Am Rande der Sondierungsgespräche hat der Verein Mehr Demokratie heute einen 2,60 mal 5 Meter großen Spiegel mit der Aufschrift „72 Prozent für Volksabstimmungen“ enthüllt. Die Demokratie sei ein Spiegel der Gesellschaft. Dieser allerdings sei noch teilweise verhüllt. „Wir brauchen neben den Wahlen auch bundesweite Volksentscheide, um ein vollständiges Bild zu bekommen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Die Verhandelnden haben jetzt die Chance, Demokratiegeschichte zu schreiben.“
In Umfragen sprechen sich regelmäßig mindestens zwei Drittel der Befragten für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus. Bis auf die CDU haben alle Parteien am Verhandlungstisch eigene Positionen zum Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene.
„Bundesweite Volksabstimmungen mit ausführlicher Debatte und ausgewogenen Informationen sind ein Frustschutzmittel für Bürger und Parlamente“, betont Beck. „Auf der einen Seite haben die Politiker das Ohr näher an der Bevölkerung, auf der anderen Seite können die Bürger selbst mehr Verantwortung übernehmen.“ Denjenigen, die versuchen „die da oben“ gegen „uns hier unten“ auszuspielen, würden damit die Argumente entzogen.
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat ein 35 Organisationen starkes Bündnis seit dem Tag der Bundestagswahl mehr als eine Viertelmillion Unterschriften für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gesammelt. Ziel der Kampagne ist es, eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag zu verankern.
