Hamburg: Die Volksabstimmung - ein Spiegel der Gesellschaft
Die Abstimmung über die Schulreform in Hamburg war bundesweit in den Schlagzeilen und hat die Debatte um die Einführung des Volksentscheids belebt. Wir sprachen mit Manfred Brandt vom Landesverband Hamburg über die Situation.
Wie verlief die Debatte um den Volksentscheid „Wir wollen lernen“?
Es gab eine sehr breite Diskussion. Überall in der Stadt wurde über Schulpolitik gesprochen; teilweise wurde es sehr emotional.
Das Ergebnis, die Ablehnung des gemeinsamen Vorschlags aller Parlamentsparteien, macht deutlich: Wenn die Struktur der Schulen grundlegend reformiert werden soll, dann müssen alle mitgenommen werden: Lehrer, Eltern, Schulen. Das wird die Politik in Zukunft beherzigen müssen.
Im Kern ging es letztlich um eine gesellschaftspolitische Frage: Sollen die Kinder länger gemeinsam lernen? Das ist im Ausland üblich; allerdings sind sich die Experten nicht einig, ob dies zu einer besseren Bildung führt.
Wurde denn die gesamte Schulpolitik der Regierung gestoppt? Kann das Hamburger Parlament noch Entscheidungen zu dem Thema treffen?
Die Politik kann weiterhin weitgehend über die Schulpolitik bestimmen. Nun wird sie sich wohl auf die wichtigen Fragen nach der Leitung von Schulen, Lehrerauswahl und –ausbildung, Ganztagsschulen, Vorschulen sowie die Klassengröße konzentrieren. Das sind in meinen Augen die zentralen Fragen. Hierfür wird wohl mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Wie beurteilen Sie die Beteiligung an der Abstimmung?
Insgesamt haben 39,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Das ist der bundesweite Durchschnitt bei Volksentscheiden. Aber die Unterschiede in den Stadtteilen waren sehr hoch. Hier wird man noch einmal genau hinsehen müssen. In manchen Stadtteilen haben nur 20 Prozent abstimmt, in anderen 60 Prozent. Es ist schon ein großer Unterschied, wenn in wohlhabenden Stadtteilen dreimal mehr Menschen abstimmen als in anderen. Das gibt es bei Wahlen zwar auch, aber da ist der Unterschied höchstens bei dem Faktor zwei.
Das ist für mich ein Zeichen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet. Dabei muss man bedenken, dass 50 Prozent der Kinder in den Schulen Hamburgs einen Migrationshintergrund haben und die Eltern oft nicht wahlberechtigt sind. Ihnen sollte, muss mehr Mitwirkung ermöglicht werden, wenn die Gesellschaft nicht noch weiter auseinander driften soll.
Vergrößert denn die Direkte Demokratie diese Unterschiede?
Nein. Wenn ich morgens in den Spiegel schaue und dort eine hässliche Narbe prangt – dann kann ich natürlich den Spiegel zerschlagen. Und schon sehe ich die Narbe nicht mehr. Aber: Sie ist immer noch da.
Der Volksentscheid hat deutlich gemacht, dass dieses Problem existiert. Man muss was tun, um diese sozialen Unterschiede abzubauen. Und das trifft ja nicht nur Kinder mit ausländischen Wurzeln. Jetzt müssen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.
Sehen Sie dafür Anzeichen?
In der Woche vor dem Volksentscheid wurden Bescheide mit höheren Gebühren für Kindestagesstätten verschickt. Das hat die Stimmung für die Schulreform nicht verbessert. Nun wird über die Rücknahme dieser Erhöhung debattiert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Sind die Ja- und Nein-Seite fair miteinander umgegangen?
Am Anfang war die Auseinandersetzung etwas polemisch. Dann gab es aber eine Korrektur: Denn wer polemisiert, verliert. Mit dummen Sprüchen kann man einfach keine Abstimmung gewinnen. Damit überzeugt man die Wählerinnen und Wähler nicht.
Die Parteien haben sich sehr schwer getan. Dabei standen alle hinter der Vorlage des Stadtparlaments. Aber es gab keine einheitliche Kampagne. So wurden die Plakate entweder mit einem Logo der Linkspartei oder der CDU bedruckt: Die beiden wollten nicht auf ein Plakat. Aber in einer solchen Kampagne muss die Profilierung einer einzelnen Partei zurückstehen, wenn man so einen Volksentscheid gewinnen will. Das müssen die Parteien noch lernen – aber da tun sie sich sehr schwer..
In den Medien wird teilweise vor den Folgen von Volksabstimmungen gewarnt. Gibt es nun ernsthafte Bestrebungen, die Hürden in Hamburg wieder zu erhöhen?
Nicht bei Abstimmungen, die die ganze Stadt betreffen; dort höre ich allenfalls mal eine Einzelmeinung. Aber auf der Ebene der Stadtbezirke droht eventuell die Einführung eines Quorums, 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Dann wäre das Mittel des Bürgerentscheids tot. Auslösend ist die Debatte über ein bestimmtes Begehren; diese wurde erbittert geführt. Die Initiative setzte sich durch. Ich hatte mir einen Kompromiss gewünscht.
Die Abstimmung hatte große Auswirkungen auf die Bundesebene. Bekommen wir nun endlich den Volksentscheid in Deutschland?
Es ist sehr hilfreich, dass die Volksabstimmungen in Hamburg und zum Nichtraucherschutz in Bayern bundesweit für Aufsehen gesorgt haben. Nach meinem Eindruck bröckelt die Ablehnung der Konservativen gegen den bundesweiten Volksentscheid. Vor allem Konservative haben die Schulreform in Hamburg gestoppt und sich mit direkter Demokratie angefreundet. Aber sehe ich noch keine Mehrheit für den bundesweiten Volksentscheid Bundestag. Aber eins zeigt dies deutlich:
Es braucht den Kampf für gute direktdemokratische Regelungen in allen Bundesländern. Denn aufsehenerregende Volksentscheide dort helfen am effektivsten bei der Einführung bundesweiter Volksentscheide, besser als es eine noch so gute Bundeskampagne unseres Vereins es vermag.
<typohead type=4>Das Interview führte Ronald Pabst.</typohead>