Pro Reli: Berlin stimmt ab
Am Sonntag kommt es in der Hauptstadt erneut zu einem Volksentscheid. Es geht um die Form des Religionsunterrichts an Schulen. Dr. Michael Efler, Mitglied des Vorstands von Mehr Demokratie, erklärt, über welche Frage abgestimmt wird und warum der Volksentscheid für die ganze Republik Bedeutung hat.
1. Über welche Fragen stimmen die Berliner ab?
Der überkonfessionelle Verein Pro Reli will den Religionsunterricht an Berliner Schulen aufwerten. Dort gibt es Ethik als Pflichtfach seit Schuljahresbeginn 2006; Religion ist ein freiwilliges Zusatzfach. Nach Willen der Initiatoren sollen sich die Schüler in Zukunft entweder für Ethik oder für Religion entscheiden und beide Fächer sollen benotet werden.
2. Wird die Frage in der Stadt diskutiert? Beschäftigen sich die Menschen in der Stadt nun mit dem Unterricht an Schulen?
In der ganzen Stadt machen Plakate auf die Abstimmung aufmerksam; seit Wochen berichten die Berliner Zeitungen intensiv über das Thema. Und die Menschen reden viel und versuchen, andere vom Ja oder Nein zu überzeugen. Direkte Demokratie ist eben ein Bildungsprojekt. Wenn solche Fragen von den Politikern allein entschieden werden, finden diese Debatten nur in den Ausschüssen und innerhalb der Parteien statt.
Vor ein paar Tagen habe ich ein Gespräch in der U-Bahn mitgehört: Schüler sprachen über die Vor- und Nachteile des Vorschlags; sie wollten ihre Eltern überzeugen, in ihrem Sinne zu stimmen. Das ist gut, denn es wichtig ist, dass genug Menschen an der Abstimmung teilnehmen.
3. Geht die Politik fair mit Volksentscheiden um?
Die Politik muss sich an Volksbegehren gewöhnen. Leider wird der Wille der Bürger aber noch nicht ausreichend respektiert. Die Regierung konnte sich über das Ergebnis des Volksentscheids zum Flughafen Tempelhof hinwegsetzen, weil die Initiatoren keine Gesetzesvorlage gemacht hatten, aber auch weil die hohe Zustimmungshürde nicht erreicht werden konnte. Das schafft natürlich Frust.
Pro Reli hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt und der Volksentscheid ist verbindlich. Aber es wäre besser gewesen, wenn der Volksentscheid zusammen mit der Europa- oder Bundestagswahl stattgefunden hätte. Das hätte die Kosten für einen weiteren Wahlgang gespart und für eine höhere Beteiligung gesorgt.
Außerdem hat der Senat über Anzeigen mit Steuergeldern für seine Position geworben. Das ist nicht in Ordnung und wir sind froh, dass das Oberverwaltungsgericht eingegriffen hat.
Es gibt noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten: Es muss einen fairen Umgang mit Volksentscheiden geben.
4. Wieso gibt es Volksentscheide in Berlin?
Wir arbeiten seit vielen Jahren für das Thema. Schließlich konnten wir die Regierung davon überzeugen, die Verfahren zu vereinfachen, damit sie auch zu Anwendung kommen. Zuvor war die Rechtslage in Berlin so, wie sie jetzt noch in zu vielen Bundesländern ist: Es gibt dort keine Volksbegehren, da die Hürden zu hoch sind. In Brandenburg kämpfen wir gerade für die Zulassung der freien Unterschriftensammlung. Denn die freie Sammlung ist das Herz der direkten Demokratie; da sprechen die Menschen über Politik.
5. Seitdem Berlin Hauptstadt ist, orientiert sich die Republik immer häufiger an der Stadt. Kann das Berliner Beispiel Schule machen?Wir konnten in den letzten Jahren in vielen Ländern deutliche Verbesserungen durchsetzen. Die Praxis der direkten Demokratie überzeugt immer mehr Menschen davon, dass es mehr Mitsprache geben muss. Die Ergebnisse sind zum großen Teil positiv; die Menschen entscheiden vernünftig, sparsam und ohne auf den nächsten Wahltermin zu schauen. Durch das bundesweite Medienecho auf Pro Reli erkennen immer mehr Menschen, welche Chancen Direkte Demokratie bietet. Unsere Aufgabe ist nun, möglichst viele davon zu überzeugen, unsere Arbeit für den bundesweiten Volksentscheid zu unterstützen. Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen werden.