Brexit: Volksentscheid geht anders!
Brexit und moderne direkte Demokratie haben so viel gemein wie Zitronenfalter und Zitronenfalten
Am 23.6. jährt sich zum zehnten Mal der Tag der Brexit-Befragung. Sie führte zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. In Deutschland hat der Brexit die Debatte um die Einführung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene beeinflusst. Dazu erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie e.V.:
„Der Brexit wird bis heute von denen als Gespenst an die Wand gemalt, die nach Argumenten gegen die Einfühung des bundesweiten Volksentscheids suchen. Doch der Brexit hat mit moderner direkter Demokratie in etwa so viel zu tun wie der Zitronfalter mit dem Zitronenfalten. Der Brexit war eine von oben angesetzte, nicht verbindliche Volksbefragung, mit der Premierminister Cameron seinen Machterhalt sichern wollte. Direkte Demokratie bedeutet: Ein Teil der Bevölkerung setzt mit vielen Unterschriften eine politische Frage von unten auf die Agenda und die Wahlberechtigten stimmen dann darüber ab. Das Ergebnis ist verbindlich, einem Parlamentsbeschluss gleichwertig.Der Brexit ist durchaus ein Beispiel für populistisch gefärbte Debatten. Den meisten Bürgerinnen und Bürgern in Großbritannien war bei der Befragung völlig unklar, zu welchen Bedingungen ihr Land aus der EU aussteigen würde. Für moderne direktdemokratische Verfahren dagegen gelten Regeln. Ausgewogene Informationen vor Abstimmungen gehören zum Standard.“
Heute ist die Mehrheit der Bevölkerung in Großbritannien für eine Rückkehr zur EU. Leider können sie keinen Volksentscheid von unten initiieren. Großbritannien bietet keine direkte Demokratie als verbindliche Möglichkeit an, sich gegen Regierungen durchzusetzen. Auch eine zuvor per Referendum getroffene Entscheidung kann nicht per Volksentscheid korrigiert werden. All die Millionen Unterschriften, die gegen den Brexit gesammelt wurden, bleiben deshalb wirkungslos.
Der Brexit hat immerhin eingeschärft, dass Vertrauen in europäische Institutionen sich am ehesten mit weniger Bürokratie und mehr Demokratie stärken lässt. Bisher gibt es als transnationales Beteiligungsinstrument die Europäische Bürgerinitiative, mit der sich die europäische Zivilbevölkerung artikulieren und Regelungsbedarf signalisieren kann. In Deutschland fehlt auf Bundesebene ein vergleichbares Instrument.
Zur Person:
Ralf-Uwe Beck, gelernter Traktorist, studierter Theologe, wurde in der Endphase der DDR Demokratie-Aktivist und blieb es bis heute. Seit vielen Jahren ist er Vorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie. Dieser setzt sich für ein umfassendes Demokratie-Update ein, insbesondere den bundesweiten Volksentscheid. In seinem jüngst erschienenem Buch „Souverän. Plädoyer für mehr direkte Demokratie“ widmet Beck dem Brexit und der sehr deutschen Debatte dazu ein Kapitel.