Mehr Demokratie begrüßt Bundestagsbeschluss zum Wahlalter 16

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Jugendliche dürfen künftig auf EU-Ebene wählen/Fachverband fordert Wahlalterabsenkung auch auf Bundesebene

„Junge Menschen müssen lange mit den Folgen politischer Entscheidungen leben und sollten daher auch mitwählen und abstimmen dürfen“, begrüßt Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck die heutige Entscheidung des Bundestags zur Absenkung des Wahlalters bei den Europawahlen.

„Junge Menschen sind nicht nur fähig, zu entscheiden, sie haben auch ein Recht darauf“, erklärt Beck. „Der Bundestag setzt mit der Wahlalterabsenkung um, was Mehr Demokratie gemeinsam mit Jugendlichen durch eine Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingefordert hat.“ Dafür spricht aus Sicht des Vereins auch, dass politische Beteiligung schon möglichst früh eingeübt werden sollte und dass politische Bildung an den Schulen und die erste Wahl ineinandergreifen sollten.

Die Entscheidung für ein Wahlalter 16 bei den Europawahlen sei Teil einer erfreulichen und zugleich überfälligen Entwicklung, erklärt Beck. „Der Trend, Jugendliche stärker zu beteiligen, zeigt sich auf den verschiedenen politischen Ebenen.“ Gestern (9.11.) wurde in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei den Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Ende September hatte der Bundestag bereits das Beteiligungsalter für die Europäische Bürgerinitiative gesenkt und war damit einer Forderung von Mehr Demokratie und rund 22.000 Aufruf-Unterstützerinnen und Unterstützern nachgekommen.

In elf Bundesländern gehört das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene seit Jahren zum politischen Alltag für 16- und 17-Jährige. Auch auf Landesebene dürfen bereits in sechs Bundesländern auch Jugendliche den Landtag wählen. Im April hatte bereits das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg eine entsprechende Verfassungsänderung beschlossen. „Berlin wird bald folgen, in NRW haben CDU und Grüne das Wahlalter 16 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dieser Zug ist nicht mehr aufzuhalten. Die Union wäre gut beraten mit einzusteigen, anstatt bockbeinig zurückzubleiben“, fasst Beck zusammen.

„Auch auf Bundesebene muss es endlich um das demokratische Existenzminimum für 16- und 17-Jährige gehen“, fordert Beck weiter. Mehr Demokratie hat Anfang 2022 einen von 93.850 Menschen unterzeichneten Aufruf für eine umfassende Wahlrechtsreform an das Bundestagspräsidium gerichtet. Neben Vorschlägen zur Verkleinerung des Bundestags und zur besseren Abbildung des Wählerwillens wird dort auch das Wahlrecht für Jugendliche gefordert. Derzeit tagt zu den anstehenden Wahlrechtsreformen eine Experten-Kommission.

 

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