Die Reform der Volksbegehren in Rheinland-Pfalz liegen auf Eis. Die CDU hat den gemeinsamen Verhandlungstisch aller im Landtag vertretenen Fraktionen verlassen und verhindert damit eine Verfassungsänderung, die notwendig ist, um die extrem hohen Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene zu senken.
Mehr Demokratie fordert die Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und die CDU-Mitglieder deshalb in einem Offenen Brief dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
„Parteiinteressen und der anstehende Wahlkampf dürfen nicht auf die Entwicklung der Demokratie und notwendige Reformen durchschlagen. Dies ist ein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unwürdiges Verhalten. Uns ist bewusst, dass viele aus Ihren Reihen es als Gesichtsverlust werten würden, den Fehler, die Verhandlungen auflaufen zu lassen, einzugestehen. Aber seien Sie gewiss: aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger hätte dies Größe“, heißt es in dem Schreiben, das Gert Winkelmeier, Mitglied im Landesvorstand Rheinland-Pfalz von Mehr Demokratie sowie die Bundesvorstandssprecher Claudine Nierth und Ralf-Uwe Beck unterzeichnet haben.
Den Brief im vollen Wortlaut finden Sie hier: <link>www.mehr-demokratie.de/brief-cdu-rlp.html
Stellv. Pressesprecherin Neelke Wagner
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