<typohead type=1>Volksentscheid Nichtraucherschutz wichtiger als Fußball-WM</typohead>

Auf dem Titel der Bildzeitung prangte gestern das Thema Nichtraucherschutz – trotz des anstehenden Halbfinales. Unser Vorstandssprecher Michael Efler stellte sich Fragen zu den Hintergründen der Entscheidung in Bayern.

Wann haben Sie ihre letzte Zigarette geraucht?

Das weiß ich nicht mehr (lacht). Als Jugendlicher habe ich mal am Wochenende geraucht, da war ich 18 oder 19. Aber das ist lange her.

 

Dann trifft Sie das Verbot natürlich nicht. Die Gegner des Volksentscheids haben das Bild eines „Unfreiheitsstaat“ benutzt. Sehen Sie eine solche Gefahr?

Nein. Freiheitsrechte sind sehr wichtig. Aber sie müssen ständig mit anderen Rechten abgewogen werden. Das gilt im Straßenverkehr wie im Gesundheitsschutz. Dabei kommt es notgedrungen zu Einschränkungen einer totalen Freiheit. Gurte retten Leben, aber nur wenn man sich auch anschnallt. Die Frage, ob nun ein Rauchverbot richtig ist, um zum Beispiel Menschen vor dem Passivrauchen zu schützen, wurde in Bayern direkt durch das Volk entschieden.

 

Eine Zeitung sah im Rauchverbot einen gefährlichen Sieg einer Minderheit. Wie beurteilen Sie die Beteiligung an der Abstimmung?

Die Beteiligung lag in etwa im Schnitt der Beteiligung an Volksabstimmungen: 38 Prozent. Das kann man nicht mit einer Wahl vergleichen, weil es ja nur über genau eine Frage abgestimmt wird. Wer nicht an einer solchen Abstimmung teilnimmt, enthält sich der Stimme. Und wer an einer Abstimmung teilnimmt, entscheidet.

 

Viele fordern nun eine bundeseinheitliche Regelung über diese Frage. Sie auch?

Nein, ganz im Gegenteil: Ich halte es für eine Unart, bei jeder gesetzlichen Besonderheit in einem Bundesland immer gleich nach einer deutschlandweiten oder gar nach einer europaweiten Regelung zu rufen. Die Bundesländer haben ja erst vor einigen Jahren die Möglichkeit bekommen, über solche Fragen zu entscheiden – im Rahmen der Föderalismusreform.

Interessanter finde ich, dass der Volksentscheid in vielen Bundesländern nicht gegolten hätte. Dort hätte dann wirklich eine Minderheit die Entscheidung gefällt.

 

Warum kommt es zu dieser Situation?

Das liegt an den Hürden, die Bürgern gestellt werden. Oftmals braucht es eine gewisse Anzahl an Ja-Stimmen, damit ein Volksentscheid gilt. In Baden-Württemberg muss zum Beispiel jeder Dritte, der wählen darf, bei einem Volksentscheid für die Initiatoren stimmen. Und so kann es sein, dass selbst bei klaren Mehrheiten für eine Vorlage eine Minderheit der Teilnehmer entscheidet.

Unserer Meinung nach braucht es faire Volksentscheide ohne Quoren in allen Bundesländern, damit die Bürgerinnen und Bürger über die Fragen abstimmen können, die ihnen wichtig sind.

 

<typohead type=4>Interview: Ronald Pabst</typohead>