[39/08] Open Europe-Umfrage zum EU-Reformvertrag / Mehr Demokratie fordert neuen Diskussionsprozess
Über 60 Prozent der Iren würden bei einem zweiten Referendum den EU-Reformvertrag ablehnen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Red C" im Auftrag der Organisation Open Europe unter 1.000 irischen Wahlberechtigten.
"Damit ist der Prozentsatz der Vertrags-Ablehner im Vergleich zur Volksabstimmung im Juni noch gewachsen", sagt Roman Huber, Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie. Am 12. Juni hatten sich 53,4 Prozent der Abstimmenden gegen den EU-Reformvertrag ausgesprochen. Die Reaktionen auf dieses Ergebnis kommen bei den Iren nicht gut an. 67 Prozent der Befragten stimmten bei der aktuellen Umfrage der Aussage zu, dass das irische Nein-Votum von Politikern in Europa nicht respektiert werde. 71 Prozent der Befragten lehnen eine zweite Abstimmung über den Lissabon-Vertrag ab, während nur 24 Prozent dafür sind.
"Die Iren wollen sich von EU-Politikern wie Nicolas Sarkozy nicht unter Druck setzen lassen", so Huber. "Auch der Plan, alle anderen 26 EU-Mitgliedstaaten ratifizieren zu lassen und den Iren dann die Pistole auf die Brust zu setzen, wird nicht aufgehen." So waren lediglich 32 Prozent der Befragten dafür, dass Irland im Falle der Ratifizierung durch alle anderen Länder seine Position ändern solle. 61 Prozent sprachen sich dafür aus, beim "Nein" zu bleiben. Ohne eine Zustimmung aller Mitgliedstaaten kann der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft treten.
"Europa braucht einen demokratischen Neuanfang", sagt Huber. "Die Open Europe-Umfrage ist ein weiterer Beweis dafür." Mehr Demokratie schlägt deshalb einen von den Bürgern direkt gewählten neuen Konvent vor, der in öffentlichen Sitzungen und ohne Zeitdruck einen neuen, besser legitimierten Vertrag, erarbeitet. Zur genauen Ausgestaltung eines solchen Verfahrens hat der Verein Vorschläge entwickelt. Über den vom Konvent ausgearbeiteten Vertrag sollen die Bürgern schließlich in allen Mitgliedstaaten per Referendum abstimmen können.
Vollständige Ergebnisse der Umfrage: www.openeurope.org.uk/research/redc.pdf
Weitere Informationen zum Konvents-Vorschlag: www.mehr-demokratie.de/europa.html