volksbegehren und -entscheiden. Großes Aufsehen erregte 2004 der Volksentscheid "Gesundheit ist keine Ware", der sich gegen die Privatisierung von städtischen Krankenhäusern richtete. An der Abstimmung nahmen 64,91 Prozent der Berechtigten teil, eine deutliche Mehrheit von 76,78 Prozent stimmte dafür, die Krankenhäuser in staatlicher Trägerschaft zu belassen. Dennoch setzte sich die CDU-Regierung darüber hinweg und verkaufte die Kliniken.
Volksentscheide haben mittlerweile höhere Verbindlichkeit
Einem von uns ebenfalls im Jahr 2004 angestrengten und gewonnenen Volksentscheid zum Wahlrecht war ein ähnliches Schicksal beschieden. Mit einer Gesetzesänderung wurden wesentliche Teile des fairen Wahlrechts wieder geändert, so dass die Parteioberen ihren Einfluss über die Aufstellung der Parteilisten behielten. Erst nach einem zähen Ringen konnten wir die Verbindlichkeit von Volksentscheiden stärken und das Wahlrecht wieder verbessern.
Das aktuelle Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ zeigt nun, wie direkte Demokratie genutzt werden kann, um grundlegende Spielregeln in der Gesellschaft so zu verändern, dass die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Zukunftsfragen direkt mitbestimmen können.
<typohead type=4>Ronald Pabst</typohead>