633 Tage nach der Bundestagswahl, nämlich heute, verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob die Wahlanfechtung des BSW gerechtfertigt ist. Dabei würde sie im Erfolgsfalle das Wahlergebnis und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag massiv verändert haben. Dazu erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundessprecher des Fachverbandes Mehr Demokratie e.V.:
„633 Tage, um eine Wahlanfechtung zu überprüfen: Das System funktioniert nicht! Es garantiert keinen angemessenen Rechtsschutz, wenn erst zur Hälfte der Legislaturperiode feststeht, ob die Wahlanfechtung mit dieser Tragweite gerechtfertigt ist. Wir schlagen vor: Wahleinsprüche sollten künftig in erster Instanz vom Bundesverwaltungsgericht überprüft werden. Und nicht mehr vom Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, sprich Politikerinnen und Politikern konkurrierender Parteien. Eine gute Idee wäre es, dass immer dann eine Neuauszählung der Stimmen erfolgen muss, wenn mindestens eine Partei zwischen 4,95 und 5,05 Prozent liegt.“