Frankfurt am Main erlebt am Sonntag (21. Juni) zum ersten Mal seit Einführung der direkten Demokratie in hessischen Gemeinden im Jahr 1993 einen Bürgerentscheid. „Weil die direkte Demokratie in Hessen hohe Hürden überwinden muss, sind Bürgerentscheide eine Seltenheit“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „In München und anderen bayerischen Städten haben die Bürgerinnen und Bürger im gleichen Zeitraum zehnmal oder öfter über Sachfragen abgestimmt.“
In Frankfurt hat die Bürgerinitiative „Pro Rennbahn“ mehr als 13.000 Unterschriften gegen einen Ratsbeschluss der Stadt Frankfurt gesammelt, nach dem auf dem Gelände der Frankfurter Rennbahn eine DFB Akademie gebaut werden soll. In dem Bürgerentscheid müssen neben der Mehrheit der Abstimmenden auch 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, damit der Vorschlag der Initiative angenommen ist. Hessen liegt, was die direktdemokratischen Regelungen angeht, im Bundesländervergleich eher hinten und belegt im Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie den 11. Platz. „Hessen hat Nachholbedarf in Sachen direkter Demokratie“, so Beck. „Die Regelungen für Bürgerbegehren sollten bürgerfreundlicher gestaltet werden. Das Beispiel Bayern zeigt, dass faire Bürgerbegehrens-Regelungen dazu führen, dass die Menschen sich intensiv an der Gestaltung ihrer Gemeinden beteiligen.“ So gab es in Bayern in den vergangenen 20 Jahren mehr als 2.600 Bürgerbegehren, in Hessen dagegen etwas über 400.
In Hessen ist seitens der Landesregierung eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden geplant. Die vorgesehene Absenkung des Zustimmungsquorums beträfe aber nur einen kleinen Teil der hessischen Kommunen – es würden nur 12 von 426 Kommunen profitieren. Dabei sei gerade das hohe Zustimmungsquorum das größte Hindernis für Bürgerinitiativen, so Beck: „Bundesweit diskutieren die Parteien über sinkende Wahlbeteiligung. In Hessen lassen sie zu, dass diejenigen eine Abstimmung entscheiden, die am Sonntag auf der Couch sitzen bleiben.“
Volksentscheid-Ranking: <link file:12955>Volksentscheids-Ranking 2013
Bürgerbegehrens-Datenbank: <link>