Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über mögliche Konsequenzen für die Bundespolitik debattiert. Doch Personen auszutauschen oder „die Kommunikation“ zu verbessern reicht nicht aus. Dazu erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie:
„Die Menschen lehnen die Dominanz der Parteien ab, sie wollen mitreden und mitbestimmen. In Umfragen sagen 85 bis 93 Prozent, sie vertrauten ‚den Parteien‘ nicht mehr. Doch die Parteien können sich kein neues Volk wählen und es wird auch nicht Super-Politikerinnen und Super-Politiker vom Himmel regnen. Wir müssen das Verhältnis Bürger, Parteien und Staat neu austarieren. Die Politik muss die Menschen beteiligen, ihnen Einfluss ermöglichen. Nur so kann neues Vertrauen entstehen. Direkte Demokratie auf Bundesebene, ein Wahlrecht mit mehr Einflussmöglichkeiten und losbasierte Bürgerräte würden viel verbessern. Es würde dann weniger über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden und mehr mit ihnen geredet.“
Die Reformvorschläge von Mehr Demokratie
1. Volksentscheid mit fairen Regeln: perfektes Frustschutzmittel!
Der bundesweite Volksentscheid würde es den Menschen ermöglichen, auch auf Bundesebene Gesetze von unten zu beschließen. Bei vielen Themen gibt es eine gesellschaftliche Mehrheit, die sich aber nicht in einer parlamentarischen widerspiegelt. Per Volkseinwand könnten die Menschen Gesetze stoppen, die sie nicht akzeptabel finden. Die direkte Demokratie ist ein perfektes Frustschutzmittel – wenn die Regeln fair sind.
2. Wahlrecht: Proteststimme, Ersatzstimme, Drei-Prozent-Hürde
Auch das Wahlrecht ist reformbedürftig. Mehr Demokratie fordert eine Proteststimme, damit Frustrierte nicht extremistische Parteien wählen müssen. Die Zahl der Proteststimmen wird nach der Wahl ebenso kommuniziert wie das Wahlergebnis. Sinnvoll wäre die Ersatzstimme: Ich wähle zwei Parteien. Kommt meine Lieblingspartei nicht ins Parlament, geht meine Stimme an meine zweitliebste Partei. Nicht zuletzt muss die Fünf-Prozent-Hürde abgesenkt werden. Durch sie fallen je nach Wahl zehntausende bis Millionen Stimmen unter den Tisch. Und sie erleichtert Regierungsbildungen nicht mehr - deswegen wurde sie eingeführt! –, vielmehr erschwert sie diese.
3. Bürgerräte: Impulse und Kritik aufnehmen und bündeln
Losbasierte Bürgerräte können Impulse und Kritik aus der Bevölkerung aufnehmen und bündeln. Sie führen zu konstruktiven Vorschlägen, was die Politik besser machen könnte. Am Ende steht ein Bürgergutachten mit konkreten Vorschlägen, die die Politik ernst nehmen sollte. Irland löste mit Bürgerräten und anschließenden Volksabstimmungen zwei gesellschaftliche Großkonflikte auf. Und Bürgerräte sensibilisieren Menschen für die Komplexität politischer Prozesse.