Frankreichs Nationalversammlung hat heute Abend (Mittwoch) ein neues Sterbehilfegesetz beschlossen, das in weiten Teilen den Empfehlungenen eines losbasierten Bürgerrats folgte. 184 Bürgerräte hatten zuvor Druck auf die Politik ausgeübt, zu einem Ergebnis zu kommen. Zwar stimmte die zweite Parlamentskammer, der Senat, gegen den Gesetzentwurf. Doch die Nationalversammlung hat das letzte Wort. Dazu erklärt Florian Wieczorek, Bereichsleiter Bürgerräte & Beteiligung bei Mehr Demokratie e.V.:
„Bei einer gesellschaftlich hochumstrittenen Frage hat Frankreich mit Hilfe eines Bürgerrats eine Lösung gefunden, die für eine breite Mehrheit der Französinnen und Franzosen akzeptabel ist. Bürgerräte bewähren sich immer wieder bei gesellschaftlichen Grundsatzfragen. Irland löste in den Zehnerjahren mit Hilfe von Bürgerräten zwei gesellschaftliche Großkonflikte auf zu den Themen Abtreibung und Eheschließung für homosexuelle Paare. In Frankreich lieferte ein Bürgerrat nun die Grundlage für das beschlossene Sterbehilfe-Gesetz. Das würde natürlich auch in Deutschland funktionieren, wo die Rechtslage unklar ist.“
Hintergrund:
Der folgende Text behandelt den politischen und parlamentarischen Prozess vor der Abstimmung:
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerraete/aktuelles/einzelansicht/gesetzentwurf-zu-sterbehilfe-nach-buergerrat
Auch in Deutschland finden regelmäßig losbasierte Bürgerräte statt. Dazu unsere PM „Bürgerräte bleiben begehrt. 2025 wurden fast 60 gestartet oder beeendet. Rekord auf Landesebene. Kombination mit direkter Demokratie in drei Modellkommunen“
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/buergerraete-bleiben-begehrt
Die Basics: Was ist ein Bürgerrat? Wie funktioniert ein Bürgerrat? Was bringen Bürgerräte? Welche Qualitätskriterien gibt es? Diese und andere Fragen beantworten wir hier: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerraete/ueber-buergerraete