Hamburg: Vorbildlicher Volksentscheid.
Fachverband lobt Abstimmungsheft und automatische Zusendung der Unterlagen an alle. Kritik an Ressourcen-Asymmetrie. Statistik: bundesweit viertes Referendum von oben Der Fachverband Mehr Demokratie lobt den Hamburger Olympia-Volksentscheid als bürgerfreundlich:
„Die Bevölkerung durfte mitreden, das war beim Mitbewerber Berlin nicht so. Es wurden Briefwahlunterlagen und ein Abstimmungsheft automatisch an alle versandt. Kritisch ist die Ressourcen-Asymmetrie zu bewerten, wodurch nur die Olympia-Position das Stadtbild dominiert hat. “
Wenn die Briefwahlunterlagen an alle versandt werden, steige die Beteiligung. Ein gutes Abstimmungsheft, das allen Positionen Platz einräumt, ermögliche es allen Menschen, informiert zu entscheiden. „Das Abstimmungsheft war gut und neutral“, so Beck. Initiativen konnten sich per Unterschriftensammlung Platz für die Darstellung ihrer Position erarbeiten. Auch das, so Beck, sei vorbildlich.
„Von oben“ angesetzte Referenden sind auch in Bremen und, bei deutlichen Unterschieden zu Hamburg und nur in Sonderfällen auch in NRW, Baden-Württemberg und Sachsen möglich. Bisher gab es drei solcher Referenden: 2011 stimmten die Menschen in Baden-Württemberg über die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung des Bauprojekts „Stuttgart 21“ ab. Eine Mehrheit war dagegen. 2015 sprach sich eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen eine Olympia-Bewerbung der Hansestdt aus. 2017 votierte in Bremen eine Mehrheit gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode des Landesparlaments von vier auf fünf Jahre.
Die Bilanz der ersten drei Referenden fällt also durchwachsen aus: In zwei Fällen (Bremen und Hamburg) votierten die Menschen nicht im Sinne der Regierung. In Baden-Württemberg stimmten sie im Sinne des schwächeren Koalitionspartners SPD, aber gegen die Position der Hauptregierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Damit löste dieses Referendum den Koalitionskonflikt bei einem zentralen landespolitischen Thema auf.
Immer wieder wurde jüngst in Hamburg die Kampagne pro Olympia kritisiert. Diese habe das Stadtbild dominiert. Auch seien Schülerinnen und Schüler mit einseitigem Informationsmaterialien eingedeckt worden. Erklärbar ist dies durch eine Ressourcen-Asymmetrie: Auf der einen Seite Senat, SPD und Grüne sowie die CDU, auf der anderen Seite die Linke und fiskalkonservative Akteurinnen und Akteure.
Angebracht, so Beck, sei ein Fairnessgebot. So sollte die Verwaltung verpflichtet werden, beiden Seiten gleichgroße Werbeflächen (Plakatwände) zur Verfügung zu stellen. Denkbar wäre auch, dass Initiativen, die es per Unterschriftensammlung ins Abstimmungsheft schaffen, ein steuerfinanziertes Werbebudget erhalten.
Mehr Demokratie e. V. sieht Abstimmungen, die von Regierungsseite angesetzt werden, grundsätzlich kritisch. Favorisiert wird dagegen der sogenannte Volkseinwand, mit dem vom Parlament verabschiedete Gesetze nicht sofort in Kraft treten und binnen einer Frist per Volksabstimmung korrigiert werden können.