Berlin: Nein, das Geld regiert nicht die Welt...
Der Volksentscheid Pro Reli ist gescheitert. Eine Mehrheit stimmte gegen den Vorschlag der Initiative zum Religionsunterricht – obwohl sie einen sechsstelligen Betrag zur Verfügung hatte. Auch die Beteiligung war nicht gerade gigantisch. Anne Dänner (Mehr Demokratie Berlin) zieht trotzdem ein positives Fazit.
Wie beurteilt Mehr Demokratie die Beteiligung der Berliner?
Nur 29,2 Prozent der Berliner Stimmberechtigten sind zum Volksentscheid gegangen. Für uns ist unverständlich, dass der Senat die Abstimmung nicht mit der Europa- oder Bundestagswahl zusammengelegt hat. Das hätte Geld und organisatorischen Aufwand gespart und die Beteiligung wäre sicher höher gewesen.
Aber auch wenn man den Pro-Reli-Entscheid mit anderen Volksabstimmungen vergleicht, die nicht zusammen mit einer Wahl stattfanden, haben eher wenige Menschen teilgenommen. Das ist schade. Trotzdem: Das Volksbegehren hat was gebracht. Die Vermittlung von Werten in der Schule und die Bedeutung von Religion und Ethik für unsere Gesellschaft sind in den Medien, in den Schulen und auf der Straße diskutiert worden, sogar über Berlin hinaus. Die öffentliche Debatte ist bei der direkten Demokratie im Grunde viel wichtiger als das Ergebnis – und debattiert habe die Berliner sehr intensiv.
Wie fair hat sich die Regierung gegenüber dem Volksbegehren verhalten?
Der Senat hat mit Steuergeldern Anzeigen finanziert, in denen er für ein Nein beim Volksentscheid geworben hat. Dass das falsch war, zeigt ja nicht zuletzt die Tatsache, dass das Oberverwaltungsgericht die Anzeigen per Eilentscheidung gestoppt hat. Wirklich unfair hat sich der Senat aber bei der Terminfestlegung verhalten: Er hat den Termin taktisch so gelegt, dass es für das Volksbegehren besonders schwer war, die Zustimmungshürde von 25 Prozent zu überspringen. Da die Mehrheit der Abstimmenden aber sowieso gegen Pro Reli gestimmt hat, hat das in diesem Fall gar keine große Rolle gespielt. Trotzdem: Wir wollen, dass Volksbegehren als ganz normaler Bestandteil der Politik gesehen werden und nicht als Störfaktor.
Viele Menschen befürchten, dass Volksentscheide durch Geld und Lobbys entschieden werden. Hat das bei Pro Reli eine Rolle gespielt?
Nach eigenen Aussagen hat Pro Reli eine höhere sechsstellige Summe für die Kampagne ausgegeben. Das ist schon einiges mehr als die Gegen-Kampagne zur Verfügung hatte. Aber eine Mehrheit der Abstimmenden hat gegen die Initiative gestimmt. Diese Menschen haben sich nicht davon beeindrucken lassen, dass einige Zeitung tendenziell eher im Sinne der Initiative berichtet haben. Die Bürger sind eben nicht bestechlich und Lobbys können den Ausgang von Volksentscheiden nicht entscheidend beeinflussen.
Mehr Demokratie behauptet immer, dass die Debatte im Vorfeld eines Entscheides ein wesentlicher Vorteil der direkten Demokratie ist. Galt das auch in diesem Fall?
Die Debatte im Vorfeld lief hervorragend. Die Medien haben ausführlich über das Volksbegehren berichtet und viele Menschen, die sich zuvor nie Gedanken über Wertvermittlung im Unterricht gemacht haben, haben sich plötzlich mit dem Thema beschäftigt. Schade war, dass die inhaltliche Debatte zum Teil durch Wortspiele mit Begriffen wie Wahlfreiheit oder Wahlzwang überdeckt wurde. Aber insgesamt hat Pro Reli etwas ganz Wichtiges geleistet: In ganz Deutschland haben sich Lehrer, Schülerinnen, Eltern und Journalisten mit einem Thema auseinandergesetzt, das uns alle angeht. Genau das ist das Gute an der direkten Demokratie: Sie bringt Fragen, die sonst nur von Fachpolitikern diskutiert werden, an den Abendbrottisch, auf die Schulhöfe und eben auf die Straße.