Vergesellschaftung von Berliner Immobilien-Unternehmen. „Wir brauchen eine politische Debatte darüber, wie der Volksentscheid umgesetzt werden soll“, sagt Oliver Wiedmann, Leiter des Hauptstadtbüros von Mehr Demokratie.
Eine Million Berlinerinnen und Berliner habe für die Vergesellschaftung gestimmt, erinnert Wiedmann. „Diese Forderung nun als irrsinnig oder gar linksextrem zu framen, ist grundfalsch und respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wer so handelt, meidet das offene Streitgespräch. Das ist Gift für die Demokratie.“
Zwar sei der Volksentscheid rechtlich nicht bindend. Denn es wurde ja kein Gesetz beschlossen. Doch Landes-Regierungen sind angehalten, auch solche Volksentscheide umzusetzen, die einen einfachen Beschluss zum Inhalt haben.
Als „demokratiepolitisch gefährlich“ bezeichnete Wiedmann die Pläne von Bundesinnenminister Dorbindt (CSU), die Umsetzung des Volksentscheids per Bundesgesetz zu stoppen. „Das wird das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Institutionen weiter beschädigen.“