Volksinitiative bald auch in Deutschland?

In Europa gibt es sie schon, in Deutschland noch nicht: die Volksinitiative. Damit können Bürgerinnen und Bürger die Politiker auf Themen aufmerksam machen, die ansonsten unter den Tisch fallen würden. In letzter Zeit hat die Onlinepetition des Bundestages eine ähnliche Funktion entwickelt. Nun will die Koalition dieses Recht ausbauen. Wir haben Michael Efler gefragt, ob hier ein Fortschritt zu erwarten ist.

 

Beteiligungsformen wie die Volksinitiative sind lediglich Anregungen - am Ende entscheidet das Parlament, ob der Vorschlag übernommen wird. Sind sie damit nicht auch überflüssig?

Michael Efler: Ein klares Nein: Natürlich fordert Mehr Demokratie verbindliche Entscheidungsrechte für das Volk. Dafür haben wir in Deutschland und in der EU Vorschläge entwickelt, dafür haben wir auch Kampagnen gemacht.

Aber im Moment gibt es nur für Initiativrechte Mehrheiten im Parlament. Diese Rechte bringen den Bürgerinnen und Bürgern zwar noch keine Volksentscheide, aber immerhin einen Mehrwert: Sie können die Tagesordnung der Politik beeinflussen.

 

Kennst du Beispiele, wo Initiatoren etwas mit Hilfe einer Volksinitiative durchsetzen konnten?

Der direkte Erfolg ist bei diesem Instrument eher die Ausnahme. Das zeigt sich sowohl international, z. B. in Polen oder Österreich, als auch in den Bundesländern. So gab es in NRW mehrere Volksinitiativen. Nur eine hatte direkt Erfolg. Der Bund der Steuerzahler konnte eine Reform der Diätenregelung durchsetzen.

Aber die Massenpetition des Bundestages wird fleißig genutzt und kann auch etwas bewegen. So haben viele Menschen eine Petition gegen Internetsperren unterschrieben. Gesetz ist jetzt zwar trotzdem in Kraft getreten. Es ist aber mehr als unsicher, ob es langfristig gültig sein wird. Die SPD will mit den anderen Oppositionsparteien sogar einen Antrag auf Abschaffung des Gesetzes einbringen – obwohl sie es zu Regierungszeiten mitgetragen hat. Und die Regierung will das Gesetz aussetzen. Das ist ein Erfolg der Massenpetition.

 

Wie stehen die Chancen auf eine Verbesserung des Petitionsrechtes in Deutschland?

Es gibt dazu eine Aussage im Koalitionsvertrag von FDP uns CDU/CSU. Demnach sollen Petitionen auch im Plenum des Bundestages behandelt werden. Wir haben dazu Eckpunkte entwickelt, die wir in Gesprächen mit Politikern bekannt machen.

 

Warum ist für die Initiatoren wichtig, im Fall eines Erfolges im Bundestag sprechen zu können?

Dadurch können die Initiatoren ihre Argumente direkt und authentisch an die Entscheidungsträger bringen. Zudem bekommen sie mehr öffentliche Aufmerksamkeit – und nur damit können sie ja ihre Positionen auch durchsetzen. Außerdem ist das eine Frage des Respekts: Eine qualifizierte Minderheit mit einem Anliegen verdient Beachtung.

Dadurch wird die Massenpetiton zu einer Art Volksinitiative.

 

Es gibt viele unterschiedliche Begriffe für unverbindliche Beteiligungsverfahren, die inhaltlich fast identisch sind. In den deutschen Bundesländern spricht man von Volksinitiative, in Österreich von Volksbegehren; in der EU dann wieder von Bürgerinitiative. Wie kann der Einzelne da den Überblick behalten?

Das ist nicht einfach. Leider gibt es keine einheitliche Sprache, die über einen Rechtsraum hinaus Geltung hat. Es bleibt zu hoffen, dass sich mit wachsender Bekanntheit der Instrumente ein einheitlicher Sprachgebrauch entwickelt. Bis dahin müssen wir das immer genau erklären.

 

In Brüssel wird gerade die Europäische Bürgerinitiative ausgestaltet. Wird es eine faire Regelung geben?

Das werden wir sehen. Auf jeden Fall haben wir unsere Vorschläge in das offizielle Verfahren eingebracht. Bei der Kommission gibt es aber noch große Informationsdefizite; hier müssen wir Druck machen, damit dieses Recht kein Papiertiger wird. Am Montag ist eine offizielle Anhörung in Brüssel. Auf jeden Fall brauchen wir Menschen, die mit uns zusammen dieses wichtige Thema in die Öffentlichkeit bringen.