[04/12] In vier Bundesländern sind Abwahl-Bürgerbegehren möglich
Erstmals können Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen. Am Sonntag (12. Februar) sind die Duisburger aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über einen Antrag auf Abwahl von OB Adolf Sauerland (CDU) zu entscheiden. Rund 68.000 Duisburger hatten ein Bürgerbegehren hierfür unterschrieben. Die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ macht Sauerland für das Loveparade- Unglück 2009 verantwortlich.
Abwahlbegehren sind in NRW seit Mai vergangenen Jahres möglich. Vor einen Abwahlentscheid hat der Landtag aber hohe Hürden gesetzt. So müssen je nach Gemeindegröße binnen vier Monaten zwischen 15 und 20 Prozent aller Wahlberechtigten ein solches Begehren unterschreiben. Beim Bürgerentscheid selber reicht es nicht, die Mehrheit der Wähler hinter sich zu versammeln. Vielmehr benötigt ein Abwahlbegehren für einen Erfolg die Ja-Stimmen von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Das sind in Duisburg rund 91.250 Stimmen.
Neben NRW können die Bürger in drei weiteren Bundesländern Bürgermeister aus eigener Initiative abwählen, sonst nur auf Antrag der Räte. In Sachsen wird dabei im Bürgerentscheid die Zustimmung von mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten gefordert. Schleswig-Holstein verlangt 20 Prozent, Brandenburg wie NRW 25 Prozent. Spitzenreiter bei den Abwahlverfahren ist laut der Initiative „Mehr Demokratie“ Brandenburg mit 36 Abwahlbegehren. Von den 17 statistisch erfassten erfolgreichen Abwahlverfahren wurden nur sieben von Bürgern und elf von Räten auf den Weg gebracht. Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich in Sachsen, wo von 13 Verfahren nur drei durch ein Bürgerbegehren veranlasst wurden. Zwei Begehren unterlagen im Bürgerentscheid. In Schleswig-Holstein wurde seit 1997 noch kein einziges Abwahlbegehren von den Bürgern selbst eingereicht und lediglich drei Verfahren durch den Rat veranlasst, von denen zwei im Bürgerentscheid scheiterten.
Mehr Informationen: Duisburger Initiative will OB Sauerland abwählen
<link http: www.nrw.mehr-demokratie.de abwahl-sauerland.html>